Stellungnahmen/Gutachten
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1.298 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.298)
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewaltschutz stärken und Wohnungslosigkeit gewaltbetroffener Frauen verhindern
Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, den Schutz gewaltbetroffener Menschen zu stärken und zu verhindern, dass sie infolge häuslicher Gewalt von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Wir begrüßen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, insbesondere die Ansprüche auf Mitwirkung des Täters an der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis oder dessen Beendigung. Zugleich fordern wir Nachbesserungen, damit die gesetzlichen Ansprüche in der Praxis wirksam greifen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 04.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 sollte dazu genutzt werden, die bereits durch § 104 InsO geschaffene Anerkennung des vertraglichen Liquidationsnetting im Bereich der Energiemärkte zu stärken. Der Anwendungsbereich des § 104 InsO soll gerade im Hinblick auf erneuerbare Energien und die mit ihnen verbundenen Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Emissionszertifikate überprüft und erweitert werden.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 04.11.2026
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Adressatenkreis:
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14.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Umsetzung der EU-Methan-Verordnung
Seit August 2024 gilt die EU-Verordnung über Methanemissionen in fossilen Sektoren, die auch Importeure von Rohöl zu entsprechenden Angaben zu den Methanemissionen von der Quellen an bis zur Entladung des Schiffs verpflichtet. Die Daten müssen zukünftig verifiziert sein und ab 2030 gilt eine von der EU in einem delegierten Rechtsakt noch festzulegende Höchstgrenze für die spezifischen Methanemissionen. Die in der Verordnung angewandten unbestimmten Rechtsbegriffe sorgen für große Schwierigkeiten bei der Implementierung. Eine entsprechend praxistaugliche Änderung der Verordnung wäre auf der EU-Ebene wünschenswert. Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung entsprechende Vereinfachungen auf der EU-Ebene fordert.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 03.11.2026
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Adressatenkreis:
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08.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Umsetzung der EU-Methan-Verordnung
Seit August 2024 gilt die EU-Verordnung über Methanemissionen in fossilen Sektoren, die auch Importeure von Rohöl zu entsprechenden Angaben zu den Methanemissionen von der Quellen an bis zur Entladung des Schiffs verpflichtet. Die Daten müssen zukünftig verifiziert sein und ab 2030 gilt eine von der EU in einem delegierten Rechtsakt noch festzulegende Höchstgrenze für die spezifischen Methanemissionen. Die in der Verordnung angewandten unbestimmten Rechtsbegriffe sorgen für große Schwierigkeiten bei der Implementierung. Eine entsprechend praxistaugliche Änderung der Verordnung wäre auf der EU-Ebene wünschenswert. Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung entsprechende Vereinfachungen auf der EU-Ebene fordert.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 03.11.2026
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Adressatenkreis:
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29.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Digital-Omnibus darf genau jene Strukturen nicht schwächen, die Transparenz, Nachweise zur Werbewirkung, unabhängige Messung, die Refinanzierung des Open Web und faire Marktbedingungen ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) am 02.11.2026
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Adressatenkreis:
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13.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobbing, Ausgrenzung, Ostrakismus
Ziel der Interessenvertretung ist die Prüfung, ob das geltende Strafrecht systematisches Mobbing hinreichend erfasst. Insbesondere soll untersucht werden, ob die bestehenden Straftatbestände zum Schutz der persönlichen Ehre (§§ 185 ff. StGB) dem besonderen Charakter eines aus einer Vielzahl einzelner, über einen längeren Zeitraum erfolgender Handlungen bestehenden Mobbinggeschehens ausreichend Rechnung tragen. Gegenüber dem zuständigen Bundesministerium soll ein möglicher Regelungsmangel dargestellt und eine Prüfung angeregt werden, ob und gegebenenfalls durch welche Ergänzung des geltenden Rechts dieser behoben werden kann.
- Bereitgestellt von: Karla-Wagner-Stiftung am 01.11.2026
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Adressatenkreis:
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01.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Insolvenzamtsträgergesetz (InsAG)
Ziel der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. ist die Anpassung des geplanten Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG), insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Ausbildungsregelungen für Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen. Angestrebt werden die Berücksichtigung von LL.B.- und LL.M.-Abschlüssen bei Zulassung, Ausbildungsdauer und theoretischer Prüfung, die Erweiterung des Kreises der Ausbildungsberechtigten, die Abbildung wirtschaftsjuristischer Qualifikationen im Berufsträgerregister sowie deren angemessene Repräsentation in der neuen Berufsträgerkammer. Zudem soll die Rechtsberatungsbefugnis der Kammermitglieder im insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Umfeld gesetzlich klargestellt werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. am 30.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen derzeitige Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028-2034 (NRPP-Verordnung) einzusetzen, die die Rolle unabhängiger Akteure wie die Anwaltschaft bei der Abfassung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission untergraben würde.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
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Adressatenkreis:
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13.08.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des PatG und der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG, um Patentierbarkeit einzuschränken
Der freie Zugang zu pflanzengenetischem Material ist elementar für die Züchtungsarbeit und den Zuchtfortschritt. Biologisches Material, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, darf daher nicht patentiert werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Patentierungen im Bereich pflanzlicher Eigenschaften und moderner Genomeditierungsverfahren muss dies schnellstmöglich rechtsverbindlich sichergestellt werden. Um die Arbeitsfähigkeit in der Pflanzenzüchtung in der Zwischenzeit aufrecht zu erhalten, sollten Lizenzplattform wie beispielsweise die ACLP (Agricultural Crop Licensing Platform) oder die International Licensing Platform Vegetable als Übergangslösung auch von der Politik gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 29.10.2026
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Adressatenkreis:
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22.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: