Stellungnahmen/Gutachten
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24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24.384)
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in einem Omnibus-Verfahren. In diesem Gesetz sollen auch Folgeregelungen zum GKV-BStabG getroffen werden. Änderungsantrag 5 der Ausschussdrucksache 21(14)207 sieht neben der begrüßenswerten Neufassung des § 127 Abs. 1b einen - gänzlich neuen - § 127 Abs. 1c SGB V vor zur Wiedereinführung der Möglichkeit, Verträge über die Hilfsmittelversorgung im Wege der Ausschreibung zu schließen. Die geplante Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung ist ab- zulehnen. Dem Änderungsantrag darf seitens des Bundesgesundheitsministers und der Bundesregierung nicht entsprochen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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29.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) vorgeschlagen, §8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu ergänzen. Das Jugendamt soll demnach das Familiengericht auch dann anrufen müssen, wenn Erziehungsberechtigte sich weigern, geeignete und erforderliche Hilfen zu beantragen.
- Bereitgestellt von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
-
BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.10.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Bereitgestellt von: Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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13.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Bereitgestellt von: Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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24.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Bereitgestellt von: Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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24.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abbau bürokratischer Hürden in der Fahrerlaubnis-Verodnung
Das Regelungsvorhaben beschreibt den Prozess der Umschreibung von Führerscheinen von Drittstaatenangehörigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fahrerlaubnis-Verordnung
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Adressatenkreis:
-
07.10.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 07.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
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Adressatenkreis:
-
15.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung von konkreten Regelungen des GeDIG
Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) unterstützt deshalb das Ziel des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), digitale Prozesse weiterzuentwickeln, die Interoperabilität zu verbessern und den Austausch versorgungsrelevanter Daten zu erleichtern. Für die Heilmittelversorgung kommt es dabei entscheidend darauf an, dass digitale Anwendungen einen konkreten Nutzen im Versorgungsalltag schaffen. Sie müssen Abläufe vereinfachen, Kommunikation erleichtern und dazu beitragen, administrative Belastungen zu reduzieren. Neue digitale Verfahren dürfen nicht lediglich bestehende Prozesse abbilden oder neue Dokumentations- und Nachweispflichten schaffen.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
06.10.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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07.07.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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03.08.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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11.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Finanzbildungsstrategie
Ein Fokus der Strategie sollte auf der langfristigen, breit gestreuten und kontinuierlichen Aktienanlage liegen, die ein besonders geeignetes, weil ertragsstarkes Instrument der Altersvorsorge ist. Das Thema finanzielle Bildung, Geldanlage und Frühstart-Rente Teil eines Schulfachs „Wirtschaft und Finanzen“ als bundesweite Maßnahme in allen allgemeinbildenden Schulen sein. Zum Startkapital der Frühstart-Rente sollte zum „Zwecke der finanziellen Bildung fortlaufend Informationen zur Wertentwicklung“ per App oder Online-Plattform bereitgestellt werden. Außerdem empfehlen wir, das Altersvorsorgedepot, das in der privaten Altersvorsorge und in der Frühstart-Rente genutzt werden soll.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Adressatenkreis:
-
06.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union (SIU)
Für die Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union schlagen wir vor: stärkere Nutzung von Kapitalmarktanlagen in Rente und bei Vermögensbildung, Entlastung der Anlageberatung von bürokratischen Vorgaben, bessere Nutzung vorhandener Kapitalpools durch eine Reform der Streuungsregeln von Investmentfonds und eine bessere Bündelung der Liquidität in einzelnen Aktien, Vereinfachung von Berichtspflichten und Erleichterung von Kapitalaufnahmen von Unternehmen, eine praxisgerechte Wertpapieraufsicht mit einheitlichem Aufsichtsansatz und ein gutes Zusammenspiel zwischen Kapitalmarktfinanzierung und Bankenfinanzierung. Schaffung eines vollständig harmonisierten gesellschaftsrechtlichen Rahmens für EU Inc. ohne Rückgriff auf nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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06.10.2026
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Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes soll so ausgestaltet werden, dass nach Trennung und Scheidung unterschiedliche, am Kindeswohl orientierte Betreuungsmodelle ermöglicht und rechtlich anerkannt werden. Die eigenverantwortliche Gestaltung der Betreuung durch die Eltern soll gestärkt werden. Gesetzliche Regelungen und familiengerichtliche Verfahren sollen eine kooperative Wahrnehmung der Elternverantwortung fördern und zugleich den notwendigen Schutz von Kindern und von häuslicher Gewalt betroffenen Personen gewährleisten.
