Stellungnahmen/Gutachten
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826 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"GEG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (826)
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
Der Nationale Gebäuderenovierungsplan legt die Strategie Deutschlands zur schrittweisen energetischen Modernisierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands fest. Er dient der Umsetzung der Vorgaben der überarbeiteten EU-Gebäuderichtlinie EPBD und beschreibt Maßnahmen, Zielpfade und Rahmenbedingungen für die Gebäudesanierung.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beziehungsweise das geplante...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
NZIA: Gestaltung der Rahmenbedingungen eines herstellerfreundlichen Umfeld für die Windindustrie
Schaffung eines herstellerfreundlichen Marktumfelds für den Ausbau der Windenergie und den Erhalt von Herstellerkapazitäten in Europa.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
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BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG/WindSeeG/ Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV
Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
PKNS: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE
Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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07.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung EU RED III: Praxistaugliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung
Umsetzung EU RED III: konkrete Ausgestaltung der europäischen Vorgaben insbesondere bezüglich Quoten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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07.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verunsicherung im Markt beseitigen und ausreichend Planungssicherheit für Biogasanlagen schaffen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Bioenergiepaket) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
Kurzfristig: Verlängerung der bestehenden -Regelung über 2026 hinaus Mittelfristig: Durchführung der bereits seit 2022 ausstehenden KWKG-Evaluierung und Neuausrichtung mit Ausrichtung Wärmewende und Versorgungssicherheit
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
In Bezug zur Förderung von Luft-Luft-Wärmepumpen (konkret Außenluft-Raumluft-Wärmepumpen mit Direktverdampfung in Split- und VRF-Ausführung) sind einzelne Passagen der geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der ESanMV unklar und bedürfen einer Konkretisierung: - übergreifende technische Mindestanforderungen (Anlage 6), - elektrisch angetriebene Wärmepumpen (Anlage 6.3), - Optimierung bestehender Heizungsanlagen (Anlage 8).
- Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
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Adressatenkreis:
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07.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wärmequelle nutzen, sind gemäß GEG als regenerative Energie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sachgerechte Berücksichtigung von TAB im Rahmen der Emissionshandelssysteme
Wir setzen uns dafür ein, dass Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen eine Einbeziehung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Emissionshandelssystemen (sowohl nationale als auch europäische) einen abfallwirtschaftlichen Nutzen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und auch einen Klimanutzen entfalten können. Solche Systeme müssen durch die betroffenen Anlagen umsetzbar sein und auch Aspekte hinsichtlich notwendiger Infrastruktur und marktwirtschaftlichen Regelungen zur aktiven Reduktion unvermeidbarer CO2-Emissionen durch Carbon Capture berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 14.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...deutschen Energie-Recht (WPG, GEG, GWHKV, EnEfG, KWKG, EEG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudemodernisierungsgesetz praxistauglich umsetzen
Der Referentenentwurf schafft grundsätzlich die notwendige Klarheit zu den geltenden Anforderungen im Gebäudesektor. Durch die vorgeschlagene Novelle wird das Gesetz einfacher, unbürokratischer und technologieneutraler als das derzeitige Gebäudeenergiegesetz, wodurch aktuell bestehende Gründe für den Attentismus bei der Heizungsmodernisierung aufgelöst werden können. Einzelne Regelungen sind im Referentenentwurf noch verbesserungswürdig, insbesondere die Neufassung der Definition der Biomasse, eine Definition der Stromerzeugungsanlage, die Regelungen der Ersatzmaßnahmen für die Bio-Treppe, die Auflistung der Option “Wärme aus KWK” und die Regelungen zum Mieterschutz im Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
27.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... die Streichung des § 71 GEG auch die Beratungspflicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband Wohneigentum möchte den Referentenentwurf GModG im Sinne selbstnutzender Wohneigentümerinnen weiterentwickeln. Ziel ist es, dass Technologieoffenheit beim Heizungstausch mit verlässlicher Orientierung, wirksamer Beratung und sozialer Absicherung verbunden wird — und dass Eigentümerinnen langfristige Investitionsentscheidungen treffen können, ohne die zentralen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Risiken der Wärmewende allein zu tragen.
- Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 18.05.2026
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Adressatenkreis:
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18.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...71, 71b bis 71p sowie§ 72 GEG zahlreiche besondere Übergangs..., ...kritisch ist, dass § 102 Abs. 5 GEG gestrichen werden soll....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen
Fokussieren der Novelle Sinne einer kosteneffizienten und kundenfreundlichen Wärmewende und Effizienz bei Umbau der Infrastrukturen.
- Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 11.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
04.05.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Richtung auf ein „Gebäudemodernisierungsgesetz..., ...der Weiterentwicklung des GEG in Richtung GModG ist elementar...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erstellung von Factsheets Klima und Energie. Einordnungen für die 21. Legislaturperiode
Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode tauchen viele Fragen auf, die die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit klimapolitischer Maßnahmen betreffen: Wie können attraktive Strompreise für die Elektrifizierung gesichert werden? Wie kommt die Wirtschaft klimafreundlich aus der Krise? Wie gelingt der bezahlbare Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle? Und wie können die nötigen öffentlichen Mittel für den Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden? Dies haben wir zum Anlass genommen, Factsheets zu diesen vier Kernthemen zu erstellen. Sie liefern Hintergrundinformationen, räumen mit Mythen auf und zeigen Lösungsansätze für die Herausforderungen auf.
- Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grundsätzlich wurde mit der GEG-Novelle, der angepassten..., ...71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen neu eingebaute...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV
Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Heizungsanlage nach dem GEG oder die Durchführung von..., ...einer anderen gemäß § 71 GEG zulässigen Heizungstechnik...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verlässlichen Transformationspfad sicherstellen: Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe darf nicht zu einer Abschwächung der klimapolitischen Steuerungswirkung führen. Erforderlich sind klare, konsistente und investitionssichere Leitplanken, die den Klimapfad einhalten können. Nachsteuerungsrisiken vermeiden: Es muss verhindert werden, dass Investitionen in fossile Heizsysteme zu nachträglichen ordnungsrechtlichen Verschärfungen für den gesamten Gebäudesektor führen und damit Akteure, die bereits um-fangreiche Investitionen in die Dekarbonisierung getätigt haben, benachteiligen.Systemkohärenz wahren: Neue Regelungen müssen eng mit bestehenden Instrumenten (ETS 2/CO2-Bepreisung, Förderung, EU-Gesetzgebung) abgestimmt werden und dürfen keine gegenläufigen Anreize setzen.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Adressatenkreis:
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11.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gebäudeenergiege-setzes (GEG) vor. Die vorliegende Stellungnahme..., ...bisherigen Heizungsvorgaben des GEG. Die Öffnung des Gesetzes..., ...Neufassung des bisherigen § 71a GEG als § 56 GModG grundsätzlich..., ... Dezember 2024 (§71a (1) GEG). Damit entsteht eine Regelungslücke...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fernwärme: Verbesserung des Verbraucherschhutzes bei Wärmelieferverträgen
vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Novellierung der für das Verhältnis zwischen Kund:innen und dem Wärmeversorger maßgeblichen Verordnung Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dies umfasst u.a. die Konkretisierung der Vorgaben zur Formulierung von Preisänderungsklauseln, die Verbesserung der Transparenzvorgaben, die Beibehaltung des Rechts auf Leistungsanpassung bei Senkung des Energiebedarfs, die Einführung eines deutschlandweiten Wämenetzregisters und einer Wärmenetzkarte sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht. Der Anschluss- und Benutzungszwang sollte vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
-
12.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) für neue Heizungssysteme..., ... (Gebäudeenergiegesetz - GEG), § 71b Anforderungen bei..., ...www.gesetze-im-internet.de/geg/BJNR172810020.html, aufgerufen..., ...Wärmenetz die Vorgabe aus dem GEG zur Nutzung von mindestens...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regelungsvorschläge zur nachhaltigen Wasserpolitik in der 21. Legislaturperiode
Der BDEW fordert für die 21. Legislaturperiode eine nachhaltige Ausgestaltung der Wasserpolitik. Der Verband setzt sich für die Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, die Berücksichtigung der Klimawandelfolgen sowie für eine zügige nationale Umsetzung der Herstellerverantwortung in der Kommunalen Abwasserrichtlinie ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.02.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz..., ...Weiterentwicklungen des GEG (einschließlich einer zielgenauen..., ...Warmmietenneutralität in der WärmeLV auf GEG-konforme Versorgungstechnologien..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzt seit 2020 die Vorgaben..., ...nationale Umsetzung der EPBD im GEG eröffnet die Chance einer..., ...ganzheitlichen Überarbeitung des GEG. 2.4 Wärmepaket für die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie mehrjähriges Moratorium...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angesichts der Bedrohungslage schnell und konzentriert gehandelt werden. Die notwendige schnelle Herstellung von ziviler und militärischer Verteidigungsbereitschaft mit einhergehendem Aufbau und Resilienzausbau der zugehörigen Infrastruktur benötigt Holzpackmittel für die Bereitstellung von Material, Munition, Waffen, medizinischen Geräten, uvm. Dazu müssen entsprechende finanzielle Mittel für Militär, Industrie und Blaulichtfamilie bereitgestellt, Produktions-Genehmigungsverfahren für Holzpackmittel im Bereich Rüstung beschleunigt, Berichtspflichten und Bürokratie deutlich reduziert, eine neuen Gebäudeklasse „V“ (wie Verteidigung oder Versorgung) eingeführt und Wald-Flächenstilllegungen und Förderungen der Holzenergie gestoppt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
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Adressatenkreis:
-
18.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bezüglich reduzierter EnEV/GEG-Standards sollten kein ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, damit Klimaziele verbindlich eingehalten werden müssen
Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
-
