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28 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WpPG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (28)

  • SG2406270056 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., .... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • SG2406270070 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a..., ...9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit..., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. ..., ... 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • SG2406280137 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-EDie geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • SG2406270161 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • SG2406270148 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ...2024 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ...der aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a Abs. 9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante Neuregelung..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit...., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. Seite..., .... Juni 2024 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • SG2406270073 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuregelungen im WpPG wird die Bundesanstalt ..., ...geplanten Anpassungen des WpPG gilt es jedoch den Grundsatz..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 15 WpPG-Ref-E Es müsste Artikel..., ... bb): § 2 Abs. 1 Nr. 19 WpPG-Ref-E Es müsste Nummer..., ... Zu Art. 2 Nr. 5: § 18a WpPG-Ref-E 3.1. Zu § 18a Abs. 6-7 WpPG-Ref-E Die vorgeschlagenen..., ... 3.2. Zu § 18a Abs. 8 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...Angleichung an 18 Abs. 2 WpPG wünschenswert, ist aber..., ...Wirkung haben soll (§ 20 WpPG-ReFE). Zwar schränkt die..., ...18a Abs. 9 S. 1, 10, 12 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ...aktuellen Fassung des WpPG in anderen Fällen vorgesehen (vgl. § 18 Abs. 3 WpPG). 3.4. Zu § 18a..., ...9 S. 2 und Abs. 12 S. 2 WpPG-Ref-E Die geplante ..., ... 3.5. Zu § 18a Abs. 13 WpPG-Ref-E Art. 45 (1) lit..., ...“ in § 18a Abs. 13 S. 1 WpPG-Ref-E zu streichen. ..., ... 4. Zu § 20 WpPG-Ref-E Sämtliche Anordnungen..., ...der BaFin nach Art. 18a WpPG-Ref-E sollen nach der geplanten...

  • SG2410240014 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • SG2410290014 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • SG2410220014 (PDF - 4 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • SG2410220008 (PDF - 4 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • SG2410240006 (PDF - 4 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • SG2409300076 (PDF - 12 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wertpapierinformationsblatt nach § 11 WpPG gelten. Dabei sollten für..., ...Prospekt nach § 9 Abs. 1-3 WpPG. Die Prospektverordnung..., ...die dem Konzept des § 11 WpPG folgt, das die Haftung..., ...möglichen Verstößen gegen das WpPG halten wir für bedenklich..., ...Inland. Nach § 9 Abs. 1 WpPG haften für einen fehlerhaften..., ...Entsprechendes gilt nach § 10 WpPG für einen Prospekt, der..., ...müssen nach § 8 Abs. 1 WpPG jedenfalls die folgenden..., ...Prospekthaftungsregelungen des WpPG für den gesamten Prospekt..., ...Emittenten nach § 12 Abs. 1 WpPG von einer etwaigen Prospekthaftung..., ...geringfügige A􀇆 nderung des WpPG könnte dieses Problem ..., ...Emittenten erhöht werden. § 8 WpPG sollte dabei um eine Sonderregelung..., ...Prospekthaftung nach §§ 9 ff. WpPG unterliegt. Diese sollte..., ...beschlossen ist. Annex 2 § 8 WpPG sollte wie folgt um einen...

  • SG2409230002 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...

  • SG2409190026 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...

  • SG2409270007 (PDF - 23 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterliegen (§ 9 Abs. 4 WpPG, Artikel 15 Nr. 6.) Anpassung..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die Haftung..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ... Regelung im § 9 Abs. 4 WpPG übernommen werden. Alternativ..., ...Der Verweis in § 9 Abs. 4 WpPG bezieht sich nicht nur ..., ...Prospektver-ordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG (Artikel 15 Nr. 8) auf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten..., ...Kommentar, 4, Aufl. 2022, § 18 WpPG Rz. 21. Da-gegen wird überwiegend..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35. 2 Vgl. Diemer ...

  • SG2410220009 (PDF - 4 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...

  • SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • SG2409300053 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • SG2409230041 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • SG2409200026 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • SG2409200004 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der in Art. 17 Nr. 4 ..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ... Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf- tung für ein..., ... Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den..., ... Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 ..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG Mit Art. 19 Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar...

  • SG2409200003 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...

  • SG2403250004 (PDF - 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PDF [1] § 4 Abs. 4 WpPG, https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__4.html [2] https...

  • SG2503310153 (PDF - 16 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...accordance with Section 11 WpPG (Securities Prospectus ..., ...subject to the corresponding WpPG prospectus liability. ..., ...Recommendation: Section 8 WpPG should be amended to include..., ...the meaning of Section 8 WpPG and, therefore, is not ..., ...pursuant to Sections 9 et seq. WpPG. The term issuer (“Emittent..., ...possible violations of the WpPG (Securities Prospectus ...

  • SG2409200044 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems

      Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 20.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vereinfachung in §21 Abs. 1f WpPG, wodurch künftig die Verpflichtung..., ...begrüßen die Aufhebung von §3 WpPG. Durch die Erhöhung der...
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