Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (19)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...festzuhalten, dass gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...werden, stehen die gVN den NdaV weitgehend gleich. Einige..., ... nicht zwischen gVN und NdaV differenziert. Entsprechendes..., ...ist im gVN genauso wie im NdaV grundsätzlich jedermann..., ...behandelt werden, sondern den NdaV gleichgestellt sind. Für..., ...und stellt damit gVN und NdaV bei der Belastung mit Umlagen..., ...Befreiungstatbestands auf NdaV entsteht nunmehr eine neue..., ...zwischen Betreibern von NdaV und Betreibern von gVN ..., ...Netzentgelte in gVN und NdaV nicht weiterhin gegeben..., ...Zuschlagzahlung für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...dem EnFG genauso wie in NdaV. Nur für in Kundenanlagen..., ... der Einspeisung in ein NdaV und nicht mit der Lieferung..., ... der Einspeisung in ein NdaV gleichzustellen (BT-Drs..., ...Gleichstellung von gVN und NdaV in der KWKAusV behandelt..., ...Förderkategorie von in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...das gVN sachgerecht dem NdaV und nicht mehr sachwidrig...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im EnWG, wonach bei der Transformation von Erdgas- zu Wasserstoffnetzen Rückbauverpflichtungen aufgrund fehlender Amortisation ausgeschlossen werden. Eine wirtschaftliche Umnutzung vorhandener Infrastrukturen soll nicht durch zusätzliche Prüfanforderungen wie Amortisationsnachweise behindert werden. Ziel ist eine rechtssichere Grundlage für Investitionen in die H2-Netzinfrastruktur unter Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung kann in § 12 Abs. 4 NDAV und durch eine Ergänzung..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 12 NDAV Grundstücksbenutzungsrechte..., ...gewährleisten. Nach § 9 Abs. 1 NDAV kann der Netzbetreiber ..., ...Netzbetreiber zwar nach § 9 NDAV ebenfalls Kostenerstattung..., ...Deshalb sollte in § 9 Abs. 1 NDAV ausdrücklich klargestellt..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 9 Abs.1 NDAV - Kostenerstattung für ...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein: - Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen - Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt - Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein - Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen - Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer - Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen - Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tiefbauarbeiten. Nach § 12 NDAV ist der Anschlussnehmer..., ...erforderlich ist. § 12 Abs. 4 NDAV (oder Regelung im EnWG)..., ... Zusätzlich sollte § 9 NDAV angepasst werden, dass ..., ...erstmalige Herstellung. § 9 NDAV (oder Regelung im EnWG)..., ...anzupassen: „§ 9 Abs. 1 NDAV - Kostenerstattung für ..., ...kündigen. Nach § 25 Abs. 1 NDAV kann der Netzbetreiber ..., ...vor in §18 EnWG und §25 NDAV vor: Ergänzung in § 18..., ...Folgeänderung in § 25 Abs. 1 NDAV: „Der Netzbetreiber kann..., ...Rechtslage (§ 25 Abs. 1 NDAV) erlaubt dem Netzbetreiber...
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- Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Betreiber geschlossener Verteilernetze und der dort angeschlossenen Kunden gegenüber Netzen der allgemeinen Versorgung bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird. Um dies zu beheben, ist eine Anpassung der beiden energierechtlichen Regelungen, die bislang zu dieser Ungleichbehandlung führen, erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbrauch aus gVN wie aus NdaV netzumlagepflichtig ▪ ..., ...weitergehende Pflichten des NdaV (insbesondere NAV, EEG)..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV(1) ▪ Umlagebefreiung für Verlustenergie in NdaV nach §21 Abs. 6 EnFG „..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV(2) ▪KWK-Zuschlag bei Einspeisung..., ...Umlagebefreiung für Netzverluste in NdaV erstmalig ausdrücklich ..., ...Netzumlagen auf Netzverluste in NdaV und in gVN gleichermaßen..., ...der Netzentgelte gVN mit NdAV nach §110 Abs. 4 EnWG ..., ... nur bei Einspeisung in NdaV und ausnahmsweise auch ..., ...Kundenanlage, sondern mit NdaV ▪ Insbesondere früheres..., ...gleiche Kostenbelastung wie NdaV ▪ Notwendigkeit der Gleichstellung von gVN mit NdaV vom Gesetzgeber für KWK-Strom...
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbrauch aus gVN wie aus NdaV netzumlagepflichtig ■ ..., ...weitergehende Pflichten des NdaV (insbesondere NAV, EEG)..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV (1) ► Umlagebefreiung für Verlustenergie in NdaV nach § 21 Abs. 6 EnFG ..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV (2) ► KWK-Zuschlag bei..., ...m. §7 Abs. 1, 2 KWKG ■ NdaV Bis 50 kW 50 kW -100 kW..., ...allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...festzuhalten, dass gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...werden, stehen die gVN den NdaV weitgehend gleich. Einige..., ... nicht zwischen gVN und NdaV differenziert. Entsprechendes..., ...ist im gVN genauso wie im NdaV grundsätzlich jedermann..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...Netzumlagen auf Netzverluste in NdaV und in gVN gleichermaßen..., ...der Netzentgelte gVN mit NdAV nach § 110 Abs. 4 EnWG ..., ... nur bei Einspeisung in NdaV und ausnahmsweise auch ..., ...Kundenanlage, sondern mit NdaV ► Insbesondere früheres..., ... von gVN mit NdaV vom Gesetzgeber für KWK-Strom...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht - konkret bei der Benachteiligung bei Entlastungsregimen sowie die Ungleichbehandlung bzw. Nichtberücksichtigung im Bereich der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...allgemeinen Versorgung (NdaV). Um diese Ungleichbehandlungen..., ...Ungleichbehandlung zwischen gVN und NdaV auflösen. Seite 2 von..., ...allgemeinen Versorgung (NdaV) der vollständigen Regulierung..., ...Grunde nach erfüllen (d.h. NdaV, die technisch äquivalent..., ... ist ausschließlich auf NdaV anwendbar, obwohl NdaV ..., ...grundsätzlich nur für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...Zuschlagzahlung für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...nachvollziehbar, da dort wie auch in NdaV auch bei Eigenversorgung..., ...Gleichstellung von gVN mit NdaV für KWK-Strom aus KWK-Anlagen..., ...Schlechterstellung von gVN gegenüber NdaV zu beheben, ist daher eine..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.04.2025
- Beschreibung: In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eine Orientierung an § 18 NDAV für die Haftungsregelung..., ... Rechtsgrundlage: § 18 NDAV hat sich im Gassektor als..., ... GasnetzzugangsVO, § 18 NDAV orientieren wird. Ein Rückgriff..., ...insbesondere§§ 16 und 17 NDAV nicht für unbedingt erforderlich..., ...für den die§§ 16 und 17 NDAV ebenfalls keine Anwendung...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...abzustellen. Änderungen NDAV (sofern Ergänzungsvorschlag..., ...folgende Änderungen der NDAV notwendig, um hinsichtlich..., .../ 29 § 9 Abs. 1 Satz 1 NDAV wird um eine neue Nr. 3..., ...Gasnetzanschlusses nach § 9 NDAV überhaupt ein gesetzli-cher..., ...soll künftig in § 9 Abs. 1 NDAV klar geregelt sein, dass..., ...gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 NDAV kündigen kann und den Rückbau..., ...vornehmen kann. § 12 Abs. 4 NDAV wird wie folgt geändert..., ...Änderung des § 12 Abs. 4 NDAV verfolgt das Ziel, die ..., ...entsprechend § 12 Abs. 3 NDAV zu re-geln. Zudem soll ...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 NAV noch § 17 Abs. 2 NDAV eine konkrete Benachrichtigungsfrist..., ..., dass § 12 Abs. 1 S. 3 NDAV bzw. § 12 Abs. 1 S. 3 NAV..., .... 3 NAV noch § 6 Abs. 3 NDAV ein Mitspracherecht des..., ...und Gasnetze (§ 11 Abs. 5 NDAV) ist auch für Fernwärme...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gewährleisten. Nach § 9 Abs. 1 NDAV kann der Netzbetreiber ..., ...Blumenthal-Barby, Energierecht; 9 NDAV § 9 Rn. 15 ff.), ohne dass..., ...Deshalb sollte in § 9 Abs. 1 NDAV ausdrücklich klargestellt..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 9 Abs.1 NDAV - Kostenerstattung für ..., ...Anpassung kann in § 12 Abs. 4 NDAV und durch ei-nen ergänzenden..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 12 NDAV Grundstücksbenutzungsrechte...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Niederdruckanschlussverordung (NDAV) ist in dieser Hinsicht..., ... Gesetzgeber sollte § 9 NDAV daher so präzisieren, dass...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Novellierung stellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und §§ 4 Abs. 3 NAV und NDAV andererseits). Zu § 5 ..., ...Anlehnung an § 12 Abs. 1 NDAV neu geregelt. Die Neuregelungen..., ...Baukostenzuschussregelung des § 11 NDAV vor-genommen werden sollen..., ...Anlehnung an § 11 Abs. 5 NDAV vorgesehen wer-den, dass..., ...Anlehnung an §§ 9 (1) Satz 3 NDAV und NAV im Falle einer ..., ... werden. Anders als die NDAV und NAV in den dortigen..., ...wohl in Anlehnung an §§ 21 NDAV und NAV übernommen worden..., ...und §§ 4 Abs. 3 NAV und NDAV andererseits). Zu § 5 ..., ...wohl in Anlehnung an §§ 21 NDAV und NAV übernommen worden...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entspricht der Regelung in § 11 NDAV (Niederdruckanschlussverordnung...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen ähnlich § 9 Abs. 1 NDAV für die Kostentragung der...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 25.11.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.11.2025 die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) eine zeitlich begrenzte..., ...Änderung des § 12 Absatz 4 NDAV erforderlich, der die zeitliche...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...abhängig ist. In § 9 Abs. 1 NDAV sollte ausdrücklich klargestellt..., ...Sparten-Rechtsverordnungen NAV und NDAV wortlautgleiche Regelungen...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem klimaneutralen Enegiesystem kann kein Erdgas mehr verbrannt werden. Deshalb müssen Teile des Gasnetzes für Wasserstoff ertüchtigt werden, große Teile des Gasnetzes müsse Stillgelegt werden. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (20):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kostenzuordnung aus § 9 Abs. 1 NDAV nicht nur für die Herstellung..., ...Duldungspflichten nach § 12 NDAV. Eine grundlegende gesetzliche..., ...Bestandsgesetzen (§ 12 Abs. 4 NDAV) Regelungsvorschlag: ..., ...Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) eine zeitlich begrenzte..., ...Folgeänderung des § 12 Abs. 4 NDAV erforderlich, der die zeitliche...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Das Netzanschlussverfahren ist für das Handwerk von zentraler Bedeutung, da es die technische und rechtliche Schnittstelle zwischen den Tätigkeiten des Handwerksbetriebs und der öffentlichen Energieversorgung darstellt. Reibungslose Verfahren steigern die Effizienz, reduzieren Bürokratie und ermöglichen mehr Projekte bei geringerem administrativem Aufwand.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- KSpG [alle RV hierzu]
- BörsG 2007 [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- StromStV [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- KAV [alle RV hierzu]
- NAV [alle RV hierzu]
- NDAV [alle RV hierzu]
- StromGVV [alle RV hierzu]
- GasGVV [alle RV hierzu]
- ÜNSchutzV [alle RV hierzu]
- SysStabV [alle RV hierzu]
- KapResV [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- EWSG [alle RV hierzu]
- StromPBG [alle RV hierzu]
- EWPBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):