Stellungnahmen/Gutachten

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443 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (443)

  • SG2509020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG)

      Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
    • Bereitgestellt von: enercity AG am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 22.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Harmonisierung der Standards für HGB-bilanzierende Unternehmen...

  • SG2510160008 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 2, 296 2/3 HGB (siehe §§ 50, 82 MinStAnpG-RefE..., ...Rechnungslegung nach IFRS und HGB und daher auch geübte Praxis...

  • SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

      Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 274 Abs. 1 Satz 2, 296 HGB (siehe §§ 50, 82 MinStAnpG-RefE..., ...Rechnungslegung nach IFRS und HGB und daher auch geübte Praxis...

  • SG2506200019 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereinigte“ EBIT(DA)-Daten • HGB-Ergebnisse der Gesellschaften...

  • SG2406270108 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern

      Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2020 eine globale Sanktionsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt, die es ihm ermöglicht, Einzelpersonen und juristische Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verwickelt sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach dem Vorbild des Global Magnitsky Act der Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission als Teil des Pakets zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit im Mai 2023 angekündigt, das EU-Sanktionsregime auch auf Fälle schwerer Korruptionsdelikte ausweiten zu wollen. Bislang wurde dies jedoch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sollte sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

      Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2406270116 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen

      Die Mitglieder der EU-Kommission und EU-Abgeordnete müssen nach jeweils eigenständigen Vorgaben ihre Vermögenverhältnisse deklarieren, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen. Relevant sind hier insbesondere private Geschäftsbeziehungen, Firmenbeteiligungen und Verbindlichkeiten mit Bezug zu Partnern außerhalb der EU. Dies fordert Transparency entsprechend für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleitungen sowie Bundestagsabgeordnete gefordert. Sie sollten eine Vermögensabklärung mit Angaben zu ihren finanziellen und geschäftlichen Interessen einschl. Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgeben. Die Vermögenserklärung sollte ebenfalls Angaben zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Familienangehörigen enthalten.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2406270117 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten

      Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2406270106 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum illegitimen Einfluss von außen in Deutschland einsetzen

      In Deutschland fehlt es an Erkenntnissen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg Russland, China und weitere autokratische Staaten die politische Willensbildung beeinflussen. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Europäischen Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten z.B. mittels strategischer Korruption ausgenutzt werden, zu identifizieren. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen und Gesetze eingeführt bzw. nachgeschärft werden müssen, um sich gegen illegitimie Einflussnahme und den Einsatz strategischer Korruption zu wappnen. Dies ist essentiell für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2406270112 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermögenseinziehungsgesetz einführen

      Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2406270118 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden

      Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...

  • SG2508260021 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 Satz 2, 296 2/3 HGB (siehe §§ 50, 82 MinStAnpG-RefE..., ...Rechnungslegung nach IFRS und HGB und daher auch geübte Praxis...

  • SG2506120008 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB vertreiben, sind die Unterschiede..., ...Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 40. Auflage 2021, § 84...

  • SG2406260275 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gelten können (IFRS- oder HGB-bilanziert sowie für externe..., ...sie nach IFRS bzw. nach HGB als Eigenkapital gelten...

  • SG2509260121 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschriften (§§ 325 ff. HGB) offenzulegen sind (also..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB [§§ 264 bis 335c HGB] fallen..., ... § 264 Abs.3 bzw. § 264b HGB gestrichen werden. § 17...

  • SG2512300030 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG)

      Das IDW hat anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (RegE MinStAnpG) am 03.11.2025 Stellung genommen. Das IDW regt insbesondere Klarstellungen bei der Berücksichtigung von Steuern aus Vorjahren vor Anwendung des MinStG an, insbesondere auch zur sachgerechten Berücksichtigung latenter Steuern. Zudem regt das IDW an, auch die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes entsprechend den Empfehlungen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ deutlich zu verschlanken. Schließlich empfiehlt das IDW die Einführung eines niedrigschwelligen Informations- bzw. Auskunftsinstruments für Fragen zur Anwendung des Mindeststeuergesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bspw. Jahresabschluss nach HGB vs. Berichtspaket nach ...

  • SG2509290055 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fiktive) Mindestkapital laut HGB zu erreichen. Diese Mehrzuordnung...

  • SG2503310239 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...

  • SG2503310240 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...

  • SG2503310243 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...

  • SG2503310245 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien des Bundes

      Angesichts der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und Digitalisierung müssen Exportkreditgarantien flexibel bleiben, um deutsche Unternehmen auch bei komplexen Wertschöpfungsketten und Handelsmodellen zu unterstützen. Die jüngsten Anpassungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig sollte neben dem Direktexport auch der Handel stärker berücksichtigt werden. Zudem sollte sich die Bundesregierung für eine Modernisierung des OECD Consensus und der Common Approaches einsetzen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...

  • SG2503310248 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...

  • SG2509010017 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fiktive) Mindestkapital laut HGB zu erreichen. Diese Mehrzuordnung...

  • SG2503310238 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...

  • SG2503310242 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...
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