Stellungnahmen/Gutachten
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306 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (306)
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen zur Anpassung der Alkoholsteuer auf Spirituosen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere eine Erhöhung der Besteuerungssätze. Gegenstand sind die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien sowie die Sicherung der Grundlage von Streuobstbewirtschaftung und damit verbundenen Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
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Adressatenkreis:
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21.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegen die Einführung einer Zuckersteuer
Der DEHOGA lehnt die Einführung einer Zuckersteuer ab, da sie keinen faktenbasierten gesundheitlichen Nutzen garantiert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 20.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.04.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Der Eintrag bezieht sich auf die in der Bundestagsdrucksache 21/555 verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks spricht sich gegen eine entsprechende Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung aus.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 14.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH
Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Bereitgestellt von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Zulassung von Chlortoluron und anderen bedenklichen Wirkstoffen
Das Umweltinstitut fordert die Ablehnung der Verlängerung von Chlortoluron und anderen Substitutionskandidaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Den Zugang zum EU-Markt für Lebensmittel an die Einhaltung grundlegender EU-Standards binden
In der Europäischen Union gelten Mindeststandards für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem importiert die EU Lebensmittel aus Drittländern, die diesen Mindestvorgaben nicht entsprechen. Konsequente Umsetzung der Koalitionsvertragspassage zu Spiegelklauseln auf EU- und WTO-Ebene aktiv und ambitioniert für gleichwertige Importstandards eintreten.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026
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Adressatenkreis:
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07.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wesentliches Ziel ist die Ernährungssicherung für die in Deutschland lebenden Menschen! Damit dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann, ist es sinnvoll das jedes Einzelglied der Wertschöpfungskette, vom Futterbau für die Tiere, über die Haltung der Tiere, bis zur Schlachtung, Zerlegung und dem Verkauf tierischer Produkte fachlich optimal arbeiten kann! Die Interessenvertretung bezieht sich daher in erster Linie auf die Erläuterung der fachlich wichtigen Aspekte der Wertschöpfungskette Tierhaltung Deutschland!
- Bereitgestellt von: Dr. sc agr. habil. Dirk Hesse – AgriKontakt am 08.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/139
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
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BT-Drs. 21/139
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wesentliches Ziel ist die Ernährungssicherung für die in Deutschland lebenden Menschen! Damit dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann, ist es sinnvoll das jedes Einzelglied der Wertschöpfungskette, vom Futterbau für die Tiere, über die Haltung der Tiere, bis zur Schlachtung, Zerlegung und dem Verkauf tierischer Produkte fachlich optimal arbeiten kann! Die Interessenvertretung bezieht sich daher in erster Linie auf die Erläuterung der fachlich wichtigen Aspekte der Wertschöpfungskette Tierhaltung Deutschland!
- Bereitgestellt von: Dr. sc agr. habil. Dirk Hesse – AgriKontakt am 06.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/139
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
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BT-Drs. 21/139
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.04.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 01.04.2026
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Adressatenkreis:
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19.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 01.04.2026
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Adressatenkreis:
-
19.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben: