Stellungnahmen/Gutachten
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1.158 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.158)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Behindertengleichstellungsgesetz
Zielsetzung ist eine vollständige Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Bereichs in das BGG, eine präzise und eng begrenzte Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen sowie zeitnahe Fristen für den Abbau von Barrieren.
- Bereitgestellt von: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5140
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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BT-Drs. 21/5140
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Gleichheitsgrundsatz bei..., ...Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3 GG), etwa dem Verbot der Benachteiligung..., ...Gleichheitsgebot (Artikel 3 Abs. 1 GG), wo ein sachlicher Grund...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf
Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
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Adressatenkreis:
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09.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf
Der NABU kritisiert die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht. Er verweist auf die Verpflichtung zur Wahrung der engen unionsrechtlichen Vorgaben, die auch für Arten des Anhang V FFH-RL gelten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
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Adressatenkreis:
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15.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei kurzfristigen Anmietungen
Die kurzfristige Anmietung von Wirtschaftsgütern unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entsprechend des § 8 Gewerbesteuergesetz. Auf der Basis des Gesetzes sollen Bedarfsspitzen von der Hinzurechnung ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
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BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Leistungsfähigkeit (Art. 3 GG) belastet werden. Eine Eingrenzung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Greenpeace kritisiert verschiedene Aspekte der Neuregelungen, u.a. die fehlende Generalklausel, welche Gerichte entlasten würde.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zu unterstellen. Art 20a GG ist laut dem Bundesverfassungsgericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 02.04.2026
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Adressatenkreis:
-
17.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nicht-Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudewärmesektor
Ziel ist die Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudesektor.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
-
17.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.
Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.03.2024
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Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
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21.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben
Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
- Bereitgestellt von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Handelns, das in Art. 114 GG (der die Prüfungskompetenz..., ...Grundrechte (Art. 12 und 14 GG) berufen. Der Vertrieb ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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02.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verfassungsrechtliche Dimensionen. Art. 6 GG gebietet, dass bestehende..., ... gebietet das in Art. 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV bezweifelt, dass die Anhebung von Strafrahmen und Mindeststrafen sowie die Ausweitung besonderer Schutzdelikte geeignet ist, Personen, die in besonderer Weise für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen, wirksam zu schützen. Der DAV spricht sich stattdessen nachdrücklich für eine Stärkung präventiver Maßnahmen aus. Dazu gehören insbesondere verbesserte Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften im Umgang mit psychischen Erkrankungen, regelmäßige Deeskalationstrainings, Supervision sowie der Ausbau interdisziplinärer Einsatzkonzepte. Die vorgesehene Rechtsfolge des Entzugs politischer Mitwirkungsrechte bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung begegnet verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken und wird vom DAV als nicht sachgerecht beurteilt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
29.01.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV bezweifelt, dass die Anhebung von Strafrahmen und Mindeststrafen sowie die Ausweitung besonderer Schutzdelikte geeignet ist, Personen, die in besonderer Weise für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen, wirksam zu schützen. Der DAV spricht sich stattdessen nachdrücklich für eine Stärkung präventiver Maßnahmen aus. Dazu gehören insbesondere verbesserte Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften im Umgang mit psychischen Erkrankungen, regelmäßige Deeskalationstrainings, Supervision sowie der Ausbau interdisziplinärer Einsatzkonzepte. Die vorgesehene Rechtsfolge des Entzugs politischer Mitwirkungsrechte bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung begegnet verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken und wird vom DAV als nicht sachgerecht beurteilt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
29.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung
Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
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Adressatenkreis:
-
19.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grundgesetzliche Absicherung des BVerfG
Aufruf, das BVerfG stärker grundgesetzlich abzusichern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
-
16.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entscheiden (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), dem Gericht droht die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts
Das kirchliche Arbeitsrecht soll in seiner derzeitigen Form beibehalten werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
-
29.05.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verfassung sieht in Art. 140 GG iVm Art. 137 Weimarer Reichsverfassung..., ...Rechtsprechung aus Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV ein Selbstbestimmungsrecht..., ...dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kooperative Religionsfreiheit..., ...Arbeitgeber, sondern Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV. Bei Lektü-re..., ...Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) umfasst dabei auch die ..., ...sondern wegen Art. 4 Abs. 2 GG erforderlich. Im Übrigen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.
- Bereitgestellt von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 26.05.2026
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Adressatenkreis:
-
24.04.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG – nach dem gleiche Sachverhalte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ... Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- BLG [alle SG hierzu]
- BImSchG [alle SG hierzu]
- SÜG [alle SG hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle SG hierzu]
- ProdHaftG [alle SG hierzu]
- LuftVerkSiV [alle SG hierzu]
- SeeVerkSiV [alle SG hierzu]
- WiSiG 1965 [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- BBauG [alle SG hierzu]
- BauNVO [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle SG hierzu]
- GWB [alle SG hierzu]
- VSVgV [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ...Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)
Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
- Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 268/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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BR-Drs. 268/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht konsequent umgesetzt..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG gelten jedoch strengere ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
- Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.06.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die vorgesehenen Sonderregelungen..., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung..., ... b) Eingriff in Art. 12 GG Die geplanten Regelungen..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Ein Eingriff liegt ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz..., ...Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich..., ...Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...
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Zu Regelungsvorhaben: