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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (944)
- Fraktionen/Gruppen (207)
- Gremien (220)
- Mitglieder des Bundestages (848)
- Organe (70)
21. Wahlperiode Bundesregierung (959)
- Auswärtiges Amt (AA) (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (84)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (7)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (31)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (39)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (41)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (18)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (35)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (830)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (13)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (6)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (81)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode Bundestag (889)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (264)
- Gremien (20. WP) (156)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (813)
- Organe (20. WP) (93)
20. Wahlperiode Bundesregierung (883)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (52)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (32)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (6)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (34)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (39)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (40)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (790)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (64)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (5)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.141)
- Arbeitsmarkt (531)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (713)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (554)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (380)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (741)
- Berufliche Bildung (396)
- Hochschulbildung (171)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (299)
Bundestag (182)
- Parlamentarisches Verfahren (151)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.922)
- Allgemeine Energiepolitik (4.214)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.381)
- Erneuerbare Energien (3.759)
- Fossile Energien (837)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.272)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (4.298)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.937)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (231)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.370)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (326)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.066)
- Arzneimittel (934)
- Gesundheitsförderung (1.085)
- Gesundheitsversorgung (2.901)
- Pflege (490)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.209)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (181)
Landwirtschaft und Ernährung (1.893)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (854)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (786)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (432)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.628)
- Datenschutz und Informationssicherheit (730)
- Digitalisierung (1.984)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.826)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.189)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (652)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (247)
- Wohnen (561)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.685)
- Öffentliches Recht (818)
- Rechtspolitik (528)
- Strafrecht (202)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.101)
Soziale Sicherung (1.300)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (489)
- Pflegeversicherung (196)
- Rente/Alterssicherung (456)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (406)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (56)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.141)
- Artenschutz/Biodiversität (578)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.770)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.590)
- Tierschutz (371)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.082)
Verkehr (2.184)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (472)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (841)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.241)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.410)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (749)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.062)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.686)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (893)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.442)
Sonstige Interessenbereiche (997)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (28)
Juristische Personen (2.460)
Personengesellschaften (45)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (98)
Sonstige (174)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (39)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.888)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (7)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (12)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (416)
Kommanditgesellschaft (KG) (9)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (22)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (173)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (16)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (71)
Sonstige Personengesellschaft (24)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (60)
Unternehmen (396)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (424)
Arbeitgeberverband (2)
Arbeitnehmerverband (4)
Berufsverband (403)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (12)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (30)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (889)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (169)
Privatrechtliche Organisation (261)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (66)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (80)
Privatperson (6)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (79)
Nein (43)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (25)
Nein (97)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (439)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1.054)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (476)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.242)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.944)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (957)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.901)

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SG2607030014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer leitliniengerechten und evidenzbasierten Prävention und Versorgung
  
  Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, evidenzbasierte Präventions- und Früherkennungsleistungen sowie leitliniengerechte gastroenterologische Versorgung vor faktischer Budgetierung beziehungsweise Fehlsteuerung zu schützen
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610160017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Spezielle sektorengleiche Vergütung
  
  Stellungnahmen zu einer qualitätsgetriebenen und kostendeckenden Umsetzung einer sektorengleichen Vergütung im Bereich der Gastroenterologie
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9168 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Einführung einer sektorengleichen Vergütung im Rahmen der geplanten Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten medizinischen Leistungen
- Adressatenkreis:
  
  12.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610160014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Früherkennung und Versorgung bei postpartaler Depression (PPD)
  
  Frauen, die an einer postpartalen Depression (PPD) erkranken, fallen im deutschen Gesundheitssystem häufig durch das Versorgungsraster. Biogen setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Früherkennung, Diagnostik und Behandlung der PPD ein. Hierzu zählen insbesondere die Integration eines standardisierten Screenings in bestehende Versorgungsstrukturen rund um Schwangerschaft und Geburt, Anpassungen der Mutterschafts-Richtlinie und der vertragsärztlichen Vergütung, die Stärkung ambulanter, stationärer und digitaler Behandlungsangebote sowie die Etablierung sektorenübergreifender Versorgungspfade für betroffene Patientinnen. Ziel ist eine frühzeitige Identifikation erkrankter Mütter und ein verlässlicher Zugang zu bedarfsgerechten Behandlungsangeboten.
- Bereitgestellt von: Biogen GmbH am 16.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610160001 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  eHealth-Versorgung der Privatversicherten sicherstellen
  
  Es müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Nutzung der digitalen Infrastruktur durch Privatpatienten geschaffen werden. Eine zu errichtende Digitalagentur soll - zumindest für Versicherten-Anwendungen - keine konkreten, anwendungsbezogenen Vorgaben machen. Neue Funktionen wie die E-Überweisung sollten so konzipiert werden, dass sie auch bei Privatversicherten genutzt werden können. Zudem sollte die Umsetzung von grundlegenden Prozesskomponenten (wie u.a. das Ausstellen von E-Rezepten, der Zugriff und die Befüllung der elektronischen Patientenakte) in Primärsystemen der Leistungserbringer verbindlich geregelt werden, so dass diese auch für privat Versicherte funktionieren.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610150001 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme des DPR zu pflegerischen Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen, Fachworkshop 25.09.2026
  
  135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
- Bereitgestellt von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610130035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
  
  Die Mitgliedsunternehmen des vfa sind u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betroffen. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 13.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610130024 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
  
  Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 13.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610130025 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist eine Gesetzesregelung zur Primärversorgung
  
  Künftig geplante Gesetzesregelungen zur Primärversorgung: Schaffung von CHN als APN Rolle
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610130027 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist eine Gesetzesregelung zur Primärversorgung inkl. CHN und Gesundheitsregionen
  
  Künftig geplante Gesetzesregelungen zur Primärversorgung inkl. CHN und Gesundheitsregionen
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610130028 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Primärversorgung Etablierung eines integrierten Primärversorgungssystems mit sektorenübergreifenden Strukturen
  
  Der Bosch Health Campus setzt sich für die Weiterentwicklung der Primärversorgung durch innovative, patientenzentrierte Strukturen ein. Befürwortet werden: gesetzliche Verankerung von Primärversorgungszentren als multiprofessionelle Versorgungseinrichtungen, Etablierung von Gesundheitskiosken als niederschwellige Anlaufstellen, rechtliche Rahmenbedingungen für Gesundheitsregionen, Integration neuer Gesundheitsberufe (insbesondere Community Health Nurses), Förderung telemedizinischer Vernetzung sowie angemessene Vergütungsstrukturen für multiprofessionelle Zusammenarbeit.
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  PflBG [alle SG hierzu]

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SG2607030014 (PDF - 3 Seiten)

SG2610160017 (PDF - 2 Seiten)

SG2610160014 (PDF - 2 Seiten)

SG2610160001 (PDF - 15 Seiten)

SG2610150001 (PDF - 12 Seiten)

SG2610130035 (PDF - 2 Seiten)

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