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66 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StromStV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (66)

  • Novelle EnergieStG und StromStG

  • Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025

  • Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung

  • Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen.

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird die aus § 1a Abs. 9 StromStV bekannte Definition der..., ...Anlagenbegriff nach § 12b StromStV Erfreulicherweise soll..., ...Tatbestände von StromStG und StromStV geltende Definition der..., ...Der neu gefasste § 12b StromStV soll die im Einzelfall..., ...Nach § 12b Abs. 1 Satz 1 StromStV-Entwurf soll ein Verbund..., ...Sowohl § 12b Abs. 1 Nr. 1 StromStV-Entwurf als auch § 12b Abs. 1 Nr. 2 StromStV-Entwurf definieren Stromerzeugungseinheiten..., ...wobei § 12b Abs. 1 Nr. 2 StromStV-Entwurf zusätzlich eine..., ...auf § 12b Abs. 1 Nr. 1 StromStV-Entwurf zu verzichten..., ...von § 12b Abs. 1 Nr. 2 StromStV-Entwurf umfasst ist. ..., ...Nach § 12b Abs. 1 Nr. 2 StromStV-Entwurf sollen zukünftig..., ...Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 StromStV-Entwurf soll zukünftig..., ...neugefassten § 1a Abs. 5a StromStV-Entwurf eine zu begrüßende..., ...des § 1a Abs. 6 Nr. 2 StromStV-Entwurf beabsichtigt ..., ...ist. Nach § 1a Abs. 4 StromStV-Entwurf sollen die Vereinfachungsregelungen..., ...Versorgerstatus in § 1a Abs. 8 StromStV-Entwurf sollte um den..., ...Strommengen soll durch § 11a StromStV-Entwurf in die Stromsteuerverordnung...

  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Stromsteuerrechts

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Reduzierung von Anwendungsfällen, bei denen bisher aufwändige Ermittlungen und Meldungen durchzuführen waren, ohne dass steuerliche Erlöse entstanden wären; Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Stromweitergabe aus Erneuerbaren Energien innerhalb von Kundenanlagen und bei der Klarstellung und Zuordnung von Rollen als Versorger oder Letztverbraucher bezüglich des Betriebs von Ladepunkten und Speichern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240179 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verklammerung nach § 12b Abs. 2 StromStV und die damit verbundene..., ...Fassung des § 12b Abs. 1 StromStV-E soll die Verklammerung..., ...Ergänzung als § 12b Abs. 1a StromStV-E vor: „Bei Solaranlagen..., ...2023 gilt § 12b Abs. 1 StromStV mit der Maßgabe, dass..., ...gemäß § 1a Abs. 5 S. 1 StromStV begünstigt. Diese Begünstigung..., ...aus dem Netz (§ 5 Abs.1 StromStV) vorgelagert ist und ..., ... nach § 1a Abs. 5 S.1 StromStV auf Anlagen bis zur Grenze..., ...vollständig über § 12c StromStV entlastungsfähig sind..., ...Entlastung nach § 12c StromStV wieder vergütet wird...., ...falle unter § 1a Absatz 7 StromStV). Der überwiegende Teil..., ... gemäß § 1a Absatz 1a StromStV für den Bezugsstrom aus..., ..., § 1a Absatz 4 Nr. 2 StromStV. Das bedeutet, dass für..., ...Entlastungsanträge nach § 12a StromStV zu stellen (§ 1a Absatz 1a Satz 3 StromStV), da der Strom hier wiederum..., ...Vereinfachungsregelung in § 12a Abs. 3 StromStV lässt sich in der Praxis..., ...9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 StromStV genutzt wird. Gelöst ..., ...9 Abs. 1 Nr. 2 (§ 12a StromStV). 8. Ergänzende Klarstellungen...

  • Aufhebung der stromsteuerrechtlichen Nachteile beim Ausbau von PV und von Ladeinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überführt die aus § 1a Abs. 9 StromStV bekannte Definition der..., ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV-E) Zu § 1a Abs. 5a StromStV-E..., ...aktuellen Entwurf des StromStV-E würde der Vermieter..., ...von § 1a Abs. 5a Satz 1 StromStV-E: „Wer Strom innerhalb..., ... Zu § 1a Abs. 6 Nr. 2 StromStV-E Die Änderung in § 1a Abs. 6 Nr. 2 StromStV-E bewirkt, dass der mit..., ... Zu § 1a Abs. 6 Nr. 3 StromStV-E § 1a Abs. 6 Nr. 3 StromStV-E stellt klar, dass der..., ...gelten. Zu § 1a Abs. 8 StromStV-E § 1a Abs. 8 StromStV-E..., ... § 1a Abs. 5a StromStV-E erweitert werden. Zu § 10 Abs. 2 StromStV-E Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 StromStV-E soll zukünftig eine..., ...Zu § 12b Abs. 1 Nr. 1 StromStV-E Nach § 12b Abs. 1 Satz 1 StromStV-E soll ein Verbund aus..., ...Zu § 12b Abs. 1 Nr. 2 StromStV-E Nach § 12b Abs. 1 Nr. 2 StromStV-E sollen zukünftig auf..., .... Gemäß § 12b Abs. 1 StromStV-E reicht bereits die ..., ...Petitum zu § 1a Abs. 5a StromStV-E eine Folgeänderung in § 12b Abs. 2 StromStV-E erforderlich. Auch ..., ...des § 12b Abs. 3 S. 2 StromStV greift nicht, da die ...

  • Beibehaltung der Steuerbefreiung für klärgasbetriebene BHKW

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entlastungsanträge gemäß StromStV zu stellen. Das erscheint..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV-E) § 1a Abs.1a StromStV-E..., ...Änderung in §1a Abs. 1a StromStV-E nicht nachvollziehbar...

  • Entbürokratisierung bei Strom- und Energiesteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verklammerung nach § 12b Abs. (2) StromStV als ein wichtiger Schritt..., ...von Abs. (1) des §12b StromStV vor: Mit Ausnahme von..., ...gemäß § 1a Abs. (5) S. 1 StromStV be-günstigt. Diese Begünstigung..., ...dem Netz (§ 5 Abs.(1) StromStV) vorgelagert ist und ..., ...nach § 1a Abs. (5) S.1 StromStV auf Anlagen bis zur Grenze..., ...vollständig über § 12c StromStV entlastungsfähig sind..., ...Entlastung nach § 12c StromStV wieder vergütet wird...., ...unter § 1a Absatz (7) StromStV). Der überwiegende Teil..., ...gemäß § 1a Absatz (1a) StromStV für den Bezugsstrom aus..., ...§ 1a Absatz (4) Nr. 2 StromStV. Das bedeutet, dass für..., ...Ent-lastungsanträge nach § 12a StromStV zu stellen (§ 1a Absatz (1a) Satz 3 StromStV), da der Strom hier wiederum..., ...Vereinfachungsregelung in § 12a Abs. (3) StromStV lässt sich in der Praxis..., ...Abs. (1) Nr. 1 bzw. 3 StromStV genutzt wird. Gelöst ..., ...Abs. (1) Nr. 2 (§ 12a StromStV). 9. Ausweitung der ...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270017 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...falle unter § 1a Absatz 7 StromStV). Der überwiegende Teil..., ... gemäß § 1a Absatz 1a StromStV häufig nicht mehr als..., ... (§ 1a Absatz 4 Nr. 2 StromStV). Das bedeutet, dass ..., ...Entlastungsanträge nach § 12a StromStV zu stellen (§ 1a Absatz 1a Satz 3 StromStV), da der Strom hier wiederum..., ...Entlastung i. S. d. § 12a StromStV angemeldet werden kann..., ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) 3.1 Zu § 8 Absatz 5..., ...BEE-Empfehlung: An § 8 Absatz 5 StromStV wird folgender Satz angefügt..., ...Zusammenhang § 12b Abs. 2 StromStV verschärft die Problematik..., ...Lösung wäre, § 12b Abs. 2 StromStV so zu ändern, dass die...

  • Erhalt der Definition erneuerbare Energieträger (einschl. Biomasse und Klärgas) im StromStG

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für ""erneuerbare Energieträger"" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Biomasse und Klärgas können jedoch problemlos weiterhin Teil der Definition bleiben. Ferner sollte von der Streichung bisheriger Erleichterungen abgesehen werden. Im Kern dient die Novellierung vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280034 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2510220009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schätzmöglichkeit nach §12 Absatz 2 StromStV Ferner ist auch der ..., ...Schätzmöglichkeit nach §12 Abs. 2 StromStV gerade unter Bürokratiegesichtspunkten..., ...Neuregelung des § 11a StromStV-E nicht zu einem Aus-gleich..., ...4 Absatz 3 Satz 2 ff. StromStV-E (einschl. Erdgas) ..., ...Versorger (§ 4 Absatz 8 StromStV-E) Ferner ist vorgesehen..., ...Ausführungen zu § 4 Absatz 3 StromStV).  Diese Regelung sollte...

  • Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Rechtsvorschriften

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Verlängerung der Steuerentlastung für Strom auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 ct/kWh) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft -Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Stromspeicherung und erneuerbare Energien -Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben, einschließlich Energie- und Beihilferecht -Abbau von Bürokratie und Vereinfachung der Steuerpraxis
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200003 (PDF - 116 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung – StromStV 5 3. Energiesteuergesetz..., ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung – StromStV f. Aufzeichnungspflichten..., ...zum Gesetzesentwurf der StromStV ist die im Entwurf vorgesehene...

  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerberechnung (§ 4 Abs. 3 StromStV-E). Die Erstellung von..., ...Hocheffizienz (§ 11 Abs. 3a StromStV-E) für hocheffiziente...

  • Regelungen zur Strombesteuerung im Bereich der E-Mobilität modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV wegfallen. Mit der..., ...besteuert werden. § 12 StromStV sollte um Regelungen ..., ...Artikel 3 Änderungen der StromStV § 1a Abs. 4 StromStV-E..., ...Regelung nach § 1a Absatz 4 StromStV unentgeltlich beziehen..., ...leisten, (…).“ § 4 StromStV-E: Pflichten des Versorgers..., ...Be-richtspflichten nach § 4 StromStV-E fallen. § 4 Abs. 2 Nr. 4a StromStV-E: Aufzeichnungspflichten..., ...geplanten § 4 Abs. 2 Nr. 4a StromStV-E lassen sich in der ..., ... § 4 Abs. 3 S. 2 ff StromStV-E: (ebenso bei Erdgas..., ...Fällen des § 11a Abs. 2 StromStV könnte der Satz 2 in ..., ... § 12 Abs. 1 StromStV-E Mit der Änderung wird..., ...werden. § 12 Abs. 2 StromStV-E: Streichung zulässige..., ... zumal der neue § 11a StromStV weitere Anforderun-gen..., ...setzt. § 12a Abs. 3 StromStV-E: Steuerentlastung für..., ...der Begründung zu § 1d StromStV-E erwähnt) erfolgen. § 12a Abs. 5 StromStV-E und vergleichbare Andere..., ... § 4 Abs. 3 Satz 2 ff StromStV-E. Petitum: Die Regelung..., ...werden. § 12b Abs. 1 StromStV-E: Anlagenbegriff Die..., ...in § 12b Abs. 1 Satz 2 StromStV-E soll-te gestrichen ..., ...§ 4 Abs. 3 Satz 2 ff. StromStV-E. Für Rückfragen ...

  • Bürokratiearme Ausgestaltung des Energiesteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auszugestalten. §12b neu StromStV und § 9 neu EnergieStV..., ...Tätigkeiten (§ 17 Abs. 3 StromStV und § 95 Abs. 3 EnergieStV..., ...Abs. 5 StromStG+§ 12d StromStV. • Erforderlichkeit ..., ...wird, vgl. § 10 Abs. 2 StromStV Zu § 2 Nr. 10 neu StromStG..., ...praxisfernen Regelungen in § 17c StromStV bzw. § 100a EnergieStV..., ... § 1d Abs. 2 S. 4 neu StromStV und § 11b Abs. 2 S. 4..., .... Zu § 12 Abs. 1 neu StromStV i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr..., ...befreit sind. Zu §12b neu StromStV und § 9 neu EnergieStV...

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiestseuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV wegfal-len. Zudem ..., ...Artikel 3 Änderungen der StromStV § 1a Abs. 4 StromStV..., .... § 2 Abs. 2 Nr. 3 StromStV In § 10 Abs. 2 StromStV..., ...10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StromStV „pro forma“ anzufordern..., ...Be-richtspflichten nach § 4 StromStV-E fallen. § 4 Abs...., ...letzter Halbsatz und Nr. 3 StromStV-E Die Regelung führt..., ... § 4 Abs. 2 Satz 3 StromStV-E Die Auswirkungen dieser..., ... § 4 Abs. 3 S. 2 ff StromStV-E (ebenso bei Erdgas)..., ...werden. § 4 Abs. 7 StromStV-E Die Umsetzung dieser..., ...werden. § 4 Abs. 8 StromStV-E Aktuell ist vorgesehen..., ...Ausführungen zu § 4 Abs. 3 StromStV-E). § 8 Abs. 2 Satz 1 StromStV-E Die Vorgabe zur Abgabe..., ...möglich. Die derzeit in der StromStV genannte Alternative ..., ...der Begründung zu § 1d StromStV-E erwähnt), um klarzustellen..., ...der Begründung zu § 1d StromStV-E erwähnt). § 12a ..., ...muss. § 12a Abs. 5 StromStV und vergleichbare Andere..., ... § 4 Abs. 3 Satz 2 ff StromStV-E. Petitum: Die Regelung..., ...gestrichen werden. § 12b StromStV-E Anlagenbegriff und ..., ...Anlagebegriffs nach § 12b StromStV-E löst die der-zeitige..., ... § 4 Abs. 3 Satz 2 ff StromStV-E. Für Rückfragen ...

  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... V. m. § 15 und § 17b StromStV) 7,4 Minuten Antrag..., ...i. V. m. § 17b Abs. 1 StromStV) 20 Minuten Beifügen..., ...m. § 17c Abs. 1 bis 3 StromStV) 18 Minuten Führung..., ...i. V. m. § 17b Abs. 6 StromStV) 187 Minuten Aufzeichnungen..., ...i. V. m. § 17c Abs. 4 StromStV) 23 Minuten Abgabe ..., ... i. V. m. § 1e Abs. 2 StromStV; § 17b Abs. 1 StromStV..., ...anschließend gem. § 15 Abs. 4 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen..., ...erfolgen (§ 17b Abs. 4a StromStV). Dies ist bei der Bemessung..., ...Steuerberechnung (§ 4 Abs. 3 StromStV-E). Die Erstellung von..., ...Hocheffizienz (§ 11 Abs. 3a StromStV-E) für hocheffiziente...

  • 24.) Ausbau der Ladeinfratruktur für PKW und LKW

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Ladeinfrastruktur für Personen- und Lastwagen mit E-Antrieb muss zügig ausgebaut werden. Grundsätzlich soll dies auf marktlicher und wettbewerblicher Basis geschehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... §1a Absatz 3a StromStV - Ausnahme als Versorger..., ...Stromspeicher in §1 Abs. 3a StromStV sollte um die Definition..., ... §4 Abs. 2 S.2 Nr. 4a StromStV - Pflichten der Versorger..., ...Zu §4 Absatz 6 Satz 3 StromStV - Begründetes Verlangen..., ... § 11a StromStV - Zeitgleichheit, Mengenermittlung..., ... §21 Abs. 1 StromStV - Übergangsregelung für...

  • Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
    • Beschreibung: Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240214 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) .........10 2.1 Nummer..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) ......................., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV).................10 ..., ...auch 2.1) § 8 Absatz 5 StromStV (Änderung): Als Nachweis..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) 2.1 Nummer 10 b cc)..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) Die Streichung des ..., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV) Die Bioenergieverbände...

  • Bürokratieabbau im Energiesteuerrecht durch einheitliche und verständliche steuerliche Regelungen

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Einstufung als erneuerbar und damit die steuerliche Behandlung von Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas unterscheidet sich im StromStG/EnergieStG von der im EEG und den Anforderungen der Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU (RED). Eine einheitliche Einstufung als erneuerbar wird angestrebt. Außerdem wurden weiter inhaltliche Inkonsistenzen oder Unklarheiten gefunden, die zugunsten des besseren Verständnissen und einfacherer Handhabung behoben werden sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewende. § 12b StromStV bzw. § 9 EnergieStV: ..., ... § 1d Abs. 2 S. 4 neu StromStV und § 11b Abs. 2 S. 4..., ...sind, vgl. § 12 Abs. 1 StromStV i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr...., ... der Anlage gem. §12b StromStV und § 9 EnergieStV ohne..., ...Tätigkeiten (§ 17 Abs. 3 StromStV+§ 95 Abs. 3 EnergieStV..., ... 5 StromStG und § 12d StromStV zukünftig verzichtet...., ...wird, vgl. § 10 Abs. 2 StromStV. Wir bitten um Berücksichtigung...

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Novelle zum Strom- und Energiesteuerrecht begrüßen wir grundsätzlich sehr. Wir setzten uns für die Einführung eines Befreiungstatbestands für Vehicle-to-Grid Anwendungen ein. Im Falle des sogenannten Multi-Use, d.h. der zusätzlichen Betätigung des Speichers auf den Strom- oder Regelleistungsmärkten herrscht weiterhin Unklarheit bezüglich des Status des Energiespeichers.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280159 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung 6 §1 Abs. 3a StromStV 6 §5a Abs. 2 S.2 Nr. 4a StromStV 7 §21 Abs. 1 StromStV..., ...STROMSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG §1 ABS. 3A STROMSTV Die Ausnahme vom Versorgerstatus..., ...Stromspeicher in §1 Abs. 3a StromStV sollte um die Definition..., ...§5A ABS. 2 S.2 NR. 4A STROMSTV Es ist unklar, wie ein..., ...verbleiben §21 ABS. 1 STROMSTV Eine erteilte Erlaubnis...

  • Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 12b Abs. 2 S. 1 StromStV (Definition des Anlagenbegriffs..., ...Gemäß § 12b Abs. 2 S. 1 StromStV gelten PV-Anlagen an ..., ... in § 12b Abs. 2 S. 1 StromStV definierte Anlagenbegriff..., ...nach § 12b Abs. 2 S. 1 StromStV verklammerten Anlage ...

  • Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260082 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) .........10 2.1 Nummer..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) ......................., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV).................10 ..., ...auch 2.1) § 8 Absatz 5 StromStV (Änderung): Als Nachweis..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) 2.1 Nummer 10 b cc)..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) Die Streichung des ..., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV) Die Bioenergieverbände...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2504010020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromversorgung (§ 12b Absatz 2 StromStV), damit Stromsteuerbefreiung..., ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) sollte gestrichen werden..., ...§ 12b Absatz 2 Satz 1 StromStV gelten Stromerzeugungseinheiten..., ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eine neue Fassung, in..., ... Anwendung des § 12b StromStV eine schärfere Begrifflichkeit...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kataloggeschäft ermöglichen durch bundesweit einheitliche Regeln und Verfahren Anforderungen für Netzanschlussverfahren vereinheitlichen und den Prozess schneller digitalisieren Anlagen zum Eigenverbrauch (Zero Feed-in) weiter ermöglichen ohne eine Pflicht zu Einspeiseanlagen Effizientere Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb schaffen (100kWp-Grenze flexibler gestalten) Die Errichtung von PV-Carports soll eine freiwillige Maßnahme sein Anhebung der 135 kVA-Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren Die Verklammerung von Anlagen abschaffen und so die Investitionen in leistungsstärkere PV-Anlagen wieder attraktiv machen Daten zu PV-Anlagen erfassen: So unbürokratisch und kosteneffizient für Anlagenbetreiber wie möglich
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270071 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) insoweit präzisiert ..., ...Regelungslücke in § 12b Abs. 2, 3 StromStV klargestellt wird, dass...

  • Ergänzungen am Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zu effektiverem Bürokratieabbau

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Die aktuelle Formulierung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifiziert werden. 2. Der Zahlungsverkehr mit dem Hauptzollamt (HZA) sollte transparenter gestaltet werden. 3. Im Vorauszahlungsbescheid berücksichtigte eigenen Entlastungsansprüche sollten bei Berechnung der Jahressteuerschuld mindernd berücksichtigt werden. 4. Die neue Monitoringspflicht sollte nur gelten, wenn der Schwerpunkt im Abschnitt E des WZ2003 liegt. Monitoring sonst mindestens auf Abgabe von Strom und Erdgas an Dritte begrenzen. 5. Die neuen Vorgaben zur buchmäßigen Erfassung von strom- und energiesteuerlichen Geschäftsvorgängen bei stromsteuerlichen Versorgern und Lieferern von Energieerzeugnissen sind überzogen. 6. Eine umfassende Verbrauchsermittlung über das 15-Minuten-Intervall ist nicht möglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...passenden Regelung in §1a StromStV stromsteuerlich als Versorger..., .... Die derzeit in der StromStV genannte Alternative ...
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