Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (47)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 20.03.2025
- Beschreibung: § 18 HwO soll um eine Klarstellung ergänzt werden, dass § 1 Abs. 2 Nr. 1 HwO keine Anwendung findet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
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BT-Drs. 20/13085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Klarstellung in der HwO über eine punktuelle Ergänzung...
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Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.04.2025
- Angegeben von: Bundesverband Holz und Kunststoff am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine anschlussfähige Feststellung und Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die einer Berufsausbildung vergleichbar ist („Validierung“) im System der dualen Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO. Damit wird ein Anreiz geschaffen, der ein Parallelsystem zur dualen Ausbildung in Deutschland eröffnet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer plädiert dafür, dass im Rahmen der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) die Anwendung des Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs) erst ab dem 1. Januar 2026 von den zuständigen Stellen umzusetzen ist (Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und setzt sich daher für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf ein Feststellungsverfahren um ein Jahr ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung BBFVerfV
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und daher eine Verschiebung...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf des BVaDiG sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden. Während die geplanten Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Digitalisierung in der Berufsausbildung vom HDE begrüßt werden (z. B. die rechtssichere Ermöglichung für das Mobile Ausbilden und die Einführung von digitalen Ausbildungsverträgen), stößt die Einführung des Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO auf großes Unverständnis und sollte folglich nicht eingeführt werden, insb. weil die Teilnehmenden nach einem langwierigen und kostenintensiven Verfahren formal unqualifiziert bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO aus verschiedenen Gründen..., ...Ausbildungsberufe nach BBiG und HwO be-schränkt, • die Umsetzung..., ...für Berufe nach BBiG und HwO vorgesehen ist. Mit Blick..., ...für Berufe nach BBiG und HwO der Anreiz für einen direkten..., ... § 50c BBiG und in § 41c HwO, die den erfolgreich Teilnehmenden..., ...den Berufen nach BBiG und HwO anzubieten, ist mehr als..., ... weshalb BBiG-Berufe und HwO-Berufe sowie reglementierte...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in der Handwerksordnung (HwO) und anderen Rechtsvorschriften..., ...nach § 66 BBiG bzw. § 42r HwO. Diese orientieren sich..., ...Fachpraktikerausbildungen nach dem BBiG und der HwO sind auf bestimmte Ausbildungsberufe..., ...nach § 66 BBiG bzw. § 42r HwO ausbilden zu dürfen, ist..., ... § 66 BBiG und des § 42r HwO müssen in diesem Sinne ..., ...nach dem BBiG, nach der HwO oder eine Fachpraktikerausbildung...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Mitteilungspflichten nach §§ 93a ff AO und der Mitteilungsverordnung belasten die Handwerksorganisationen unverhältnismäßig und werfen Fragen auf. Das BMF soll die Fragen klären und Erleichterungen sowie Ausnahmen von der Mitteilungspflicht für die Handwerksorganisationen gewähren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 91 Handwerksordnung (HwO) abschließend geregelt...., ...Aufgabenkanon aus § 54 und § 87 HwO. Die HwO ist ein Bundesgesetz..., ...Insofern sind alle in der HwO normierten Aufgaben solche..., ...den o. a. Vorschriften der HwO den genannten Einrichtungen..., ...Grundlage (§ 91, § 54 und § 87 HwO) gleichzusetzen sind mit..., ...Auffassung sind alle in der HwO normierten Aufgaben solche..., ...Satz 1 Handwerksordnung (HwO) sind Meisterprüfungsausschüsse..., ...geführt werden (§ 47 Abs. 3 HwO). Die Meisterprüfungsausschüsse..., ...Haushaltsführung gemäß § 50 HwO. Die HwK trägt alle Aufwendungen..., ...werden auf der Grundlage der HwO als Behörde i. S. d. § ..., ...Aufgaben der HwK nach § 91 HwO sind Aufgaben der öffentlichen..., ... nach § 91 Abs. 1 Nr. 7a HwO). Daher sind alle Tätigkeiten der BgAs i. S. v. § 91 HwO nach § 93a Abs. 2 Satz ..., ...Aufgaben nach § 54 und § 87 HwO ausüben. Daher sind alle..., ...Innungen und KHs i. S. v. § 91 HwO nach § 93a Abs. 2 Satz ...
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- Angegeben von: Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus der Handwerksordnung (HwO) ergeben. Dadurch sind ..., ...(Nr. 12 der Anlage A zur HwO) zu erfüllen, bleibt SchornsteinfegerInnen..., ...Denn, so heißt es in § 7b, HwO: (1) Eine Ausübungsberechtigung..., ...vorsieht, den Verweis in § 7b., HwO auf „Nummer 12“ der Anlage A der HwO zu streichen. Erst solchermaßen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der risikobasierte Prüfungsansatz darf nicht zulasten der Prüfung kleinbetrieblicher Strukturen gehen. Die Rolle der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und die Befugnisse der nach Landesrecht für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden muss gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach der Handwerksordnung (HwO) geht (Textvor-schlag: ..., ...nach der Handwerksord-nung (HwO) geht.“). Mit der Aufnahme..., ...Handwerks gemäß § 16 Abs. 2 HwO ein Vollzeitarbeitsver-hältnis..., ...Betriebsleitungsverhältnisses nach § 16 Abs. 2 HwO anzuzeigen. Auch hinter...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der vom BMBF vorgelegte Entwurf für eine Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des BVaDiG durch die Handwerkskammern. Die in der Verordnung getroffenen Regelungen erzeugen in Teilen allerdings erheblichen Aufwand für die Handwerkskammern und die in den Feststellungsverfahren eingesetzten Prüferinnen und Prüfer. Um die Validierung von Berufserfahrung zu einem für das Ehrenamt umsetzbaren Instrument zu machen, werden Verfahrensverschlankungen und Vereinfachung der Regelungen in der Verordnung angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsvalidierung in der HwO und im BBiG ein hohes Maß..., ...Feststellungsverfahren in der HwO, dem Wortlaut des § 7..., ...Wortlaut des § 41c Absatz 3 HwO als auch zu den Formulierungen...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) -
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 66 BBiG und nach § 42r HWO mehr Beschäftigungsmöglichkeiten...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Goldschmiede und Silberschmiede e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Aufnahme des Gold- und Silberschmiede Handwerk in die Anlage A der Handwerksordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RÜCKVERMEISTERUNG
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.11.2024
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Goldschmiede und Silberschmiede e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: rÜCKFÜHRUNG DES GOLD- SILBERSCHMIEDES IN DIE ANLAGE A
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 27.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Stellung zur aktuellen Diskussion um die Anpassung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro durch den Bundeskanzler genommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...privaten Rechtes gem. § 79ff. HWO vertreten durch Landesinnungsmeister...
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer bundeseinheitlichen Auslegung zum Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...handwerksähnliche Gewerbe im Sinne der HwO ankommen, da diese - und...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Mindest-Altersgrenze von 25 Jahren. Anhebung der Referenzzeit auf das 2,5-fache der regulären Ausbildungsdauer. Validierungsbescheid anstatt -zeugnis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass eine Berufsvalidierung erst nach Erreichen des 30. Lebensjahres bei der Bewerberin/dem Bewerber erfolgen soll. Die Zeit, die eine Bewerberin/ein Bewerber gearbeitet haben muss, soll deutlich erhöht werden. Das 1,5 fache der Ausbildungszeit ist viel zu wenig. Die Prüfungskommission soll aus den Prüfungskommissionen bestehen, die bisher auch die Gesellenprüfung ablegen. Es soll auch eine schriftliche Prüfung erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildungsbetriebe nicht gezwungen werden können, ein digitales Berichtsheft zur Verfügung zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO, 2. die konsequente ...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Zum 1. Januar 2025 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen neu geregelt. Durch Klarstellungen soll die Rechtssicherheit bei Abgrenzungsfragen verbessert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 529/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 529/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...regelt § 91 Abs. 1 Nr. 7a der HwO für die Handwerkskammern...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V. (BAG BBW) am 03.06.2024
- Beschreibung: Berufsbildungswerke haben als Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation einen gesetzlichen Auftrag, der in § 51 SGB festgeschrieben ist. Diesen Auftrag gilt es zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsbereichen nach § 66 BBiG/§ 42r HwO entsprechende Ausbildungen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Das BMF soll in einem BMF-Schreiben insbes. klarstellen, ob Handwerkskammern aufgrund des neuen Wortlauts des § 4 Nr. 21 UStG ab 1.1.2025 noch eine Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung ihrer Bildungsleistungen benötigen und, falls das nicht der Fall ist, die Befreiung von der Bescheinigungspflicht auch gegenüber selbständigen Lehrkräften gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...regelt § 91 Abs. 1 Nr. 7a der HwO für die Handwerkskammern...
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- Angegeben von: Bundesverband für freie Kammern e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Berufskammern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom fordert, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Berufsausbildung verstärkt genutzt und die Schriftformerfordernisse bei Ausbildungsverträgen durch die Textform ersetzt werden sowie digitale Verfahren medienbruchfrei ablaufen können. Weiterhin setzen wir uns für Rechtssicherheit bei der mobilen Vermittlung von Ausbildungsinhalten und der virtuellen Prüfung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 27c Handwerksordnung [HwO]) oder eventuell auch die..., ...Abs. 2 BBiG, § 37 Abs. 2 HwO) in Frage kommen, wenn ..., ... Berufsausbildung (§ 27c HwO, § 8 BBiG ) oder der Weg..., ... 2 BBiG oder § 37 Abs. 2 HwO in die Beratung einbezogen..., ...bedarfsgerecht gestalten HwO (§ 27c HwO) und BBiG (§..., ...Teilzeit (§ 7a BBiG, § 27b HwO) parallelen Erwerb von ..., ...Abs. 2 BBiG, § 37 Abs. 2 HwO) in Betracht zu ziehen....
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Bundesvalidierung- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der beruflichen Bildung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks am 22.03.2024
- Beschreibung: Änderungen oder Ablehnung des Entwurfs hinsichtlich der Gleichststellung von Berufsabschluss Geselle/-in auf Basis der Dualen Ausbildung gegenüber einem Validierungsverfahren auf Basis von Berufserfahrung.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...Bundesinnungsverband HWO...
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Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anerkennungsverfahren, für die nach BBiG und HwO geregelten Berufe effiziente...