Stellungnahmen/Gutachten
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399 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (399)
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Ausgestaltung der NotrufV
Wir als Bitkom setzen uns für eine praxistaugliche Ausgestaltung der Verordnung über Notrufverbindungen und die Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (NotrufV) für Telekommunikationsunternehmen ein. Dafür braucht es u.a. eine verbindliche Vorgabe zur Übermittlung der Standortdaten, um die Situation von Hilfeersuchenden, Notrufabfragestellen und weiteren Beteiligen erheblich zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Marktoffene Ausgestaltung des Deutschland-Stack
Für die Ausgestaltung des Deutschland-Stacks ist für uns als Bitkom zentral, dass der Stack praxisnah und marktoffen ausgestaltet ist, er Architekturvorgaben macht, Kriterien zur Aufnahme in den Stack klar definiert sind und der Stack ebenfalls Anwendung in den Ländern und Kommunen findet. Eine enge Einbindung der Wirtschaft bei der Ausgestaltung des Stacks ist wichtig, um den Markt abbilden zu können.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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28.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Marktoffene Ausgestaltung des Deutschland-Stack
Für die Ausgestaltung des Deutschland-Stacks ist für uns als Bitkom zentral, dass der Stack praxisnah und marktoffen ausgestaltet ist, er Architekturvorgaben macht, Kriterien zur Aufnahme in den Stack klar definiert sind und der Stack ebenfalls Anwendung in den Ländern und Kommunen findet. Eine enge Einbindung der Wirtschaft bei der Ausgestaltung des Stacks ist wichtig, um den Markt abbilden zu können.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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03.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Rechenzentrumsstandorts
Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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12.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung der TK-Branche in das Strompreispaket der Bundesregierung
Ziel unserer Interessenvertretung ist die Anpassung des Strompreispakets, damit Telekommunikationsunternehmen und Rechenzentren in den Anwendungsbereich der vorgesehenen Stromsteuerentlastungen aufgenommen werden und so die digitale Infrastruktur gestärkt wird.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8298
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/8298
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern
Befürwortung der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, anstelle einer Zuständigkeit der Amtsgerichte.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 29.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1849
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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BT-Drs. 21/1849
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration
Ziel der Interessenvertretung ist die Klärung der Rahmenbedingungen für die Migration auf Glasfasernetze. Dazu gehört insbesondere die rechtssichere Verankerung einer Substitutionsmatrix sowie die Festlegung von Zuständigkeiten und Prozessen, damit die Migration einheitlich und transparent erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 29.12.2025
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der CER-Richtlinie im KRITIS-Dachgesetz
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Umsetzung der CER-Richtlinie durch das KRITIS-Dachgesetz. Im Mittelpunkt stehen die Klärung von Zuständigkeiten, die Konkretisierung von Registrierungs- und Meldepflichten sowie die Einrichtung zentraler digitaler Prozesse, um Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit für Betreiber kritischer Infrastrukturen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 29.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.11.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
- Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 27.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
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Adressatenkreis:
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14.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung des oberen 6 GHz-Bands: Apple befürwortet Änderung
Wir befürworten die Öffnung des oberen 6 GHz-Bands für WLAN und setzen uns für technologieneutrale Frequenzregulierung ein. Die RSPG diskutiert die künftige Nutzung: entweder vollständig für Mobilfunk oder teilweise für WLAN. Deutschland erwägt, seine WLAN-Unterstützung zu überdenken. Apple fordert mindestens zusätzliche 160 MHz für WLAN (bis 6585 MHz) neben Mobilfunk, um WLAN 7, Gerätekommunikation und Homeoffice-Konnektivität zu ermöglichen. Eine reine Mobilfunk-Zuteilung würde bestehende WLAN-Geräte beeinträchtigen, Kosten erhöhen, die digitale Kluft verschärfen und Glasfaser-Investitionen entwerten. Stattdessen sollte für Mobilfunk das 3,8-4,2-GHz-Band geöffnet werden. Apple betont Verbraucherschutz und ausgewogene Frequenzverteilung als zentrale Vorteile.
- Bereitgestellt von: Apple Inc. am 22.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung des TK-Sektors bzw. des TK-Binnenmarktes der Zukunft
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von hinreichendem Wachstumspotential und Investitionsräumen im Telekommunikationsmarkt der Zukunft, etwa zum EU Commission White Paper - How to master Europe's digital infrastructure needs?, Letta Report "Much more than a market", Draghi Report "The future of European competitiveness" sowie zum Digital Networks Act.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 22.12.2025
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Adressatenkreis:
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26.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufrechterhaltung von wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen TKG-Änderungsgesetz
Befürwortung für die Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus die von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und keiner weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 22.12.2025
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Adressatenkreis:
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20.11.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Souveränität bei Glasfaserkabeln erhalten
Der ZVEI setzt sich dafür ein, die industrielle Basis für die Netzkomponenten im TK-Netz und vor allem die Glasfaserkabelproduktion in Deutschland und Europa zu erhalten und zu stärken. Für die Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller im Vergleich zu außereuropäischen Herstellern soll wieder ein level-playing-field bestehen. Dazu können Instrumenten wie local content Anforderungen hilfreich sein.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 22.12.2025
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Adressatenkreis:
-
20.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
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Adressatenkreis:
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31.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Etablierung einer chancenorientierten Datenkultur in Deutschland
Der BVDW wirbt für die Etablierung einer chancenorientierten Datenkultur, um die Nutzung von Daten in Deutschland positiv zu besetzen. Daten sind der zentrale Schlüssen, um die gemeinsamen Herausforderungen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und Arbeit der Zukunft zu meistern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 15.12.2025
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Kupfer Glasfaser Migration und zielt darauf ab, eine diskriminierungsfreie Abschaltung des Kupfernetzes sicherzustellen, indem die Bundesnetzagentur vor den ersten Abschalteanträgen ein Regulierungskonzept mit objektiven Kriterien für die Aufhebung von Regulierungsverpflichtungen nach § 34 TKG festlegt und die Abschaltung auch in von Wettbewerbern ausgebauten Gebieten ermöglicht.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 12.12.2025
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland
Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland, insbesondere durch eine optimale Vernetzung der Leitstellen, boden- und luftgebundenen Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Die Vorteile der Luftrettung - Schnelligkeit zum Einsatzort und in die Klinik, hohe Kompetenz und modernste Ausstattung - sollen in kritischen medizinischen Notlagen effektiv zum Einsatz kommen.
- Bereitgestellt von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 11.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 08.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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16.10.2025
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Medizinregistergesetzes für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Registerdaten
Die BÄK unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, die Nutzungsmöglichkeiten von Daten aus Medizinregistern zu verbessern und eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Hervorzuheben ist aus Sicht der BÄK die Bedeutung der Ethikkommissionen, die mit der inhaltlichen Prüfung der Registerprotokolle einen wesentlichen Beitrag zugunsten hoher Qualitätsstandards leisten. Hier sollten Doppelprüfungen durch das geplante Zentrum von Medizinregistern vermieden werden. Auch auf Bundesrecht errichtete Register sollten zur Qualifizierung ein Ethikvotum einholen. Die geplante Widerspruchsmöglichkeit für Patienten zur Datenverarbeitung sollte insbesondere auch für das Transplantationsregister gelten. Weitere Vorschläge betreffen Detailverbesserungen für Formulierungen z. B. zum Erhebungszweck.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 03.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
20.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)
Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Salesforce.com Germany GmbH am 26.11.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Energie- und Wasserwirtschaft
Um effiziente Prozesse in der Energie- und Wasserwirtschaft zu gewährleisten, macht der BDEW unterschiedliche Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden. Diese betreffen unterschiedliche Gesetze des Energierechts. Beispiel: Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Sicherstellung der digitalen Souveränität aus Sicht der dt. und frz. Elektro- und Digitalindustrie. Umfasst u.a. Vorschläge zur Stärkung Industrieller KI, Datenräumen, Cybersicherheit und Mikroelektronik. Zudem sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass ein wettbewerbsfähiges Industrieökosystem und eine resiliente Infrastruktur geschaffen werden. Weitere Punkte sind eine strategische Handelspolitik sowie Innovationspolitik und eine Stärkung der Normung.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 20.11.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Bereitgestellt von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
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Adressatenkreis:
-
23.09.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
The IE.F setzt sich für die Stärkung von Quantencomputing in Deutschland und Europa ein
Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.
- Bereitgestellt von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.10.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes
Fraunhofer fordert die gesetzliche Verankerung von Begleit- und Transferforschung, die Einführung eines Mechanismus zur Überführung von Forschungserkenntnissen in den legislativen Prozess, die Förderung der Normungs- und Standardisierungsarbeit, eine zentrale Anlaufstelle für juristische Fragen, die Nutzung von Experimentierklauseln, strategische Partnerschaften für transparente Evaluierungskriterien sowie klare Haftungsregelungen und Konzepte für Transfer und Skalierung in Reallaboren.
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG) -
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: