Stellungnahmen/Gutachten
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463 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (463)
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Zu Regelungsvorhaben:
Föderale Modernisierungsagenda
Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.03.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung des Deutschland-Stacks
VITAKO begrüßt den Aufbau eines Deutschland-Stacks wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Durch die Beteiligung der öffentlichen IT-Dienstleister kann der Aufbau und die Nutzung des Deutschland-Stacks effektiv vorangebracht werden. Darüber hinaus muss der Bund darauf achten, Basiskomponenten wie die Bund-ID sowie deutschlandweite Plattformen wie die Deutsche Verwaltungscloud in den Stack zu integrieren. Öffentliche IT-Dienstleister müssen frühzeitig in die Entwicklung von Basiskomponenten eingebunden werden. Der Bund muss Anreize für die Nutzung des Deutschland-Stacks vorsehen und dabei auf eine Konsolidierung der arbeitsteiligen öffentlichen IT-Dienstleister achten. Darüber hinaus braucht es zusätzliche Mittel für Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks.
- Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 03.06.2026
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Adressatenkreis:
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17.02.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke
HPE setzt sich im Bereich der Spektrumpolitik für die Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke ein, wie z.B. des oberen 6-GHz-Bandes für WLAN und des 3,8-4,2-GHz-Bandes für private 5G-Netzewerke.
- Bereitgestellt von: Hewlett-Packard GmbH am 01.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Ziel der Einflussnahme ist die Anpassung der gesetzlichen Regelungen zu Verantwortlichkeiten, Haftung, Sanktionen, Governance und Aufsicht im Bereich der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Patientenakte. Ferner werden Änderungen hinsichtlich der Ausgestaltung von Interoperabilitäts- und Nutzungspflichten, der Haftung von IT-Systemherstellern, der Beteiligungsrechte von Leistungserbringern und Fachverbänden bei Reallaboren, der Datenzugangs- und Datennutzungsrechte sowie der gesetzlichen Vorgaben zur Ausfallsicherheit und zum Notfallbetrieb digitaler Gesundheitsinfrastrukturen angestrebt.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 01.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.05.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Digitalen Omnibus
Der BDEW setzt sich für eine innovationsfreundliche und praxisgerechte Weiterentwicklung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Digitalen Omnibus ein. Der BDEW fordert insbesondere die Beibehaltung und Weiterentwicklung der vorgeschlagenen Regelungen zur Pseudonymisierung, zu Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen, zum Training und Betrieb von KI-Systemen, zu automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie zu missbräuchlichen Auskunftsersuchen. Zudem setzt sich der BDEW für Bürokratieabbau, höhere Rechtssicherheit und eine kohärente Ausgestaltung des europäischen Datenschutz- und Digitalrechts ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
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Adressatenkreis:
-
20.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
VDE-STELLUNGNAHME ERFOLGTE NACH DISKUSSIONSEINLADUNG DURCH BMV - 20.10.2025 Förderungen sollten zielgerichtet, an technische Mindeststandards geknüpft und nur bei anerkannten Normen gewährt werden. Bidirektionales Laden: Kritisch gesehen wird die Förderung proprietärer Lösungen. Fördermittel sollten nur für interoperable und netzanschlusskonforme Ladeinfrastruktur vergeben werden, unter Berücksichtigung der technischen Mindeststandards und Hinweise von VDE FNN. Maßnahmen zur Netzintegration sollten gemeinsam mit VNB und VDE FNN abgestimmt werden. Eine Schuldzuweisung an VNB ist zu vermeiden. Kritisch gesehen werden zusätzliche Bürokratie durch neue Portale sowie Sicherheitsrisiken durch öffentliche Infrastrukturinformationen.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
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Adressatenkreis:
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24.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Technische Empfehlungen zum TKG-Änderungsgesetz 2026
DIE VDE-STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF ERFOLGTE NACH EINLADUNG AUS DEM BMDS - 27.03.2026 Zur Sicherung von Versorgungssicherheit/Rechtskohärenz braucht es gesetzliche Ausnahme, wenn TK-Maßnahmen Strom- oder Gasnetze beeinträchtigen könnten. §127 III TKG sollte um Stellungnahmen betroffener Stromnetzbetr. ergänzt werden, um Risiken/negative Auswirkungen auf Stromnetze zu vermeiden. Nachweise nach §127a III TKG sollten vorrangig über anerkannte Gütesiegel erfolgen; Übergangslösungen ohne Zertifizierung nur befristet und unter Auflagen. §145 III TKG sollte grundlegend überarbeitet werden, da Regelung anerkannte Regeln der Technik unterlaufen und Rechts-/Technologieneutralität gefährden könnte.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VDE-STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF DES BMWE ERFOLGTE AUF EINLADUNG - 05.05.2026 Der Entwurf greift stark in technische Detailregelungen ein und weicht von der üblichen Trennung zwischen Gesetz und Normung ab, was Innovation und Rechtssicherheit beeinträchtigen kann. §§15, 16 und 23 StromVKG sollten stärker über Normen bzw. dynamische Festlegungen (z. B. BNetzA) umgesetzt werden, um Flexibilität, Kohärenz und Nachvollziehbarkeit zu sichern.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
05.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung Hörbehinderter bei Telekommunikationsdiensten
Im Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 30.4.2026 sollen die Bedürfnisse Hörbehinderter berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. am 21.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 30.4.2026
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Adressatenkreis:
-
16.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung
Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
- Bereitgestellt von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 14.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung
Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
- Bereitgestellt von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 14.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung
Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
- Bereitgestellt von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 14.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechenzentrumsstrategie des Bundes
Ziel der IV ist es, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu Energieversorgung, Netzanschluss, Flächensteuerung, steuerlicher Behandlung und technologischer Souveränität die Ansiedlung und den Betrieb innovativer, energieeffizienter KI‑Rechenzentren in Deutschland praxisgerecht unterstützen und Investitionshemmnisse abbauen.
- Bereitgestellt von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
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Adressatenkreis:
-
21.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des digitalen Infrastrukturausbaus
Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insbesondere sprechen wir uns dafür aus, dass alle Genehmigungsprozesse konsequent digitalisiert und standardisiert werden müssen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt
Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken. Dafür wird die Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsverbots gegenüber Diensteanbietern und MVNOs gefordert. Der BREKO spricht sich dafür aus, dass die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt, um Mobilfunkdiensteanbietern ohne eigenes Mobilfunknetz zu ermöglichen, leistungsfähige Endkundenangebote machen zu können.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BREKO setzt sich für bessere gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen für den Betrieb und Ausbau von Rechenzentren in Deutschland ein. Ziel ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Sicherstellung leistungsfähiger Strom-, Netz- und Glasfaserinfrastrukturen, technologieoffene Nachhaltigkeitsvorgaben sowie gezielte Investitions- und Standortanreize. Zudem sollen kleine und mittlere Rechenzentrumsbetreiber angemessen berücksichtigt und praxistaugliche Anforderungen im Energieeffizienz-, IT-Sicherheits- und Infrastrukturrecht geschaffen werden, um digitale Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung von Vorschriften zu Frequenzzuteilungen, die die Belange des Rundfunks betreffen.
- Bereitgestellt von: Media Broadcast GmbH am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
26.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
- Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 24.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2026
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Souveränität Europas: Zuweisung des oberen 6-GHz-Bands für Mobilfunk
Die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) der EU-Kommission berät über die zukünftige Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes. Für Mobilfunkbetreiber ist die Zuweisung dieses Bands von großer Bedeutung, da es das notwendige Spektrum für eine effiziente, sichere und moderne Ausstattung von Mobilfunknetzen liefert. Diese Entscheidung ist zukunftsweisend für die Weiterentwicklung moderner Mobilfunknetze und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es wird vorgeschlagen, das Band vollständig dem Mobilfunk zuzuweisen, um eine effiziente Nutzung sicherzustellen und die technologische Führungsrolle Europas zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Die Versicherer sehen ihre Rolle im EUDI-Wallet-Ökosystem nicht nur als Nutzer, sondern auch als aktive Gestalter, beispielsweise durch die Bereitstellung digitaler (Versicherungs-) Nachweise. Zur Wahrnehmung dieser Rollen ist ein praxisgerechter, sicherer, verlässlicher und verhältnismäßiger Rechtsrahmen essenziell. Der GDV e.V. begrüßt daher die ergänzenden nationalen Regelungsvorschläge im DIdG, um die kohärente Integration der unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht zu gewährleisten. Wichtig ist jedoch, das EUDI-Wallet-Ökosystem nicht primär durch Akzeptanzverpflichtungen, sondern vielmehr durch attraktive Use Cases mit Mehrwerten für alle Beteiligten zu fördern und zu beflügeln.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 17.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
15.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
TKG-Änderungsgesetz 2026 - SOS zum Referentenentwurf
Unsere Initiative „SOS – Save Our Spectrum” setzt sich für störungsfreie Funkfrequenzen für Kultur und Musik (PMSE = Programme making and spe-cial events) sowie Rundfunk ein. Unsere Hinweise zum Referentenentwurf TKG-Änderungsgesetz 2026, soweit sie Frequenzthemen betreffen.
- Bereitgestellt von: SOS - Save Our Spectrum am 03.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act
Es wird für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act eingetreten, da der aktuelle Entwurf des EU-Gesetzes zur digitalen Fairness zu regulatorischen Überschneidungen führen, Innovation hemmen und unnötige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Europa verursachen würde.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines einheitlichen, EU-weiten Regulierungsmodells zum Schutz junger Menschen online
Befürwortung einer EU-seitigen Regulierung, die folgendes vorschreiben würde: eine Altersverifikation auf zentraler Ebene, wie etwa im Betriebssystem; Elternzustimmung für jüngere Jugendliche zum Download; und spezifischere dienstbezogene Schutzmaßnahmen auf Anbieterebene.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
10.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
-
-
-
11.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act
Es wird für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act eingetreten, da der aktuelle Entwurf des EU-Gesetzes zur digitalen Fairness zu regulatorischen Überschneidungen führen, Innovation hemmen und unnötige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Europa verursachen würde.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: