Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Die ADKA fordert eine zeitgemäße Anpassung von § 32 Abs. 3 ApBetrO zur Entlastung der Krankenhausapotheken. Die halbjährlichen Stationsbegehungen sollen weiterhin verbindlich bleiben, jedoch soll die Dokumentation digital erfolgen können. Statt eines Prüfprotokolls in vierfacher Papierausfertigung sollen Protokolle elektronisch erstellt, signiert, aufbewahrt und an die vorgesehenen Empfänger übermittelt werden können. Dafür genügt ein Namenszeichen der verantwortlichen Apothekerin/des verantwortlichen Apothekers. Dies reduziert Bürokratie und entspricht heutigen organisatorischen und digitalen Standards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 1 Nr. 11 § 1 a ApBetrO Telepharmazie grundsätzliche..., ...Nr. 10 b § 18 Abs. 1 a ApBetrO Dokumentation Arzneimittelimporte..., ...Apothekenbetriebs-ordnung, ApBetrO § 32 Abs. 3 Satz 2 und..., ...Telepharmazie“ § 1a Abs. 20 ApBetrO (neu) § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung) Beschreibung..., ...Einfügung von §1a Abs. 20 ApBetrO definiert Telepharmazie..., ... des neuen §1a Abs. 20 ApBetrO und sich daraus ergebende..., ...Änderungsempfehlung) § 1 a Abs. 20 ApBetrO (Änderung der Neuregelung..., ... § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung der bestehenden..., ...REGELUNGSBEDARF § 32 Abs. 3 ApBetrO Überprüfung der Arzneimittelvorräte..., ... Beschreibung: § 32 ApBetrO regelt die Pflicht zur..., ...Krankenhaus sollte § 32 Abs. 3 ApBetrO an die heutigen technischen..., ... ist im Sinne des § 22 ApBetrO eine elektronische Signatur..., ...Änderungsvorschlag: § 32 Abs. 3 ApBetrO (3) Der Leiter der Krankenhausapotheke..., ...Anpassung des § 32 Abs. 3 ApBetrO an den Stand der Technik..., ... Bestimmungen des § 22 ApBetrO (Allgemeine Dokumentation...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der geplanten Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung, der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker bezüglich vereinfachter Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Die ADKA fordert, die geplante Entlastung bei Dokumentationspflichten im Krankenhaus eindeutig für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken zu formulieren. Wenn im Krankenhaus ein lückenloses System zur eindeutigen Zuordnung von importierten Fertigarzneimitteln zum konkreten Anwendungsfall besteht, sollen redundante Aufzeichnungen entfallen können. Dies stärkt die digitale Nachverfolgbarkeit, reduziert Bürokratie und unterstützt eine effiziente Arzneimittelverwaltung. Eine klare gesetzliche Formulierung ist hierfür erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 1 Nr. 11 § 1 a ApBetrO Telepharmazie grundsätzliche..., ...Nr. 10 b § 18 Abs. 1 a ApBetrO Dokumentation Arzneimittelimporte..., ...Apothekenbetriebs-ordnung, ApBetrO § 32 Abs. 3 Satz 2 und..., ...Telepharmazie“ § 1a Abs. 20 ApBetrO (neu) § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung) Beschreibung..., ...Einfügung von §1a Abs. 20 ApBetrO definiert Telepharmazie..., ... des neuen §1a Abs. 20 ApBetrO und sich daraus ergebende..., ...Änderungsempfehlung) § 1 a Abs. 20 ApBetrO (Änderung der Neuregelung..., ... § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung der bestehenden..., ...REGELUNGSBEDARF § 32 Abs. 3 ApBetrO Überprüfung der Arzneimittelvorräte..., ... Beschreibung: § 32 ApBetrO regelt die Pflicht zur..., ...Krankenhaus sollte § 32 Abs. 3 ApBetrO an die heutigen technischen..., ... ist im Sinne des § 22 ApBetrO eine elektronische Signatur..., ...Änderungsvorschlag: § 32 Abs. 3 ApBetrO (3) Der Leiter der Krankenhausapotheke..., ...Anpassung des § 32 Abs. 3 ApBetrO an den Stand der Technik..., ... Bestimmungen des § 22 ApBetrO (Allgemeine Dokumentation...
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) und für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die richtige Richtung und teilt das wichtige Ziel, den Apotheken unter Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe und -strukturen vor Ort verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu geben, sodass ein flächendeckendes Netz unabhängiger und freiberuflich geführter Apotheken für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erhalten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung...
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Die bestehende flächendeckende Notdienstregelung der Apotheken soll verändert werden. Sog. Pseudoapotheken, die nicht die Vorgaben nach der ApBtrVO erfüllen müssen,sollen auf dem Gelände von Notfallpraxen angesiedelt werden. Notdienstpraxen soll ein Dispensierrecht für AM eingeräumt werden. Damit wird das bislang bestehende und von den zust. Aufsichtsbehörden organisierte Notdienstnetz der Apotheken ausgehöhlt. Ein Dispensierrechtes der Notdienstärzte höhlt bestehende Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsregelungen aus (Securpharm, Preisbindung, Rabattverträge etc.). Insbes. fordern wir die Streichung von folgenden neu eingefügte Vorschriften: § 123 Abs.5 SGB V; §§ 12 b, 20 Abs. 4 ApoG; §§ 1a Abs. 19 , 4 Abs.5, 23 Abs.1 ApBetrO; §43 Abs.3 b AMG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die ADKA sieht telepharmazeutische Betreuung im Sinne einer zukunftsorientierten Versorgung auch und insbesondere als Leistung von Krankenhausapotheken für den stationären Bereich und angebundenen Einrichtungen im Versorgungbereich der Krankenhausapotheke. Zur Konkretisierung der befugten Personen und Erweiterung der telepharmazeutischen Betreuungsmöglichkeiten für weitere Leistungsinhalte (z.B. Beratung Angehöriger und weiterer an der Patient*innenbehandlung beteiligter Berufsgruppen, telepharmazeutische Betreuung im Krankenhaus) macht die ADKA daher einen Änderungsvorschlag für die Apothekenbetriebsordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 1 Nr. 11 § 1 a ApBetrO Telepharmazie grundsätzliche..., ...Nr. 10 b § 18 Abs. 1 a ApBetrO Dokumentation Arzneimittelimporte..., ...Apothekenbetriebs-ordnung, ApBetrO § 32 Abs. 3 Satz 2 und..., ...Telepharmazie“ § 1a Abs. 20 ApBetrO (neu) § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung) Beschreibung..., ...Einfügung von §1a Abs. 20 ApBetrO definiert Telepharmazie..., ... des neuen §1a Abs. 20 ApBetrO und sich daraus ergebende..., ...Änderungsempfehlung) § 1 a Abs. 20 ApBetrO (Änderung der Neuregelung..., ... § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung der bestehenden..., ...REGELUNGSBEDARF § 32 Abs. 3 ApBetrO Überprüfung der Arzneimittelvorräte..., ... Beschreibung: § 32 ApBetrO regelt die Pflicht zur..., ...Krankenhaus sollte § 32 Abs. 3 ApBetrO an die heutigen technischen..., ... ist im Sinne des § 22 ApBetrO eine elektronische Signatur..., ...Änderungsvorschlag: § 32 Abs. 3 ApBetrO (3) Der Leiter der Krankenhausapotheke..., ...Anpassung des § 32 Abs. 3 ApBetrO an den Stand der Technik..., ... Bestimmungen des § 22 ApBetrO (Allgemeine Dokumentation...
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Geplante Änderungen in der AMPreisV sehen vor, Fixum und relativen Anteil der Apothekenvergütung verhandelbar zu gestalten und handelsübliche Skonti wieder zu ermöglichen. Zudem sind Zuschläge für Notdienste und bestimmte Dienstleistungen vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband möchte sicherstellen, dass bei der geplanten Apothekenreform Wirtschaftlichkeit Priorität vor Verfahrenserleichterungen hat, dass bei den geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Unwirtschaftlichkeit entsteht, ebenso bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung. Der AOK-Bundesverband sieht kritisch, dass Honorarvorschläge zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung teuer und nicht zielgenau sind. Entsprechend wird der geplante Auftrag an die Vertragspartner der Selbstverwaltung, künftig Anpassungen für die Apothekenvergütung zu verhandeln, abgelehnt. Auch die geplante erweiterte Austauschmöglichkeit für die Apotheken wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 15.09.2025
- Beschreibung: Die in dem Referentenentwurf für eine Veränderung der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Einführung einer Verhandlungslösung zur Anpassung des apothekerlichen Honorars wird grundlegend begrüßt. Der AVWL fordert allerdings Verbesserungen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, unter anderem sieht er die Koppelung einer Erhöhung an die Beitragsstabilität kritisch. Zudem fordert der AVWL nach 20 Jahren ohne nennenswerte Erhöhung eine Anpassung der Vergütung pro abgegebener Arzneimittelpackung, um die Apotheken vor Ort wirtschaftlich zu stabilisieren. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind nach Überzeugung des AVWL umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Wir regen eine gesetzliche Änderung an, dass Systeme, die Arzneimittel automatisiert und EDV-gestützt lagern, von der Pflicht zur gesonderten Aufbewahrung von Betäubungsmitteln ausgenommen werden können, sofern sie als als geeignete Sicherungsmaßnahme durch das BfArM (BfArM-RL 4114-K) anerkannt sind. Änderungsvorschlag: § 15 BtMG „Abweichend von Satz 1 sind in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln nicht gesondert aufzubewahren, wenn im Rahmen einer automatisierten EDV-gestützten chaotischen Lagerhaltung eine separate Bestands- und Nachweisinformation technisch gewährleistet ist oder ein System zur automatisierten EDV-gestützten Lagerhaltung bereits als Sicherungsmaßnahme durch die zuständige Behörde anerkannt ist."
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 2 § 2 Abs. 6 S. 3 ApBetrO § 7 Abs. 4 PTA-G Leitungsvertretung..., ...Nr. 2 § 2 Abs. 6 ApBetrO, §7 Abs. 4 PTA-G Beschreibung..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll Apothekenleiterinnen..., ...Änderung des § 2 Absatz 6 ApBetrO ab. Die Leitung einer...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Erweiterung von §14 Abs. 7 Satz 2 um die Möglichkeit für Krankenhausapotheken, sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen zu versorgen (Einrichtungen nach §115g Nr. 1-4 SGB V)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 2 § 2 Abs. 6 S. 3 ApBetrO § 7 Abs. 4 PTA-G Leitungsvertretung..., ...Nr. 2 § 2 Abs. 6 ApBetrO, §7 Abs. 4 PTA-G Beschreibung..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll Apothekenleiterinnen..., ...Änderung des § 2 Absatz 6 ApBetrO ab. Die Leitung einer...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer zur bedarfsgerechten und kontinuierlichen Belieferung von Arzneimitteln beschränkt sich aktuell nur auf die Belieferung der vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen (§52 Abs. 2 AMG). Diese Verpflichtung ist aus Sicht der ADKA auf die Krankenhäuser auszuweiten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 2 § 2 Abs. 6 S. 3 ApBetrO § 7 Abs. 4 PTA-G Leitungsvertretung..., ...Nr. 2 § 2 Abs. 6 ApBetrO, §7 Abs. 4 PTA-G Beschreibung..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll Apothekenleiterinnen..., ...Änderung des § 2 Absatz 6 ApBetrO ab. Die Leitung einer...
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- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) Der EAEP begrüßt, dass..., ...Absatz 19, § 20 Absatz 3a ApBetrO) „Telepharmazie umfasst...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Apothekers durch § 20 ApBetrO vorgegeben, wobei die..., ...- und Feiertagen (§ 23 ApBetrO). Eine qualifizierte ..., ...verlangt § 20 Abs. 1 S. 1 ApBetrO, wenn der Apothekenleiter..., ...und beraten werden“. Die ApBetrO sieht das Medikationsmanagement..., ...gemäß § 1a Abs. 3 Nr. 6 ApBetrO vor, „was den Pflichtenkreis..., ...Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO. Darüber hinaus besteht..., ...Sinnesprüfung zu prüfen (§12 Abs.1 ApBetrO). Die Wahrnehmung dieser...
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Fixums in der AMPreisV, Erhöhung der Sonderentgelte, Ermöglichung von Skonti, regelhafte Dynamisierung der Vergütung, Erhalt des prozentualen Zuschlages
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Apothekers durch § 20 ApBetrO vorgegeben, wobei die..., ...- und Feiertagen (§ 23 ApBetrO). Eine qualifizierte ..., ...verlangt § 20 Abs. 1 S. 1 ApBetrO, wenn der Apothekenleiter..., ...und beraten werden“. Die ApBetrO sieht das Medikationsmanagement..., ...gemäß § 1a Abs. 3 Nr. 6 ApBetrO vor, „was den Pflichtenkreis..., ...Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO. Darüber hinaus besteht..., ...Sinnesprüfung zu prüfen (§12 Abs.1 ApBetrO). Die Wahrnehmung dieser...
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- Angegeben von: Apothekerkammer des Saarlandes am 29.05.2024
- Beschreibung: Abbau von Bürokratie, Verbesserung der Honorierung der Apotheken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): - § 2 Abs. 3a Satz..., ...Dementsprechend könnte § 5 Satz 2 ApBetrO wie folgt ergänzt werden..., ...Vorgaben des § 22 Abs. 2 ApBetrO entspricht, ist ausreichend...
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- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): - § 2 Abs. 3a Satz..., ...Dementsprechend könnte § 5 Satz 2 ApBetrO wie folgt ergänzt werden..., ...Vorgaben des § 22 Abs. 2 ApBetrO entspricht, ist ausreichend...
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- Angegeben von: BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 16.10.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Anpassung der Rahmenbedingungen für die Lagerung und Abgabe von Arznei- und Betäubungsmitteln für Krankenhaus- und Offizinapotheken praxisfreundlich zu unterstützen. Ziel ist es außerdem die Prozesse rund um die Abgabe von Arzneimitteln in automatisierten Abholstationen im Sinne einer Bürokratie und Ressourcenschonenden Vorgehensweise zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zu unnötigem Aufwand..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) §17 (1b) sind folgende...
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
- Beschreibung: keine diskriminierende Ungleichbehandlung von Versandapotheken gegenüber Vor-Ort-Apotheken durch pauschales Versandhandelsverbot
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verpflichtet ist (§ 20 ApBetrO) – wie jede Vor-Ort-Apotheke...
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Angebots von in Apotheken verimpfbaren Imfstoffen zur Stärkung der Prävention und Steigerung von Impfquoten, beispielsweise durch eine Anpassung der Regelung des § 20c Abs. 1 S. 1 IfSG und des § 132e Abs. 1a SGB V sowie korrespondierenden Regelungen im Apothekenrecht
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... werden sollen, in die ApBetrO aufgenommen werden können..., ...Schutzimpfung“ in § 1a Abs. 18 ApBetrO entsprechend angepasst...
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- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf vom 12.12.2025 enthält eine Reihe von Regelungsvorhaben, die aus Sicht des AVWL geeignet sind, die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern sowie auch einen Beitrag zur Stabilisierung des flächendeckenden Apothekensystems zu leisten. Kritisch beurteilt wird aufgrund des systemgefährdenden Potenzials die vorgesehene Erprobung einer Vertretung durch PTA. Bemängelt wird durch den AVWL zudem, dass es der Reformentwurf verabsäumt, die Arzneimittelpreisbindung abzusichern, die seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2025 (Aktenzeichen I ZR 74/24) angreifbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) bußgeldbewährt. Mit...
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Apothekers durch § 20 ApBetrO vorgegeben, wobei die..., ...- und Feiertagen (§ 23 ApBetrO). Eine qualifizierte ..., ...verlangt § 20 Abs. 1 S. 1 ApBetrO, wenn der Apothekenleiter..., ...und beraten werden“. Die ApBetrO sieht das Medikationsmanagement..., ...gemäß § 1a Abs. 3 Nr. 6 ApBetrO vor, „was den Pflichtenkreis..., ...Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO. Darüber hinaus besteht..., ...Sinnesprüfung zu prüfen (§12 Abs.1 ApBetrO). Die Wahrnehmung dieser...