Regelungsvorhaben
Anpassungen in der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die DB setzt sich weiterhin für den Erhalt der Selbstkostenübernahme der Bundespolizei für die Nutzung von Liegenschaften und Anlagen der DB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei den Vorgaben zur Fahrplandatenübermittlung sowie der Meldeverpflichtung bei besonderen Ereignissen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]