11.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beschränken.“ Hintergrund ▪ Das GEG sorgt für Planungssicherheit...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beschränken.“ Hintergrund ▪ Das GEG sorgt für Planungssicherheit...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu nutzen; Bekräftigung, dass Verbesserung der Datenlage essentiell für naturverträglichen Ausbau von Infrastruktur ist.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beschränken.“ Hintergrund ▪ Das GEG sorgt für Planungssicherheit...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung Netzanschlüsse / Energy Share
Nach aktueller EU-Gesetzgebung werden unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen aufgenommen und Energielieferanten verpflichtet, angemessene Absicherungsstrategien zu entwickeln und einzuhalten. Mit Änderungen im EnWG und durch weitere Vorschriften im Verbraucherbereich und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber wird u.a. sichergestellt, dass Letztverbraucher aktiv am Markt teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen können. Der ZIA begrüßt daher die hier angestrebten Vereinheitlichungen und die Digitalisierung der Prozesse beim Netzanschluss, wobei Detailregelungen verbesserungsbedürftig sind.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energieträgerwechsel im Sinne des GEG (Wechsel von einer Gas-Heizung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die BMW Group unterstützt das Ziel der EPBD, einen emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Damit der Weg zu Net Zero gelingt, ohne Wachstum und Wohlstand zu gefährden, ist ein Abbau regulatorischer Hürden unerlässlich. Klare Definitionen, praktikable Ausnahmeregelungen, realistische Umsetzungsfristen und technologieoffene Optionen sind entscheidend, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Die nationale Umsetzung der EPBD muss daher in enger Partnerschaft mit der Industrie und mit maximaler Pragmatik erfolgen – nur so gelingt eine kosteneffiziente Transformation der Unternehmensstandorte und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zielgröße (analog aktuellem 3 GEG) sowie zukunftsgerichteten...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO
Beibehaltung der Weiterbildungspflichten gem. § 34c GewO; Erweiterung des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungspflicht auf 15h/Jahr; Einführung eines anerkannten Ausbildungsberufs WEG-Verwalter.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
22.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vielzahl technischer Normen (GEG, TrinkwV, LBO, Smart Metering...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neun Handlungsfelder für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland
„Made for Germany“ (M4G) ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende. Neben weitreichenden Investitionen der beteiligten Unternehmen und Investoren am Standort Deutschland setzt eine erfolgreiche Wirtschaftswende innovationsfreundliche und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen voraus. Die M4G erarbeitet hierfür fortlaufend in zentralen Handlungsfeldern Prioritäten.
- Bereitgestellt von: Made for Germany am 25.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie mehrjähriges Moratorium...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur in Europa zum Transport, Nutzung und Speicherung von CO2
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines geeigneten Marktumfeld für den Ausbau von Gaskraftwerkskapazitäten für Turbinen und Motorenanlagen sowie weiterer Kapazitäten (z.B. Batteriespeicher) zur Sicherung des Strombedarfs der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherstellung der benötigten Systemdienstleistungen für den sicheren Netzbetrieb. Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Kapazitätsmarkt KWSG
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA -
BT-Drs. 20/11827
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11519 - Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie -
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land -
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern
Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern; Ziele: Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Befreiung von Letztverbraucherabgaben (insb. Netzentgelten) --> EnWG
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen
-
BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Cyber Resilience Act (CRA): Für eine frühzeitige Erteilung von Normungsmandaten durch die KOM
Der CRA enthälte aus Sicht des VDMA viele positive Punkte. Insbesondere das Konzept der eigenverantwortlichen, risikobasierten Umsetzung auf Basis des vielfach erfolgreichen New Legislative Frameworks. Auch die klare Abgrenzung zu anderen technischen Regularien wie der Maschinenverordnung ist geeignet, Doppelanforderungen zu vermeiden. Entscheidend für den Erfolg des Cyber Resilience Act wird die rechtzeitige Verfügbarkeit von harmonisierten Normen sein. Fehlen entsprechende Standards, sind Engpässe bei der Verfügbarkeit zugelassener Produkte unumgänglich. Die Europäische Kommission sollte frühzeitig entsprechende Normungsmandate erteilen, die die Normungsorganisationen im Schulterschluss mit der Wirtschaft zügig annehmen und umsetzen müssen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehene Transformation des Wärmesektors erfordert klare Investitionsanreize. Großwärmepumpen bieten enormes Potenzial für die CO2-freie Wärmeversorgung, werden aber durch hohe Strompreise und unzureichende Förderstrukturen ausgebremst. Der VDMA fordert eine wettbewerbsfähige Strompreisgestaltung, eine verlässliche CO2-Bepreisung und eine ausreichende BEW-Finanzierung. Gleichzeitig muss KWK als Übergangstechnologie gesichert bleiben, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten. Ohne diese Anpassungen bleibt das Wärmeplanungsgesetz reine Theorie, statt ein Motor für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung zu sein.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Bauen, Kaufen und Modernisieren von selbstgenutzten Wohneigentum für Verbraucher:innen zu verbessern. Dazu gehört u.a. die finanzielle Förderung, unbürokratische gesetzliche Vorgaben und Verbraucherschutz.
- Bereitgestellt von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 10.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
02.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...energetische Anforderungen des GEG erfüllt, langfristig Effizienzziele...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Benachteiligung von Contracting-Modellen in der neuen BEG EM-Förderung abschaffen.
Ermöglichung den Klimageschwindigkeitsbonus und den Einkommensbonus durch den Contractor bei der KfW-Bank zu beantragen. Auszahlung aller beantragten Fördergelder soll an den jeweiligen Contractor erfolgen, um diese in der Contracting-Rate einzupreisen und dem Kunden transparent auszuweisen. Gleichstellung von Contracting gegenüber Eigentümermodellen in der Richtlinie für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM). Insbesondere durch die Streichung der Formulierungen zu selbstgenutzten Wohneinheiten in 8.4.4. und 8.4.5.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geehrte Berichterstatter des GEG/BEG, ein Entschließungsantrag...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende
Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
17.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
29.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die Anforderungen aus dem GEG nachhaltig und verbraucherfreundlich...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO
Beibehaltung der Weiterbildungspflichten gem. § 34c GewO; Erweiterung des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungspflicht auf 15h/Jahr; Einführung eines anerkannten Ausbildungsberufs WEG-Verwalter.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
22.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach den Vorschriften des GEG, GEIG) konfrontiert, die..., ...BetrKV, der HeizkostenV, des GEG und dem technischen Grundwissen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Koalitionsverhandlungen zur 21. Legislaturperiode
Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD - geplante Regelungsvorhaben für die Zukunft der möglichen neuen Bundesregierung
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Förderprogramm..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Förderprogramms...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die DENEFF setzt sich dafür ein, die Energieeffizienzziele durch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung zu erreichen. Dazu zählt auch die vollständige Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben an die öffentliche Hand und "Efficiency First" und die Beseitigung von Barrieren für Energiedienstleistungen. Eine Absenkung bestehender Ziele und Vorgaben lehnt die DENEFF ab. Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufweichungen bei EnEfG und GEG haben den Investitionsstau..., ...wie-der an8. Werden § 71 GEG, das EnEfG oder die CO2..., ...Rathäuser, Schulen etc.) mit dem GEG/GMG umzusetzen. 13 Gem..., ...spätestens mit der Novelle des GEG bzw. der Umsetzung des ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der AVBFernwärmeV
Die Verordnung soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzniveau für leitungsgebundene Wärme ein vergleichbares Niveau wie bei der Strom- und Gasversorgung aufweist
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
Adressatenkreis:
-
26.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) für neue Heizungssysteme..., ... (Gebäudeenergiegesetz - GEG), § 71b Anforderungen bei..., ...www.gesetze-im-internet.de/geg/BJNR172810020.html, aufgerufen..., ...Wärmenetz die Vorgabe aus dem GEG zur Nutzung von mindestens...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen, die Anpassungen von Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes, insbesondere Energieaudits, sodass diese sowohl mit EU-rechtlichen Anforderungen als auch denen von Anbietern und Anwenden vereinbar sind.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
Adressatenkreis:
-
18.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellen statt (z.B. EEG, GEG). Beides muss additional..., ...Gebäude (auch Wohngebäude) (GEG) • Umsetzungspflicht für..., ...öffentlicher Gebäude ist weder im GEG noch im EnEfG umgesetzt..., ...die jeweilige Fassung des GEG hinausge- hen soll, sind...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudemodernisierung digitaltauglich ausgestalten
Aus Bitkom-Sicht sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz digitale Betriebsführung konsequent als Grundlage für Effizienz, Planbarkeit und Klimaschutz im Gebäudebestand verankern und klare Vorgaben für Gebäudeautomation, Energiemonitoring, interoperable Datenstandards und digitale Nachweisprozesse machen. Entscheidend ist, dass Technologieoffenheit nicht zulasten verbindlicher Effizienz- und Digitalstandards geht, sondern durch praxistaugliche Fristen, förderfähige digitale Lösungen und eine anschlussfähige digitale Gebäudedateninfrastruktur flankiert wird.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des GModG zur Ablösung des GEG sind daher unklar. Entsprechend...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz stärken
Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz stärken: Verweis auf Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung streichen Uneingeschränkte Zulässigkeit von Einzelraumfeuerstätten für feste Brennstoffe Klarstellung bei der Anrechnung von Holzheizungsanlagen auf die Bio-Treppe Beibehaltung des aktuellen Primärenergiefaktors für Holz
- Bereitgestellt von: HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. am 11.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...GModG, wie schon zuvor im GEG, weiterhin zulässig bleiben...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 03.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie mehrjähriges Moratorium...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Vertrauens in den THG-Quoten-Markt
Der THG-Markt muss wieder robuster gemacht werden. Eine Reduktion der Quotenübererfüllung und somit eine Preisstabilisierung ist wesentlich, um die Transformation im Mobilitätssektor, auch im Hinblick auf die Klimaziele, zu unterstützen.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wie es richtigerweise in GEG und WPG bei der Abwärme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Biogas aus Bioabfällen -> Nationale Biomassestrategie
In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
- Bereitgestellt von: ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und im Erneuerbare-Energien-Gesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Novelle und Verlängerung des KWKG über 2026 hinaus bis mindestens 2035 zur Ergänzung der Back-Up-Kapazitäten der Kraftwerksstretegie
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Begriffsbestimmungen nach §3 GEG. Damit wird die rechtliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Die in der Gewerbeordnung verankerte Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler sollte nicht abgeschafft werden. Diese ist zum Schutz der Verbraucher notwendig, weil die Immobilienverwaltung und -vermittlung eine hoch komplexe Tätigkeit geworden ist. Das beabsichtigte Ziel des Bürokratieabbaus wird nicht erreicht, da Weiterbildungsmaßnahmen auf Seiten der Gewerbetreibenden auch weiterhin dokumentiert werden würden. Statt die Weiterbildungsverpflichtung abzuschaffen, sollte ein Sachkundenachweis eingeführt werden oder zumindest die bestehende Weiterbildungsverpflichtung modernisiert werden, indem sie smarter, digitaler und zielgerichteter ausgestaltet wird.
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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21.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG), dem deutschen Umsetzungsgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bioenergieverbände begrüßen das Biomassepaket, sehen aber akuten Anpassungsbedarf für ein tragfähiges EEG. Kernforderungen sind: Einführung eines Strommengenmodells für mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und flexible Fahrweise, Erhöhung von Vergütungssätzen, Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag sowie Zulassung von Biomethan. Kleinanlagen benötigen verbesserte Bedingungen durch höhere Zuschläge, verlängerte Anschlussregelungen und Anerkennung ökologisch wertvoller Substrate. Ziel ist die Sicherung bestehender Anlagen, Anreize für neue Investitionen und die volle Nutzung der Bioenergiepotenziale für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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30.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) angeglichen werden (40...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fehlanreize und Lock-in-Effekte für Biomethan verhindern
Vor dem Hintergrund der Transformation des Gasnetzes und der wirtschaftlichen Effizienz des Netzbetriebs ist es geboten, dass das Anschlussregime der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zeitnah ausläuft. Eine rechtliche Folgeregelung ist lediglich für die Kostenwälzung der Anschlusskosten erforderlich. Mit dem Auslaufen der GasNZV wird ein überholtes Fördersystem beendet. Spätestens ab 2026 gelten die allgemeinen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die verschärften THG-Mindestanforderungen durch die RED III-Umsetzung drohen, Biomethan-KWK-Bestandsanlagen unnötig aus dem Markt zu drängen. Die Bundesregierung sollte Bestandsanlagen eine praktikable Übergangsregelung einräumen.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 07.10.2025
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Adressatenkreis:
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01.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der fortschreitenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 03.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verzichten können, bspw. GEG, WPG oder EnWG. zu § 4...
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Zu Regelungsvorhaben: