Stellungnahmen/Gutachten
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36 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (36)
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Sozialversicherungssysteme
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren. Dafür sollen Kommissionen eingesetzt werden. Unabhängig davon läuft die Reformdebatte bereits. Darum hat der BDWi ein Konzept veröffentlicht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 11.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Sozialversicherung
Die Sozialversicherung muss mit Blick auf die Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, die von den Unternehmen des kooperierenden Mittelstands in ihrer Rolle als Arbeitgeber maßgeblich getragen werden, zukunftssicher und kosteneffizient weiterentwickelt werden. Dabei müssen sowohl Beitragssteigerungen als auch höhere Steuerzuschüsse so weit wie möglich vermieden werden. Private Absicherung ist als flankierendes Element auf geeignete Weise zu fördern.
- Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 11.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine bürokratiearme, transparente und bürgergfreundliche Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung. Hierzu sollen der Vermittlungsprozess weiterentwickelt, das Recht der Arbeitslosenversicherung vereinfacht und vorhandene Förderinstrumente angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
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Adressatenkreis:
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01.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
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Adressatenkreis:
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20.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
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Adressatenkreis:
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17.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
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Adressatenkreis:
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26.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
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Adressatenkreis:
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18.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Bereitgestellt von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
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Adressatenkreis:
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23.09.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an eine neue Bundesregierung
Es braucht viel, um den Standort Deutschland wieder flott zu machen. Gleichzeitig gibt es große Hebel, die wesentlich zu diesem Ziel beitragen. Auf diese großen Heben muss sich die neue Bundesregierung konzentrieren und sie zu ihren Prioritäten machen: 1. Führung für ein starkes Europa übernehmen, 2. Energiepreise senken – Energieversorgung sichern, 3. Steuer- und Abgabenlast reduzieren – Sozialstaat zukunftsfähig machen, 4. Infrastruktur modernisieren und ausbauen, 5. Schuldenbremse erhalten – Investitionen priorisieren, 6. Bürokratie abbauen – Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren beschleunigen, 7. Tarifautonomie wahren“
- Bereitgestellt von: Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw) am 25.09.2025
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Adressatenkreis:
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05.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahlprogramme und Koalitionsvertrag (Bundestagswahl 2025)
Verhandlungen des Koalitionsvertrages nach der Bundestagswahl 2025
- Bereitgestellt von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen. Der Anspruch soll unabhängig vom Anstellungs- oder Förderstatus gelten und Mindeststandards wie Mutterschutz, Krankenversicherung, Altersvorsorge und finanzielle Förderung abdecken. Die Maßnahme soll existenzielle Risiken für Athlet*innen minimieren und die Grundlage für eine verlässliche, individualisierte Förderung im Spitzensport schaffen.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Auskömmliche Finanzierung von Arbeitsmarktdienstleistungen und Sprachkursen
Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Arbeitsfördermaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmer sowie der Integrationskurse / Berufssprachkurse für Zugewanderte aus. Dafür bedürfen Arbeitsagenturen, Jobcenter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichender Haushaltsmittel außerhalb der Finanzierung ihrer Verwaltung.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 24.06.2025
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Adressatenkreis:
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12.08.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung Arbeitslosenversichung und Arbeitsförderung im Sinne hoher Qualität bei Beratung
Die Intention des geplanten Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Es wird gefordert, dass die Aufgabentrennung von Verwaltungseinheiten eingehalten und das Gesetz im Sinne einer weiter hohen Intensität und Qualität der Beratung ausgestaltet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
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Adressatenkreis:
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15.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Empfehlungen des Wirtschaftsrates für die Legislaturperiode 2025-2029 - Bereich Arbeit und Soziales
Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung unserer Alterssicherung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Erwerbstätigen aktuell mit rund 46 Millionen ihr Maximum, um im Zuge des demografischen Wandels von nun an erst langsam und dann immer rascher zu sinken. Gleichzeitig erschwert die Wirtschaftskrise für viele Menschen die Beschäftigungsaufnahme. Vor diesem Hintergrund stellt der Wirtschaftsrat seine Forderungen zur Reform von Arbeitsmarkt und Alterssicherung vor.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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27.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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06.03.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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04.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eine enge Verknüpfung von Beschäftigungsmaßnahmen mit Qualifizierung und Coaching, damit Teilnehmende gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Flexiblere Qualifizierungs- und Coachingangebote, die sowohl vor als auch nach der Arbeitsaufnahme greifen, um nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen, um langfristige Beschäftigungsperspektiven und stabile Strukturen zu gewährleisten. Eine Verstetigung und bedarfsgerechte Anpassung des Teilhabechancengesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und nachhaltige Integration zu fördern.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Arbeitslosenversicherung
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
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Adressatenkreis:
-
23.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen ins Verfahren eingespeist werden. Bezüglich des SGB III sollten der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen die Situation junger Menschen verbessern. Die Erweiterung des Auftrags der BA darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen. Zugleich hat der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung bezogen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)
Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung der Regelbedarfe 2025 beim Bürgergeld
Mit der gesetzlichen Regelung in §28 SGB XII droht für das kommende Jahr 2025 eine Nullrunde bei den Leistungsberechtigten im Grundsicherungsbezug (SGB II, SGB XII, AsylbLG). Inhalt des Positionspapiers ist die Begründung, warum eine Nullrunde abzulehnen ist und welche Reform / kurzfristige Änderung des § 28 SGB XII geeignet ist, um einen Kaufkraftverlust der Leistungsberechtigten zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit
Der NAP Wohnungslosigkeit hat zum Ziel, eine Gesamtstrategie zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu beschreiben. Dabei werden Maßnahmen vorgeschlagen, die mehrere Gesetze betreffen. Die Diakonie schlägt mehrere Änderungen vor, welche Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen könnten.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)
Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)
Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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19.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerlicher Freibetrag bei Betriebsfeiern
Die Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen auf 300 Euro pro Person und Betriebsveranstaltung (für mindestens zwei Betriebsveranstaltungen p.a.) soll im Jahressteuergesetz 2024 inkludiert werden um die Auftragslage der Veranstaltungswirtschaft zu verbessern und Mitarbeiterbindung in Unternehmen wirtschaftszweigübergreifend zu erhöhen.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zehn Forderungen zur Wirtschaftspolitik der Ampel Regierung
Die vbw hat ein zehn-Punkte-Programm entwickelt, das quer durch alle wirtschaftsrelevanten Politikbereiche Maßnahmen vorschlägt, die die Ampel-Regierung jetzt anpacken muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: