Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (30)
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, dass eine Überwachung der Telekommunikation nur unter engen, klar bestimmten und verfassungsrechtlich zweifelsfrei zulässigen Voraussetzungen erfolgen darf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 07.08.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für den im Entwurf vorgesehenen Erhalt der Selbstkostenübernahme der Bundespolizei für die Nutzung von Liegenschaften und der zur Verfügung gestellten Anlagen der DB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei den Vorgaben zur Fahrplandatenübermittlung sowie der Meldeverpflichtung bei besonderen Ereignissen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Neugefasst werden sollen mit der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes auch die Unterstützungsverpflichtungen für Verkehrsinfrastrukturbetreiber. Wichtig ist aus unserer Sicht die Angemessenheit der Pflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sollen auch die Unterstützungsverpflichtungen für Verkehrsinfrastrukturbetreiber neugefasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung in § 69 BPolG-E, die einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei den geplanten Regelungen zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sieht der DAV Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen. Der DAV hält die Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen Telekommunikationsüberwachung, für zum Teil zu weitgehend und fordert, diese prozessual besser abzusichern. Der DAV empfiehlt, bei der Anordnung von Aufenthaltsverboten die Wohnung des Betroffenen auszunehmen und die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Menschenrechtliche Bewertung der geplanten Ausweitung von Einsatzbefugnissen der Bundespolizei
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassungen in der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich weiterhin für den Erhalt der Selbstkostenübernahme der Bundespolizei für die Nutzung von Liegenschaften und Anlagen der DB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei den Vorgaben zur Fahrplandatenübermittlung sowie der Meldeverpflichtung bei besonderen Ereignissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BUG - Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung am 18.07.2024
- Beschreibung: Reform des AGG soll durchgeführt werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
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BT-Drs. 20/9495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Hierfür sieht das BMI neue und teils sehr weitgehende Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Innformationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 25.07.2025
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen zum Schutz einer Gruppe von Erwerbstätigen darf nicht zulasten einer anderen gehen. Die Interessen von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern müssen berücksichtigt werden, insbesondere die von freiberuflich bzw. selbstständig tätigen Übersetzern und Dolmetschern, wenn sie durch den Bund bzw. den Staat beauftragt werden, gerade im Hinblick auf § 14 JVEG. Dafür setzen wir uns ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Mastercard am 31.03.2026
- Beschreibung: Das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sieht unter anderem die Stärkung der staatlichen Cyberabwehr vor. Mastercard setzt sich im Rahmen dieses Regelungsvorhabens dafür ein, den im Gesetzentwurf angelegten Paradigmenwechsel von einer reaktiven hin zu einer proaktiven Cybersicherheitsarchitektur zu stärken und die Berücksichtigung moderner technologischer Verfahren als zentrale Instrumente der Gefahrenabwehr und Bedrohungserkennung im regulatorischen Rahmen zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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digitale Ermittlungsbefugnisse
Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilt grundsätzlich das gesetzgeberische Ziel die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken. Dabei schlagen wir insbesondere eine Verbesserung des Informationsflusses von Daten des BSI an die Versicherungswirtschaft, aber auch an die Wirtschaft insgesamt vor. Kritisch sehen wir insbesondere neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
- Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Diese Regelungen sollten gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
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BT-Drs. 20/14704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
Aktiv vom 17.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
- Beschreibung: Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):