Stellungnahmen/Gutachten

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1.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.449)

  • SG2512080013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... an. § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB-E nimmt bestimmte Verträge..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-neu [...] entsprechend ..., ... des § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB sollen so angepasst werden..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-E vollständig unterworfen..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-E würden diese strenger...

  • SG2406200175 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) vom Gesetzgeber aus familienpolitischen..., ...Vaterschaft (§§ 1706, 1709 BGB a.F.) abgeschafft wurde..., ...Mittel: Vollzug von § 1597a BGB wirksamer gestalten Die..., ... den Vollzug von § 1597a BGB wirksamer zu gestalten...., ...Vollzugsprobleme, wie sie dem § 1597a BGB zugeschrieben werden, kein..., ...ihre Pflichten aus § 1597a BGB zu erfüllen, sowie ggf...., ...jedoch, dass die in § 1600 IV BGB unnötig weit gefassten ..., ...bisherigen § 1595 Abs. 1 BGB entnommene Legaldefinition...

  • SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krediten (§ 505b Abs. 2 BGB-E) Mit der Ausweitung ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505b BGB-E genau berücksichtigt ..., ... ohne 5 § 505b Abs. 2 BGB-E 6 Verbraucherzentrale..., ...Kreditverträge (§ 492 Abs. 1 BGB-E) Die Unterschrift als..., ...Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492 Abs. 1 BGB-E muss erhalten werden...., ...492 Abs. 1 und Abs. 1a BGB-E sollten gestrichen werden..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505a Abs. 1 BGB-E festgestellt werden, ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung im Sinne des § 505a BGB-E und § 18a KWG-E bei der..., ...Überziehungsmöglichkeit nach § 504 BGB vorschreiben. 11 § 504 Abs. 2 BGB-E Verbraucherzentrale ...

  • SG2508050017 (PDF - 59 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen

      Mit dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sollen die Teile der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) umgesetzt werden, die durch die Richtlinien 2023/2673 und 2024/825 geändert und ergänzt wurden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Insbesondere sollen umfassende Informationspflichten und eine elektronische Widerrufsfunktion bei online abgeschlossenen Fernabsatzverträgen eingeführt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass Zahlungsvereinbarungen im Inkasso nicht den verbraucherschützenden Vorschriften unterfallen, die eigentlich nur für Kreditverträge gelten sollen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
      2. BT-Drs. 21/3345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne des § 312 Abs. 5 BGB. Weiterhin handelt ein..., ...im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB dar, da sie keine neue ..., ... Hinblick auf §§ 312 ff. BGB, § 356a BGB-E sowie Art...

  • SG2504170006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einschränkung des § 356a BGB zweifelsfrei auch für ..., ...Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB-E in Verbindung mit § 8..., ... m. Art. 1 Nr. 5 (§ 356a BGB-E) – Einführung einer ..., ...Vorgeschlagene Regelung: § 356a BGB-E regelt die zwingende ..., ...Regelung sollte die in § 356a BGB-E vorgesehene Einschränkung..., ... Bezugnahme auf § 356a BGB keine Ausweitung der Vorgaben..., ...Versicherungsverträgen insbesondere an die im BGB für Fernabsatzverträge...

  • SG2602230001 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... vom § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB einführen will, ist er ..., ...wie Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) oder Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB). 8. Die Festlegung einer..., ...Sinne vom § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind am Maßstab von Art..., ...Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu unter II) vor. ..., ... zur Mietpreisbremse im BGB auch das möblierte Wohnen..., ...ein neuer § 556d Abs. 1a BGB bestimmen: „Bei Wohnraum..., .... 4 Vgl. § 556g Abs. 1b BGB-E. 5 Art. 1 Nr. 5 des ..., ...nach § 556d Abs. 1 Satz 1 BGB der folgenden Absatz 1a..., ...8 Nach § 556g Absatz 1a BGB soll der folgenden Absatz..., ... von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu konkretisieren, indem..., ... § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB in der Praxis vereinfacht..., ... § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB nur berufen können, wenn..., ...mietrechtlichen Normen im BGB an diese Vorgaben halten..., ..., die gemäß § 535 Abs. 2 BGB gegen ein Entgelt erbracht..., ...Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB oder Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Die Formulierung einer..., ... neue § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach auf Wohnraum, ..., ...i.S.d. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB liege nur bis zu einer ..., ... (§ 138 Abs. 1 BGB) begegnet werden. 3) Regelung...

  • SG2406210086 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesanpassungen zu § 130 Abs. 2 BGB (Referentenentwurf, S..., ...S. 24 f.) sowie zu § 873 BGB (Entwurf, S. 2 und S. 25...

  • SG2406140013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesanpassungen zu § 130 Abs. 2 BGB (Referentenentwurf, S...., ...S. 24 f.) sowie zu § 873 BGB (Entwurf, S. 2 und S. 25...

  • SG2406190151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). Die ..., ...dieselbe Person (§ 1775 Abs.2 BGB) verunmöglicht wird. ..., ...des § 1804 Abs. 3 Satz 1 BGB“ (Lange, Burkhardt: JAmt..., ...Notwendige Anpassungen im BGB sind zu prüfen. 1.3..., ...hingewiesen werden, dass die im BGB nun ausschließlich vorgesehene..., ...eingeführt werden (§ 1774 BGB). 2.3 Vergütung ...

  • SG2512090016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immobiliarförderdarlehen (§ 491 Abs. 3 S. 3 BGB). Hier sollten im Umsetzungsrecht..., .... B. nach § 675h Abs. 1 BGB (Art. 55 Abs. 1 Zweite ..., ...Rückzahlung (§ 500 Abs. 2 BGB) gibt es bei Immobiliarförderdarlehen..., ...ESIS-Merkblatt (§ 491a Abs. 4 BGB) als eines der fristauslösenden..., ...17/EU bzw. § 491a Abs. 4 BGB) und nicht pauschal an ..., ...für die Textform (§ 126b BGB) gebotenen Abschlussfunktion..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozialpolitisch wünschenswerte...

  • SG2406110073 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immobiliarförderdarlehen (§ 491 Abs. 3 S. 3 BGB). Hier sollten im Umsetzungsrecht..., .... B. nach § 675h Abs. 1 BGB (Art. 55 Abs. 1 Zweite ..., ...Rückzahlung (§ 500 Abs. 2 BGB) gibt es bei Immobiliarförderdarlehen..., ...ESIS-Merkblatt (§ 491a Abs. 4 BGB) als eines der fristauslösenden..., ...17/EU bzw. § 491a Abs. 4 BGB) und nicht pauschal an ..., ...für die Textform (§ 126b BGB) gebotenen Abschlussfunktion..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozialpolitisch wünschenswerte...

  • SG2511280013 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1626 Abs. 1, 1627 S. 1 BGB 17 b) Kindeswohlgefährdung, § 1666 BGB 18 c) Recht am eigenen..., ...39 Staudinger/Lettmaier, BGB, § 1626 Rn. 245. 40 Dürig..., ...§ 1626 Abs. 1, 1627 S. 1 BGB Die elterliche Sorge, ..., .... 1, 1789 Abs. 2 S. 3, 4 BGB oder bei Gefährdung des..., ... 2 BGB ist ein Einvernehmen zwischen..., ...Eltern aus § 1626 Abs. 2 BGB, das Kind in den Prozess..., ...der Anwendung des § 1666 BGB von Bedeutung. 42 BVerfGE..., ...43 MüKoBGB-Huber, § 1631 BGB Rn. 2 44 Diesbezüglich..., ... einzugreifen.47 § 1666 BGB ist somit Ausfluss dieses..., ...2018, 599 Rn. 16 50 BeckOK BGB-Veit, 71. Ed., § 1666 BGB..., .... § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB im Regelfall solche, die..., ... Sinne von § 1666 Abs. 3 BGB in Betracht kommen. Auch..., ...Regelungen wie etwa § 1666 BGB. Doch auch § 1666 BGB, ..., ...lit. a), §§ 1626, 1629 BGB). Hier stellt sich jedoch..., ...ist (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB), sodass zwingend eine ..., ... ist, vgl. § 1626 Abs. 2 BGB. Sobald der beschränkt ..., ..., § 1626 BGB Rn. 103. 47 Alter schon..., .... 1 Nr. 1, Abs. 2, 181 BGB erfährt, wonach bei der..., ...gung im Sinne von § 1809 BGB eingesetzt werden, wäre...

  • SG2502190013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Bezugnahme auf § 356a BGB dahingehend präzisiert..., ...Widerrufsfunktion gem. § 356a BGB aufmerksam zu machen, sollte..., ..., wie bislang, nach dem BGB. Durch die Vereinheitlichung...

  • SG2409270034 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB • •Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, §489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB.489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB...., ...Entschädigung, §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, ..., ...2 S. 2, §500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung 500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung §490 Abs. 2 S. 3 BGB).490 Abs. 2 S. 3 BGB). ..., ...Kündigungsrecht, §§489 Abs. 1, 490 BGB.489 Abs. 1, 490 BGB. •..., ...489 Abs. 1 BGB489 Abs. 1 BGB Titel der Veranstaltung..., ...möglich §490 Abs. 2 S. 1 BGB 490 Abs. 2 S. 1 BGB und und §500 Abs. 2 S. 2 BGB.500 Abs. 2 S. 2 BGB. Art..., ...Interesse (§490 Abs. 2 S. 2 BGB):490 Abs. 2 S. 2 BGB): ..., ...s. aber auch §492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §7 Abs. 2 ..., ...informiert werden, §493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR.493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. Art...

  • SG2509290043 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vaterschaft (§ 1600 Absatz 2 BGB-E) für über 18-jährige ..., ...leiblichen Vater (§ 1600 BGB-E) Die Neuregelung der..., ... Kindern (§1600 Absatz 2 BGB-E) und minderjährigen Kindern..., ...Vaterschaft über § 1626a BGB das Sorgerecht für das..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB-E) oder zu einem früheren..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB-E) oder sich der leibliche..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB-E). Unabhängig von diesen..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BGB-E). Ist keine dieser vier..., ...gemäß § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E eine Kindeswohlprüfung..., ...Vater. Gemäß § 1599 Abs. 2 BGB-E wirkt die Anfechtung ..., ...nach § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E ermöglicht. Exkurs: ..., ... wenn ein Vater (oder im BGB-E „Mann“) für das Kind ..., ...geltenden § 1600 Absatz 3 BGB wird gesetzlich vermutet..., ...Entwurf mit §1600 Absatz 2 BGB-E vor, dass die Anfechtung..., ...Regelung des § 1600 Absatz 2 BGB-E soll laut Begründung ..., ... § 1600b Abs. 4 Satz 3 BGB-E die Anfechtungsfrist ..., ...1600b Absatz 4 Satz 3 und 4 BGB-E durch den Wegfall einer..., ...derzeitigen § 1599 Absatz 2 BGB von der Notwendigkeit..., ...entwickelt diese durch § 1595a BGB-E zu einer Anerkennung ..., ...neugefassten § 1596 Absatz 4 BGB-E selbst und nicht nur ...

  • SG2408150018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Schriftform in § 650h BGB ab. Das Schriftformerfordernis..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Der BSB ..., ...gemäß § 648 Satz 2 und 3 BGB weiterhin eine Vergütung...

  • SG2503170028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wird. In § 630g Abs. 2 BGB heißt es derzeit noch, ..., ...Patientenakte aus § 630g BGB und des Rechts auf Kopie..., ...bisher geltenden § 630g BGB ist das Urteil des Europäischen..., .... Hierdurch soll § 630g BGB in Einklang mit dem europäischen...

  • SG2405140007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Richterrecht basierend auf § 314 BGB) auch für Bau-trägerverträge..., ...allerdings im § 650t Abs. 2 BGB geregelt, dass der § 648a BGB hier keine Anwendung findet..., ... § 648a im § 650t Abs. 2 BGB gestrichen werden. ...

  • SG2511120013 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 | § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu) 8 1.2 Widerrufsinformation..., ...Artikel 1 Nr. 8 | § 491 Abs. 2 BGB-neu) 13 3 Digitaler Kredit..., ...10 b | § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu) 14 4 Produktbündelung..., ...Artikel 1 Nr. 11 | § 492a BGB-neu – zu Artikel 10 | §..., ...1 Nr. 17 | § 497a Abs. 1 BGB-neu) 22 III Anmerkungen..., .... 3 | § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu) Petitum des ..., ...sieht in § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu für den Widerruf von..., ...Artikel 1 Nr. 8 | § 491 Abs. 2 BGB-neu) Petitum des ..., ...10 b | § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu) Petitum des ..., ... BGB) zu-gunsten der digitalfreundlichen Textform (§ 126b BGB) abgeschafft werden soll..., ... Gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu soll es künftig zur..., ...Text-form im Sinne des § 126b BGB eingehalten wird. Als..., ...§ 126 Abs. 3 i.V.m. 126a BGB). Diese ist aber technisch..., ...Artikel 1 Nr. 11 | § 492a BGB-neu – zu Artikel 10 | §..., ...1 Nr. 17 | § 497a Abs. 1 BGB-neu) Petitum des ..., ...künftig gemäß § 497a Abs. 1 BGB-neu dazu verpflichtet sein..., ...Umsetzung des § 497a Abs. 1 BGB-neu im besten Sinne des..., ...Bezug auf § 505a Abs. 1 S. 3 BGB-neu auf unsere vorherigen..., ... sind im Wesentlichen im BGB geregelt (§§ 490 ff. BGB...

  • SG2409270042 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bauvertragsrechts. § 650a BGB definiert den Bauvertrag..., ...Die Regelungen des § 650a BGB schlagen deshalb auf alle..., ...Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) und den Bauträgervertrag (§ 650v BGB). Hinzukommt, dass der ..., ...Rechtsbegriffe des § 633 Abs. 2 BGB. Das kann prinzipiell zu..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gleichgestellt, sofern ..., ...im Sinne des § 633 Abs. 2 BGB ist. Diese unterschiedlichen...

  • SG2405270031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesanpassungen zu § 130 Abs. 2 BGB (Referentenentwurf, S...., ...S. 24 f.) sowie zu § 873 BGB (Entwurf, S. 2 und S. 25...

  • SG2607290003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlichen Wertung des § 613 BGB, wonach Dienstleistungen..., ...beachten, dass nach § 613 BGB der zur Dienstleistung...

  • SG2406110050 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023

      Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lehen (§ 491 Abs. 3 S. 3 BGB). Hier sollten im Umsetzungsrecht..., .... B. nach § 675h Abs. 1 BGB (Art. 55 Abs. 1 Zweite ..., ...Rückzahlung (§ 500 Abs. 2 BGB) gibt es bei Immobiliarför..., ...ESIS-Merkblatt (§ 491a Abs. 4 BGB) als eines der fristauslösen..., ...17/EU bzw. § 491a Abs. 4 BGB) und nicht pauschal an ..., ...für die Textform (§ 126b BGB) gebotenen Abschlussfunktion..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozialpolitisch wün...

  • SG2605270004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im parlamentarischen Verfahren

      Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG, Kabinettsbeschluss 13.05.2026) im parlamentarischen Verfahren: (1) Anhebung der Bio-Treppe in § 43 Abs. 1 GModG auf 80 Prozent ab 2042 und 100 Prozent ab 2045; Ausdehnung der Bio-Treppe ab 2045 auf alle Öl- und Gasbestandsheizungen. (2) Streichung der Begrenzung auf 30 Prozent Brennstoffanteil in § 5a Abs. 3 Nr. 3 KostAufG. (3) 70-Prozent-Pauschale für Erhaltungsanteile bei § 43-Heizungen in § 559c BGB. (4) Mindest-Wärmepumpenanteil von 50 Prozent der Jahresheizarbeit für Hybridheizungen in § 43 Abs. 4 GModG. (5) Erweiterung der Vorbildfunktion in § 4 GModG auf behördlich oder sozial genutzte Gebäude. (6) Einschränkung der Wahlfreiheit in § 42 GModG für Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.05.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hatte mit § 559e Abs. 2 BGB eine Pauschale eingeführt..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB. Bei einer Modernisierung..., ... 6 Nr. 2 RegE auf § 559c BGB mit einer höheren Pauschale...

  • SG2507180041 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie

      Es wird gefordert, dass der Kauf auf Rechnung erhalten bleibt und die Vorgaben in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es soll eine rechtssichere Anwendung der Vorschriften für Online-Händler gewährleistet werden. Es soll klargestellt werden, dass Marktplätze und Plattformen, die die Zahlungsabwicklung für Händler übernehmen, die über sie Verkäufe tätigen, nicht als "Dritte" i.S. des Art. 2 Abs. 2h) der RL gelten. Gleiches soll in Bezug auf organisatorisch oder gesellschaftlich in die Händlergruppe integrierte Zahlungsanbieter, die unternehmensintern Zahlungsabwicklungen durchführen, gelten. Ebenso sollen Factoring-Anbieter nicht als "Dritte" gelten. Die vollständige Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten für den Kauf auf Rechnung soll ausgeschöpft werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 29.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anpassen (§ 506 Abs. 1 BGB-neu) Die Unterscheidung..., .... 1 S. 2 Nr. 4 und S. 3 BGB-neu erlaubt Nicht-KMU-Händlern..., ...Globalzessionen (§§ 398 ff. BGB) zu Sicherungszwecken ..., ...1 S. 2 Ziffer 4 und S. 3 BGB-neu aus, insbesondere für..., ...Einschränkungen in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-neu vor (Anpassungsvorschläge..., ...Sinne von § 312l Absatz 4 BGB, wenn der Vertrag über..., ...Sinne von § 312l Absatz 3 BGB zustande kommt, sowie mit..., ...insbesondere § 505b Abs. 2 BGB- neu) Kreditwürdigkeitsprüfungen..., ...des § 506 Abs. 1 Satz 3 BGB-neu viele Anbieter von ..., ...Eigentumsvorbehalt) formal unter § 506 BGB-neu fällt, ist der Warnhinweis...
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