- Bereitgestellt von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Versorgungsausgleichsrecht soll so geändert werden, dass bei einer Scheidung alle während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte möglichst vollständig und sachgerecht erfasst und geteilt werden. Die gesetzlichen Regelungen sollen insbesondere bei bislang nicht berücksichtigten Anrechten, betrieblichen Versorgungszusagen, geringfügigen Ausgleichswerten und nachträglich bekannt gewordenen Anrechten rechtssicherer und praktikabler ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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BT-Drs. 21/6510
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die gesetzlichen Regelungen für Sorge-, Umgangs- und sonstige familiengerichtliche Verfahren sollen so geändert werden, dass häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen auf Kinder und betreuende Eltern angemessen berücksichtigt werden. Der Schutz gewaltbetroffener Personen soll insbesondere bei gerichtlichen Entscheidungen, bei der Verfahrensgestaltung, bei persönlichen Anhörungen sowie bei der Anordnung und Durchführung von Umgangskontakten verbessert werden. Zugleich sollen eine sorgfältige Einzelfallprüfung und die Wahrung der Verfahrensrechte aller Beteiligten sichergestellt werden.
- Bereitgestellt von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
10.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
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Adressatenkreis:
-
15.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
- Bereitgestellt von: RTL Deutschland am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Bundesförderung der Migrationsberatung und Zurücknahme von Kürzungen
Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) als unverzichtbare, niedrigschwellige und mehrsprachige Anlaufstelle für Zugewanderte. Wir fordern die Kürzung von knapp 4 Mio. Euro zurückzunehmen, die MBE mindestens auf dem Niveau von 2026 (77,5 Mio. Euro) zu sichern und die Förderung perspektivisch um 7,8 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem müssen die Förderrichtlinien praxisnah angepasst und die Begrenzung der Beratung auf die ersten drei Jahre nach Einreise flexibilisiert werden. Wir fordern auch die Schaffung bzw. Absicherung ergänzender Landesförderungen, um drohende Lücken aufzufangen und Kürzungen bei bestehenden Landessprachen- und Integrationsprogrammen abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Bundesförderung der Migrationsberatung und Zurücknahme von Kürzungen
Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) als unverzichtbare, niedrigschwellige und mehrsprachige Anlaufstelle für Zugewanderte. Wir fordern die Kürzung von knapp 4 Mio. Euro zurückzunehmen, die MBE mindestens auf dem Niveau von 2026 (77,5 Mio. Euro) zu sichern und die Förderung perspektivisch um 7,8 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem müssen die Förderrichtlinien praxisnah angepasst und die Begrenzung der Beratung auf die ersten drei Jahre nach Einreise flexibilisiert werden. Wir fordern auch die Schaffung bzw. Absicherung ergänzender Landesförderungen, um drohende Lücken aufzufangen und Kürzungen bei bestehenden Landessprachen- und Integrationsprogrammen abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 07.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzbildungsstrategie des Bundes
Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Finanzbildungsstrategie des Bundes. Im Mittelpunkt stehen die Verankerung finanzieller Grundbildung als eigenständiges Handlungsfeld, die stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Weiterbildung und der Volkshochschulen sowie die Ausgestaltung entsprechender Förder- und Beteiligungsstrukturen. Zudem soll die Einbindung des Deutschen Volkshochschul-Verbands in die vorgesehenen Beteiligungsformate, insbesondere die Task Force Finanzbildung, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Adressatenkreis:
-
06.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
T&R beschäftigt sich intensiv mit unterschiedlichen Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Unter anderem setzt sich T&R daher im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen dafür ein, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
- Bereitgestellt von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
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Adressatenkreis:
-
07.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BStabG Beitragsstabilisierungsgesetz
Aufnahme des Parameters Patientensicherheit in das Gesetz
- Bereitgestellt von: Joachim Maurice Mielert am 07.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Gesundheit durch wirksame Finanzbildung fördern
Ziel des Vorhabens ist die politische und regulatorische Stärkung von Finanzbildung als Instrument zur Förderung finanzieller Gesundheit. Finanzbildung soll Menschen befähigen, finanzielle Chancen und Risiken besser einzuordnen und langfristig selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen zu treffen. Hierzu fordern wir, dass bei der Entwicklung der nationalen Finanzbildungsstrategie wirkungsorientierte Ziele, geeignete Evaluierungsmechanismen sowie eine strukturierte Einbindung staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure vorgesehen werden.
- Bereitgestellt von: ING-DiBa AG am 06.10.2026
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Adressatenkreis:
-
06.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts III
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft verpflichtet, sie will den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren und das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen. Um gemeinnützige Vereine angesichts von „Shrinking Spaces“ besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen, muss ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
- Bereitgestellt von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 06.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben: