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18.926 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.926)
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung
Bürokratieabbau durch Verminderung von Informationsblättern in der Wertpapierberatung und deren Vereinfachung.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines staatlich geförderten Altersvorsorgedepot
Einführung eines staatlich gefördertes privaten Altersvorsorgedepot, um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Kapitalmarktkultur in Deutschland zu stärken.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung
Die bestehenden Institutssicherungssysteme sollen nicht in eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung eingebunden werden. Die bestehenden nationalen gesetzlichen Strukturen, welche die Besonderheiten der entsprechenden Bankenmärkte berücksichtigen, sollen erhalten bleiben. Die Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme soll nicht eingeschränkt werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
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Adressatenkreis:
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07.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Der SVB setzt sich für eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Im Kontext der europäischen Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive wird das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als obsolet bewertet.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
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Adressatenkreis:
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07.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes
Einführung von mehr freiwilligen Regelungen und Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
- Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
- Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen werden besonders schützenswerte Daten verarbeitet. Die AG KRITIS setzt sich für einen angemessenen Schutz dieser Daten ein.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 29.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Einführung eines Gewalthilfegesetzes zur Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person: Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei ewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet ein Angebotsnetz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für die Träger, Ausweitung der Übergangsfrist, Verbesserung des Schutzes über aktuelle Gefährdungslagen hinaus, bessere Synchronisierung mit dem Kindschaftsrecht, Aufstockung des Mittelansatzes inklusive der Investitionskosten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Adressatenkreis:
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24.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Methanverordnung (EU) 2024/1787
Umsetzung der EU-Methanverordnung (EU) 2024/1787 in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: energy traders europe am 29.01.2025
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Adressatenkreis:
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27.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: