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26 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (26)
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SG2406270056 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., .... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...
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SG2406270070 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a..., ...9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit..., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. ..., ... 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...
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SG2406280137 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-EDie geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...
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SG2406270161 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...
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SG2406270148 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...
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SG2406270073 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a..., ...9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit..., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. ..., ... 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...
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SG2410220008 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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SG2410240014 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 24.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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SG2410220014 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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SG2410240006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.10.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v. a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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SG2410290014 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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SG2409300053 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...
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SG2409230002 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...
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SG2409190026 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...
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SG2410220009 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken
Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.
- Adressatenkreis:
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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SG2409200045 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...
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SG2409300076 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany
The Bundesministerium der Finanzen has published a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz. The objective is to further strengthen competitiveness and to improve the financing options for young dynamic companies. AFME's paper makes some suggestions for development of the draft law to help achieve the objective.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wertpapierinformationsblatt nach § 11 WpPG gelten. Dabei sollten für..., ...Prospekt nach § 9 Abs. 1-3 WpPG. Die Prospektverordnung..., ...die dem Konzept des § 11 WpPG folgt, das die Haftung..., ...möglichen Verstößen gegen das WpPG halten wir für bedenklich..., ...Inland. Nach § 9 Abs. 1 WpPG haften für einen fehlerhaften..., ...Entsprechendes gilt nach § 10 WpPG für einen Prospekt, der..., ...müssen nach § 8 Abs. 1 WpPG jedenfalls die folgenden..., ...Prospekthaftungsregelungen des WpPG für den gesamten Prospekt..., ...Emittenten nach § 12 Abs. 1 WpPG von einer etwaigen Prospekthaftung..., ...geringfügige A nderung des WpPG könnte dieses Problem ..., ...Emittenten erhöht werden. § 8 WpPG sollte dabei um eine Sonderregelung..., ...Prospekthaftung nach §§ 9 ff. WpPG unterliegt. Diese sollte..., ...beschlossen ist. Annex 2 § 8 WpPG sollte wie folgt um einen...
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SG2409230041 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...
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SG2409200026 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...
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SG2409200004 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...
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SG2409200003 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...
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SG2409270007 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (26.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (08.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...unterliegen (§ 9 Abs. 4 WpPG, Artikel 15 Nr. 6.) Anpassung..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die Haftung..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ... Regelung im § 9 Abs. 4 WpPG übernommen werden. Alternativ..., ...Der Verweis in § 9 Abs. 4 WpPG bezieht sich nicht nur ..., ...Prospektver-ordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG (Artikel 15 Nr. 8) auf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten..., ...Kommentar, 4, Aufl. 2022, § 18 WpPG Rz. 21. Da-gegen wird überwiegend..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35. 2 Vgl. Diemer ...
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SG2403250004 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einfürhung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
- Adressatenkreis:
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...PDF [1] § 4 Abs. 4 WpPG, https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__4.html [2] https...
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SG2409200044 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems
Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vereinfachung in §21 Abs. 1f WpPG, wodurch künftig die Verpflichtung..., ...begrüßen die Aufhebung von §3 WpPG. Durch die Erhöhung der...
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SG2411040004 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung d. Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, regt jedoch an, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (25.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (25.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) vor. Der DAV begrüßt...