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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.740)
- Fraktionen/Gruppen (1.089)
- Gremien (637)
- Mitglieder des Bundestages (3.339)
- Organe (341)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.697)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (534)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.002)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (825)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (332)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (197)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (348)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (675)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (474)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (902)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (75)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.079)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (194)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (890)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (552)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (314)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.301)
- Allgemeine Energiepolitik (3.016)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (2.736)
- Fossile Energien (654)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (941)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.363)
- EU-Binnenmarkt (759)
- EU-Gesetzgebung (3.073)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (183)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.054)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (377)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.057)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (826)
- Gesundheitsversorgung (2.175)
- Pflege (381)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (894)
Innere Sicherheit (646)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (245)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (176)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (143)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.016)
- Datenschutz und Informationssicherheit (576)
- Digitalisierung (1.523)
- Internetpolitik (247)
- Kommunikations- und Informationstechnik (446)
- Massenmedien (72)
- Meinungs- und Pressefreiheit (57)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.385)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (797)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (428)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (146)
- Wohnen (377)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.135)
- Öffentliches Recht (627)
- Rechtspolitik (452)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (896)
Soziale Sicherung (953)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.761)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.916)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.041)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.690)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.783)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (548)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.595)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.285)
- Verbraucherschutz (1.241)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (551)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (667)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.132)
Sonstige Interessenbereiche (745)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (16.942)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.073)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.656)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.328)
Kommanditgesellschaft (KG) (115)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (197)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.668)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.083)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.542)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (189)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.168)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.237)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.015)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.972)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.669)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.164)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.829)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.672)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.828)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.500)

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SG2603240028 (PDF - 50 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum EU Market Integration and Supervision Package (MISP)
  
  Die Deutsche Börse Group als in der EU führender Anbieter von Finanzmarktinfrastruktur mit integriertem Geschäftsmodell unterstützt das Ziel des MISP, die EU-Kapitalmärkte zu stärken und begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen, Nachhandelsprozesse effizienter gestalten und Innovation beschleunigen soll. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial eines integrierten Kapitalmarktes freizusetzen, bestimmte Schwächen in den Gesetzgebungsvorschlägen zu adressieren und die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zu überwinden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Börse AG am 24.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2602170011 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der EU-Medizinprodukterichtlinie (MDR)
  
  Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 einen Entwurf zur Reform der europäischen Medizinprodukterichtlinie (MDR) veröffentlicht. Wir setzen uns für eine Änderung der Regel 11 der MDR ein.
- Bereitgestellt von: GAIA am 24.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2603240020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umfassende Berücksichtigung des Grundstücksverkehrsgesetzes bei der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträge
  
  Beim Grundstücksverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken sollten die speziellen Genehmigungsverfahren und Mitteilungspflichten nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ebenfalls umfassend digital organisiert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Adressatenkreis:
  
  25.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrdstVG [alle SG hierzu]
SG2603230025 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Kommission Entwurf für Bleiverbot
  
  Bereits 2019 beauftragte die EU-Kommission die European Chemicals Agency (ECHA) mit der Vorbereitung eines Dossiers bezüglich der Verwendung von Blei bei der Jagd und der Angelfischerei. Am 24. März 2021 wurde das Dossier veröffentlicht, woraufhin am 27. Februar 2021 zwei weitere Stellungnahmen des ECHA-Komitees für Risikobeurteilung (RAC) und des Komitees für Sozioökonomische Analysen (SEAC) folgten. Basierend auf diesen Dokumenten und unter Einbezug des öffentlichen Konsultationsprozesses im Jahr 2021, zu dem auch der DAFV beigetragen hat, hat die EU-Kommission am 20. Februar 2025 ihren Entwurf veröffentlicht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603240005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht
  
  Die geplante Neuregelung der Sportschifffahrt verfolgt das Ziel, Bürokratie abzubauen und die Rechtslage zu vereinheitlichen. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Verbrennermotoren und Elektromotoren sowie die Zusammenführung verschiedener Vorschriften in einer einheitlichen Verordnung. Jedoch sehen wir als Deutscher Angelfischerverband erhebliche Herausforderungen in der praktischen Umsetzung, die den erklärten Zielen widersprechen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): "Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2603240007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991
  
  Der DAFV hat bereits zum Gesetz über die Renaturierung Stellung genommen und kann nun, im Zuge der Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten, auch zum Durchführungsgesetz eine Stellungnahme abgeben
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2603240024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kritik des DAFV an der Antrag des Landes NRW auf Änderung des WHG
  
  Kritik am Antrag des Landes NRW zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, um den Ausbau schwimmender Solarkraftwerke zu erleichtern
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 214/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2603240017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Medizinregistergesetz
  
  Einbezug der Ethikkommissionen in der Bewertung der Register für die medizinische Forschung vor deren Errichtung im Sinne des Art. 19 der Deklaration von Taipeh sowie Art. 23 und 32 der Deklaration von Helsinki.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603240021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Forschungsdatengesetz
  
  Die Bewertung durch eine Ethikkommission ist nötiger und angemessener Standard für die Etablierung von Biobanken und Registern, aber auch für das einzelne Forschungsprojekt mit personenbezogenen Gesundheitsdaten. Der Arbeitskreis medizinischer Ethikkommissionen empfiehlt daher, diesen Schutzstandard ausdrücklich als Erfordernis für das einzelne Forschungsvorhaben im Gesetz zu verankern.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung (Forschungsdatengesetz, FDG)
- Adressatenkreis:
  
  16.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2603240023 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum EU BioTech Act I
  
  Der AKEK begrüßt ausdrücklich das Ziel des European Biotech Act, die Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts Europa zu stärken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und regulatorische Fragmentierung abzubauen. Ein klar strukturiertes, harmonisiertes und praktikables Regelwerk kann sowohl wissenschaftliche Qualität als auch ethische Standards stärken. Gleichzeitig gilt jedoch, dass Beschleunigung und Flexibilisierung nicht zu einer faktischen Absenkung materieller Schutzstandards führen dürfen. Die Reformen der regulatorischen Strukturen der Clinical Trials Regulation (CTR) dürfen die bewährten Grundprinzipien des Forschungsrechts – insbesondere die unabhängige ethische Begutachtung, die Risiko-Nutzen-Abwägung und den Schutz vulnerabler Gruppen – nicht beschädigen.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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