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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"NDAV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (22)

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...festzuhalten, dass gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...werden, stehen die gVN den NdaV weitgehend gleich. Einige..., ... nicht zwischen gVN und NdaV differenziert. Entsprechendes..., ...ist im gVN genauso wie im NdaV grundsätzlich jedermann..., ...behandelt werden, sondern den NdaV gleichgestellt sind. Für..., ...und stellt damit gVN und NdaV bei der Belastung mit Umlagen..., ...Befreiungstatbestands auf NdaV entsteht nunmehr eine neue..., ...zwischen Betreibern von NdaV und Betreibern von gVN ..., ...Netzentgelte in gVN und NdaV nicht weiterhin gegeben..., ...Zuschlagzahlung für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...dem EnFG genauso wie in NdaV. Nur für in Kundenanlagen..., ... der Einspeisung in ein NdaV und nicht mit der Lieferung..., ... der Einspeisung in ein NdaV gleichzustellen (BT-Drs..., ...Gleichstellung von gVN und NdaV in der KWKAusV behandelt..., ...Förderkategorie von in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...das gVN sachgerecht dem NdaV und nicht mehr sachwidrig...

  • Einführung einer Ausnahmeregelung zum Ausschluss von Rückbauverpflichtungen bei Gasnetzen ohne Amortisationsprüfung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im EnWG, wonach bei der Transformation von Erdgas- zu Wasserstoffnetzen Rückbauverpflichtungen aufgrund fehlender Amortisation ausgeschlossen werden. Eine wirtschaftliche Umnutzung vorhandener Infrastrukturen soll nicht durch zusätzliche Prüfanforderungen wie Amortisationsnachweise behindert werden. Ziel ist eine rechtssichere Grundlage für Investitionen in die H2-Netzinfrastruktur unter Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung kann in § 12 Abs. 4 NDAV und durch eine Ergänzung..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 12 NDAV Grundstücksbenutzungsrechte..., ...gewährleisten. Nach § 9 Abs. 1 NDAV kann der Netzbetreiber ..., ...Netzbetreiber zwar nach § 9 NDAV ebenfalls Kostenerstattung..., ...Deshalb sollte in § 9 Abs. 1 NDAV ausdrücklich klargestellt..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 9 Abs.1 NDAV - Kostenerstattung für ...

  • Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
    • Beschreibung: Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein: - Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen - Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt - Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein - Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen - Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer - Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen - Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511280020 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tiefbauarbeiten. Nach § 12 NDAV ist der Anschlussnehmer..., ...erforderlich ist. § 12 Abs. 4 NDAV (oder Regelung im EnWG)..., ... Zusätzlich sollte § 9 NDAV angepasst werden, dass ..., ...erstmalige Herstellung. § 9 NDAV (oder Regelung im EnWG)..., ...anzupassen: „§ 9 Abs. 1 NDAV - Kostenerstattung für ..., ...kündigen. Nach § 25 Abs. 1 NDAV kann der Netzbetreiber ..., ...vor in §18 EnWG und §25 NDAV vor: Ergänzung in § 18..., ...Folgeänderung in § 25 Abs. 1 NDAV: „Der Netzbetreiber kann..., ...Rechtslage (§ 25 Abs. 1 NDAV) erlaubt dem Netzbetreiber...

  • Beseitigung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von geschlossenen Verteilernetzen

    • Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Betreiber geschlossener Verteilernetze und der dort angeschlossenen Kunden gegenüber Netzen der allgemeinen Versorgung bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird. Um dies zu beheben, ist eine Anpassung der beiden energierechtlichen Regelungen, die bislang zu dieser Ungleichbehandlung führen, erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270006 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauch aus gVN wie aus NdaV netzumlagepflichtig ▪ ..., ...weitergehende Pflichten des NdaV (insbesondere NAV, EEG)..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV(1) ▪ Umlagebefreiung für Verlustenergie in NdaV nach §21 Abs. 6 EnFG „..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV(2) ▪KWK-Zuschlag bei Einspeisung..., ...Umlagebefreiung für Netzverluste in NdaV erstmalig ausdrücklich ..., ...Netzumlagen auf Netzverluste in NdaV und in gVN gleichermaßen..., ...der Netzentgelte gVN mit NdAV nach §110 Abs. 4 EnWG ..., ... nur bei Einspeisung in NdaV und ausnahmsweise auch ..., ...Kundenanlage, sondern mit NdaV ▪ Insbesondere früheres..., ...gleiche Kostenbelastung wie NdaV ▪ Notwendigkeit der Gleichstellung von gVN mit NdaV vom Gesetzgeber für KWK-Strom...

  • Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen in energierechtlichen Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauch aus gVN wie aus NdaV netzumlagepflichtig ■ ..., ...weitergehende Pflichten des NdaV (insbesondere NAV, EEG)..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV (1) ► Umlagebefreiung für Verlustenergie in NdaV nach § 21 Abs. 6 EnFG ..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV (2) ► KWK-Zuschlag bei..., ...m. §7 Abs. 1, 2 KWKG ■ NdaV Bis 50 kW 50 kW -100 kW..., ...allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...festzuhalten, dass gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...werden, stehen die gVN den NdaV weitgehend gleich. Einige..., ... nicht zwischen gVN und NdaV differenziert. Entsprechendes..., ...ist im gVN genauso wie im NdaV grundsätzlich jedermann..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...Netzumlagen auf Netzverluste in NdaV und in gVN gleichermaßen..., ...der Netzentgelte gVN mit NdAV nach § 110 Abs. 4 EnWG ..., ... nur bei Einspeisung in NdaV und ausnahmsweise auch ..., ...Kundenanlage, sondern mit NdaV ► Insbesondere früheres..., ... von gVN mit NdaV vom Gesetzgeber für KWK-Strom...

  • Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...allgemeinen Versorgung (NdaV). Um diese Ungleichbehandlungen..., ...Ungleichbehandlung zwischen gVN und NdaV auflösen. Seite 2 von..., ...allgemeinen Versorgung (NdaV) der vollständigen Regulierung..., ...Grunde nach erfüllen (d.h. NdaV, die technisch äquivalent..., ... ist ausschließlich auf NdaV anwendbar, obwohl NdaV ..., ...grundsätzlich nur für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...Zuschlagzahlung für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...nachvollziehbar, da dort wie auch in NdaV auch bei Eigenversorgung..., ...Gleichstellung von gVN mit NdaV für KWK-Strom aus KWK-Anlagen..., ...Schlechterstellung von gVN gegenüber NdaV zu beheben, ist daher eine..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ...

  • Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

    • Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.04.2025
    • Beschreibung: In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2504170010 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2504170012 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2602260008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eine Orientierung an § 18 NDAV für die Haftungsregelung..., ... Rechtsgrundlage: § 18 NDAV hat sich im Gassektor als..., ... GasnetzzugangsVO, § 18 NDAV orientieren wird. Ein Rückgriff..., ...insbesondere§§ 16 und 17 NDAV nicht für unbedingt erforderlich..., ...für den die§§ 16 und 17 NDAV ebenfalls keine Anwendung..., ...bewährten Regelung des § 18 NDAV, der gemäß § 5 GasNZV (..., ...Haftungsmaßstab des § 18 NDAV anzuwenden. Eine Annahme..., ...kann eine Geltung von § 18 NDAV im Wasserstoffsektor einer..., ...Risikoverteilung nach § 18 NDAV Die aktuellen Forderungen..., ...Wasserstoffnetzbetreibern über § 18 NDAV hinaus verstellen aus Sicht..., ... die Anwendung von § 18 NDAV im Wasserstoffsektor eine..., ...Versicherbarkeit von einer § 18 NDAV abweichende Haftung nicht..., ...Versicherbarkeit einer von § 18 NDAV abweichenden Haftung sehr..., ...Haftungsregime als § 18 NDAV für Versicherer von Wasserstoffnetzbetreibern..., ... Haftungssummen in § 18 NDAV für den Wasserstoffsektor..., ...Haftungsregime als § 18 NDAV für Versicherer von Wasserstoffnetzbetreibern..., ...Wasserstoffversorgung bei von § 18 NDAV abweichender Haftung also..., ...nach einer gegenüber § 18 NDAV ausgedehnten Haftung der...

  • Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
    • Beschreibung: Es geht um die Ausgestaltung einer Verordnung nach § 28n EnWG zur Haftung von Wasserstoffnetzbetreibern. Ziel ist, ein eigenständiges Haftungsregime für das Wasserstoffkernnetz zu schaffen, das die besonderen technischen und marktlichen Risiken der Hochlaufphase berücksichtigt. EFET Deutschland setzt sich für eine faire Risikoverteilung zwischen Netzbetreibern, Händlern und Abnehmern ein, um Investitions- und Vertragssicherheit zu fördern und den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310243 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Haftungsbegrenzung des § 18 NDAV, der über § 5 GasNZV auch..., ...Haftungsbeschränkungen des § 18 NDAV weder vergleichbar noch..., ...Haftungshöchstbeträge des § 18 Abs. 2 NDAV für das Wasserstoffkernnetz..., ...entgegen § 18 Abs. 1 S. 2 NDAV auch gehaftet werden sollte...

  • Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300053 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...abzustellen. Änderungen NDAV (sofern Ergänzungsvorschlag..., ...folgende Änderungen der NDAV notwendig, um hinsichtlich..., .../ 29 § 9 Abs. 1 Satz 1 NDAV wird um eine neue Nr. 3..., ...Gasnetzanschlusses nach § 9 NDAV überhaupt ein gesetzli-cher..., ...soll künftig in § 9 Abs. 1 NDAV klar geregelt sein, dass..., ...gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 NDAV kündigen kann und den Rückbau..., ...vornehmen kann. § 12 Abs. 4 NDAV wird wie folgt geändert..., ...Änderung des § 12 Abs. 4 NDAV verfolgt das Ziel, die ..., ...entsprechend § 12 Abs. 3 NDAV zu re-geln. Zudem soll ...

  • Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

    • Angegeben von: E.ON SE am 02.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512020007 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2603050036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Kundenwunsch (§ 9 NDAV) 3. § 17k Abs. 1 Nr. 5..., ...Anschlusstrennung auf Kundenwunsch (§ 9 NDAV) • Bei der Trennung von..., ...Verordnungsermächtigung für eine von der NDAV separate Verordnung, die..., ...EnWG angelegt sowie in § 9 NDAV ergänzt. • Der § 18 Abs..., ...zungsvariante ergänzt werden. Die NDAV sollte in der Folge die...

  • Qualitätsoffensive Prozesse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) muss klarstellen, dass...

  • Eintreten für wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Fernwärme im Rahmen der FFVAV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 NAV noch § 17 Abs. 2 NDAV eine konkrete Benachrichtigungsfrist..., ..., dass § 12 Abs. 1 S. 3 NDAV bzw. § 12 Abs. 1 S. 3 NAV..., .... 3 NAV noch § 6 Abs. 3 NDAV ein Mitspracherecht des..., ...und Gasnetze (§ 11 Abs. 5 NDAV) ist auch für Fernwärme...

  • Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404220010 (PDF - 45 Seiten)

      2. SG2407040021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleisten. Nach § 9 Abs. 1 NDAV kann der Netzbetreiber ..., ...Blumenthal-Barby, Energierecht; 9 NDAV § 9 Rn. 15 ff.), ohne dass..., ...Deshalb sollte in § 9 Abs. 1 NDAV ausdrücklich klargestellt..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 9 Abs.1 NDAV - Kostenerstattung für ..., ...Anpassung kann in § 12 Abs. 4 NDAV und durch ei-nen ergänzenden..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 12 NDAV Grundstücksbenutzungsrechte...

  • Ordnungsrecht und Förderbedingungen der Wärmewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Niederdruckanschlussverordung (NDAV) ist in dieser Hinsicht..., ... Gesetzgeber sollte § 9 NDAV daher so präzisieren, dass...

  • Stärkung der Planungs- und Investitionssicherheit in der Fernwärmeversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und §§ 4 Abs. 3 NAV und NDAV andererseits). Zu § 5 ..., ...Anlehnung an § 12 Abs. 1 NDAV neu geregelt. Die Neuregelungen..., ...Baukostenzuschussregelung des § 11 NDAV vor-genommen werden sollen..., ...Anlehnung an § 11 Abs. 5 NDAV vorgesehen wer-den, dass..., ...Anlehnung an §§ 9 (1) Satz 3 NDAV und NAV im Falle einer ..., ... werden. Anders als die NDAV und NAV in den dortigen..., ...wohl in Anlehnung an §§ 21 NDAV und NAV übernommen worden..., ...und §§ 4 Abs. 3 NAV und NDAV andererseits). Zu § 5 ..., ...wohl in Anlehnung an §§ 21 NDAV und NAV übernommen worden...

  • Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entspricht der Regelung in § 11 NDAV (Niederdruckanschlussverordnung...

  • RefE zur EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gas/H2-Binnenmarkt-Richtlinie

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 25.11.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.11.2025 die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250001 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) eine zeitlich begrenzte..., ...Änderung des § 12 Absatz 4 NDAV erforderlich, der die zeitliche...

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)

    • Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen ähnlich § 9 Abs. 1 NDAV für die Kostentragung der...

  • Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...abhängig ist. In § 9 Abs. 1 NDAV sollte ausdrücklich klargestellt..., ...Sparten-Rechtsverordnungen NAV und NDAV wortlautgleiche Regelungen...

  • 19.) Regeln zum Rückbau und zur Stilllegung von Gasnetzen

  • Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenzuordnung aus § 9 Abs. 1 NDAV nicht nur für die Herstellung..., ...Duldungspflichten nach § 12 NDAV. Eine grundlegende gesetzliche..., ...Bestandsgesetzen (§ 12 Abs. 4 NDAV) Regelungsvorschlag: ..., ...Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) eine zeitlich begrenzte..., ...Folgeänderung des § 12 Abs. 4 NDAV erforderlich, der die zeitliche...

  • Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren

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