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42 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WpPG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (42)

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270161 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270070 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a..., ...9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit..., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. ..., ... 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., .... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280137 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-EDie geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270148 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270073 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a..., ...9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit..., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. ..., ... 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 29.10.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 24.10.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz II

    Aktiv vom 10.09.2024 bis 09.07.2025

    • Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 10.09.2024
    • Beschreibung: Im WpPG soll künftig die Verpflichtung entfallen, bei Vorliegen eines englischsprachigen Prospekts zusätzlich eine deutsche Zusammenfassung zu erstellen. Aus Sicht des BSW bedarf es dabei einer interessengerechten Klarstellung des Verhältnisses zwischen den vorgesehenen Formerleichterungen einerseits und dem Prospekthaftungsregime andererseits. Im WpHG sollen die europäischen Vorgaben zu Payment for Orderflow ("PFOF") aus Art. 39a MiFIR nachvollzogen werden. Konkret soll die Einhaltung der PFOF-Anforderungen in den Kanon der Sonder- und Regelprüfungen der BaFin (§ 88 WpHG-E) und in die Best-Execution-Vorgaben (§ 82 Abs. 8 WpHG) aufgenommen werden. Dabei ist aus Sicht des BSW auf Konsistenz zu den PFOF-Übergangsvorschriften bis zum 30.06.2026 zu achten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierinformationsblatt nach § 11 WpPG gelten. Dabei sollten für..., ...Prospekt nach § 9 Abs. 1-3 WpPG. Die Prospektverordnung..., ...die dem Konzept des § 11 WpPG folgt, das die Haftung..., ...möglichen Verstößen gegen das WpPG halten wir für bedenklich..., ...Inland. Nach § 9 Abs. 1 WpPG haften für einen fehlerhaften..., ...Entsprechendes gilt nach § 10 WpPG für einen Prospekt, der..., ...müssen nach § 8 Abs. 1 WpPG jedenfalls die folgenden..., ...Prospekthaftungsregelungen des WpPG für den gesamten Prospekt..., ...Emittenten nach § 12 Abs. 1 WpPG von einer etwaigen Prospekthaftung..., ...geringfügige A􀇆 nderung des WpPG könnte dieses Problem ..., ...Emittenten erhöht werden. § 8 WpPG sollte dabei um eine Sonderregelung..., ...Prospekthaftung nach §§ 9 ff. WpPG unterliegt. Diese sollte..., ...beschlossen ist. Annex 2 § 8 WpPG sollte wie folgt um einen...

  • Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unterliegen (§ 9 Abs. 4 WpPG, Artikel 15 Nr. 6.) Anpassung..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die Haftung..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ... Regelung im § 9 Abs. 4 WpPG übernommen werden. Alternativ..., ...Der Verweis in § 9 Abs. 4 WpPG bezieht sich nicht nur ..., ...Prospektver-ordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG (Artikel 15 Nr. 8) auf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten..., ...Kommentar, 4, Aufl. 2022, § 18 WpPG Rz. 21. Da-gegen wird überwiegend..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35. 2 Vgl. Diemer ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein solches..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer...

  • Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290017 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übersetzungsarbeiten (§§ 21 und 22 WpPG, Artikel 13 Nr. 8 und 9..., ...unterliegen (§ 9 Abs. 4 WpPG, Artikel 13 Nr. 5.) Die..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die Haftung..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ...Refe-rentenentwurf sollte § 9 Abs. 4 WpPG auch so ausgestalten. ..., ...Prospektverordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG (Artikel 13 Nr. 7) auf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten..., ...Kommentar, 4, Aufl. 2022, § 18 WpPG Rz. 21. Dagegen wird überwiegend..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auf-lage 2023, § 18 WpPG Rn. 35. 9 Vgl. Diemer ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG Rz. 48; Ritz in: Just/Voß..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG Rz. 48; Ritz in: Just/Voß..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein solches..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein solches..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG Rz. 48; Ritz in: Just/Voß..., ...2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung f ür ein..., ...Prospektverordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG auf der Internetseite..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab - ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...Prospekthaftung nach § 9 Abs. 1-3 WpPG auch für auf das 11-seitige..., ...Haftungsregelung nach § 9 Abs. 1-3 WpPG nur auf ein zusammenfassendes..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...Prospektverordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG auf der Internetseite ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...Wertpapierprospektgesetzes) § 4 WpPG wird mit den vorgeschlagenen...

  • Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ..., ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ... existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • Suggestions for strengthening the German capital markets

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...accordance with Section 11 WpPG (Securities Prospectus ..., ...subject to the corresponding WpPG prospectus liability. ..., ...Recommendation: Section 8 WpPG should be amended to include..., ...the meaning of Section 8 WpPG and, therefore, is not ..., ...pursuant to Sections 9 et seq. WpPG. The term issuer (“Emittent..., ...possible violations of the WpPG (Securities Prospectus ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...

  • Suggestions for strengthening the German capital markets

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...accordance with Section 11 WpPG (Securities Prospectus ..., ...subject to the corresponding WpPG prospectus liability. ..., ...Recommendation: Section 8 WpPG should be amended to include..., ...the meaning of Section 8 WpPG and, therefore, is not ..., ...pursuant to Sections 9 et seq. WpPG. The term issuer (“Emittent..., ...possible violations of the WpPG (Securities Prospectus ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • Anpassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes: BaFin-Veröffentlichungspflicht, Beibehaltung der 20-Anteile-Regel, Sanktionen für fehlende Hinweise

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung der Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, fordert jedoch, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) vor. Der DAV begrüßt...

  • Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung

    • Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
    • Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einfürhung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PDF [1] § 4 Abs. 4 WpPG, https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__4.html [2] https...

  • Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200044 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinfachung in §21 Abs. 1f WpPG, wodurch künftig die Verpflichtung..., ...begrüßen die Aufhebung von §3 WpPG. Durch die Erhöhung der...

  • Abschlussberichte der ESMA (ESMA Reports) zur Prospektverordnung und der Delegierten Verordnung sowie zur zivilrechtlichen Prospekthaftung

    • Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
    • Beschreibung: Der EU-Listing Act vom 14. November 2024 wird im Wesentlichen am 5. Juni 2026 in Kraft treten. Viele Aspekte wurden jedoch auf Level 2 verlagert. Vor diesem Hintergrund hat die ESMA einen Technical Advice zur Vereinfachung von Prospekten sowie zur Prospekthaftung konsultiert. Die Ergebnisse der Konsultation sind in die entsprechenden final reports an die EU-Kommsission eingeflossen. Der BSW steht einer weitergehenden Harmonisierung der Prospekthaftungsregelungen vor dem Hintergrund "eingespielter nationaler Regelungen" sowie unterschiedlicher Anlagekulturen in den Mitgliedstaaten eher kritisch gegenüber.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Börsengänge für Scaleups erleichtern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Für ein starkes Startup-Ökosystem braucht es erfolgreiche Börsengänge in Deutschland. Doch der Börsengang ist meist langwierig und die Erstellung der Wertpapierprospekte komplex. Daher setzen wir uns für Erleichterungen bei Wertpapierprospekten und die Verbesserung der Bedingungen für Börsengänge ein. Ein beschleunigtes deutsches Verfahren wäre ein großer Gewinn für Startups, damit sich die Gründenden schneller wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung

  • Einführung Standortfördergesetz (StoFöG)

  • Verhinderung einer Vorwegnahme und Goldplating bei der Umsetzung europäischer Rechtsverordnungen

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz - Gesetz zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

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