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172 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WpHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (172)

  • Entlastungsvorschläge bei Vorgaben zur Prüfung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (PrüfbV, KWG, WpHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung der Relevanz..., ...PrüfbV Weitere Hinweise WpHG: - § 84 WpHG bei prüfungsbefreiten...

  • Entlastungsvorschläge bei Vorgaben zur Prüfung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (PrüfbV, KWG, WpHG)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung der Relevanz..., ...PrüfbV Weitere Hinweise WpHG: - § 84 WpHG bei prüfungsbefreiten...

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz II

    Aktiv vom 10.09.2024 bis 09.07.2025

    • Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 10.09.2024
    • Beschreibung: Im WpPG soll künftig die Verpflichtung entfallen, bei Vorliegen eines englischsprachigen Prospekts zusätzlich eine deutsche Zusammenfassung zu erstellen. Aus Sicht des BSW bedarf es dabei einer interessengerechten Klarstellung des Verhältnisses zwischen den vorgesehenen Formerleichterungen einerseits und dem Prospekthaftungsregime andererseits. Im WpHG sollen die europäischen Vorgaben zu Payment for Orderflow ("PFOF") aus Art. 39a MiFIR nachvollzogen werden. Konkret soll die Einhaltung der PFOF-Anforderungen in den Kanon der Sonder- und Regelprüfungen der BaFin (§ 88 WpHG-E) und in die Best-Execution-Vorgaben (§ 82 Abs. 8 WpHG) aufgenommen werden. Dabei ist aus Sicht des BSW auf Konsistenz zu den PFOF-Übergangsvorschriften bis zum 30.06.2026 zu achten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Konkretisierung der Definitionen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen.

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.06.2024
    • Beschreibung: In den Anwendungsbereich wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen: Anpassung des Kreditinstitutsbegriffes an die konkrete Rechtsgrundlage des KWG auf die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Einlagen und Kreditgeschäft. Spezifizierung auf Betreiber von Handelsplattformen im Sinne des WpHG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 29.10.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 24.10.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

    Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlegerschützende Vorschriften des WpHG für Privatkunden Problem...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschwerderegister, § 87 WpHG Der Einsatz eines Mitarbeiters..., ...Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 WpHG). Zudem sind anlageberatungsbezogene..., ...anzuzeigen (§ 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG) – zusätzlich zu der Anforderung..., ...über § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG hinaus, da nicht allein..., ...des § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG), sondern auch solche Beschwerden..., ...§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Eine weitere nationale..., ... EBA MiFID KWG, WpHG, ZAG … DORA „Soft..., ...Änderungen nationaler Gesetze (WpHG, o. Ä.), Verordnungen ..., ...Vertriebsvorgaben gemäß WpHG Weniger ist mehr - AG..., ... § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG besagt, dass Grundsätze..., ... § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Geschätzter Entlastungseffekt..., ...Problemstellung: • Gemäß § 65b WpHG dürfen nachrangige berücksichtigungsfähige..., ...und Begründung: • § 65b WpHG sollte die Mindeststückelung..., ...Mindeststückelung gemäß § 65b WpHG Thema: Anwendungsbereich...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210117 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170119 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030034 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2409170007 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • Anpassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes: BaFin-Veröffentlichungspflicht, Beibehaltung der 20-Anteile-Regel, Sanktionen für fehlende Hinweise

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung der Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, fordert jedoch, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sowie des Wertpapierprospektgesetzes..., ...Produktintervention (§ 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E = Artikel 1 des RefE)..., ...einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG..., ...2 und 3 des § 15 Abs. 4 WpHG-E stark eingeschränkt. ..., ...Produktinterventionsmaßnahme nach § 15 Abs. 1 WpHG oder Art. 42 der Verordnung..., ...Veröffentlichungsverpflichtung in § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Art. 1 RefE-AnlVerG)..., ...2 und 3 des § 15 Abs. 4 WpHG-E (Art. 1 RefE-AnlVerG)..., ...nach § 15 Abs. 4 Satz 4 WpHG-E ausschließlich Daten ..., ...Nach § 15 Abs. 4 Satz 5 WpHG-E löscht die BaFin die ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3...., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent..., ...Verdachtsmaßstabes in § 6 WpHG hätte eine entsprechende...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3...., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent..., ...Verdachtsmaßstabes in § 6 WpHG hätte eine entsprechende...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 30.03.2026

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe ents prechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerech..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3...., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent..., ...Verdachtsmaßstabes in § 6 WpHG hätte eine entsprechende...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 01.09.2025 bis 20.04.2026

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ...

  • Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Vorschriften in § 87 WpHG-E ist zurückzunehmen. ..., ...entsprechenden Vorschriften in § 87 WpHG-E ist zurückzunehmen. ...

  • RefE ZuFinG II Der DAV begrüßt den Entwurf in weiten Teilen, nicht jedoch die Wiedereinführung des Spruchverfahrens beim Delisting

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Entwurf in § 32 Abs. 1 WpHG-E die Handelsvolumina anhebt..., ...II den 15. Abschnitt des WpHG (§§ 102-105). Der Zugang..., ...Außerdem sollen in § 63a WpHG-E (Art. 7 Nr. 4 RefE ZuFinG..., ...vorschreiben. § 63a Abs. 1 und 2 WpHG-E treffen dabei inhaltliche..., ...in § 70 Abs. 2, 3 und 6a WpHG, allerdings mit weniger..., ...ergänzend eingefügte § 63a WpHG-E zur Rechtsklarheit beiträgt..., ...Anwendungsbereichs von § 70 Abs. 6a WpHG vereinfacht die Bereitstellung..., ...der „Analyse“ entweder im WpHG selbst legaldefiniert oder..., ...Nummer 7, Änderung von § 74 WpHG-E, Artikel 21 Nummer 6,..., ... 9, Einfügung von § 76a WpHG-E und Artikel 21 Nummer..., ...ist (§ 76a Abs. 3 Nr. 1 WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 1 BörsG-E..., ... 76a Abs. 3 Nr. 2 und 3 WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 2 und..., ...davon abgesehen, in § 76a WpHG-E selbst eine Pflicht zur..., ...Angaben nach § 76a Abs. 3 WpHG-E zu regeln. Die Publizitätspflicht..., ...10 auf die Anpassung des WpHG an die Vorgaben zum European..., ...der §§ 40, 41, 46 und 49 WpHG-E gelungen. III. Art...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200214 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Öffnung der privaten Altersvorsorge für Venture Capital und Private Equity

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationen nach § 63 Abs. 7 WpHG und § 312d Abs. 2 BGB keinen..., ...Kostentransparenz, § 63 Abs. 7 WpHG. Steuerliche Förderung...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als Eins-zu-Eins-Umsetzung erfolgt - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200030 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070032 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 22.07.2025 bis 20.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...

  • Rentenpaket III / Reform der Privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63 ff. WpHG, Stand 28.1.2024). Zugleich...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen..., ...arbeitern im Sinne des § 87 WpHG (bisher in der WpHGMaAnzVO...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210130 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes (2025)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGBE auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitnehmerzahl..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...

  • Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...folgt kommentieren: § 32 WpHG (Art. 5 Nr. 9): Pflicht..., ...EMIR-Prüfung streichen § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...Schwellenwerten liegen. § 76 (1b) WpHG: Art. 6 Nr. 8: Redaktionsversehen..., ...Regelung im Kapital 7. § 109 WpHG (Art. 5 Nr. 21): Sachgerechte..., ...vorgeschlagene Ergänzung in §109 WpHG sollte diese erwartete ..., ...Verlustrechnung hat. § 120 WpHG (Art. 6 Nr. 10c): Neuer..., ...seiner Entsprechung in § 114 WpHG sollte es deshalb nicht..., ...  Streichung von § 32 WpHG: Die Verpflichtung für ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Regierungsentwurf..., ...eine Veränderung von § 32 WpHG (Artikel 5 Nr. 12) vor. § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ... Entsprechung in § 114 WpHG sollte es deshalb nicht...

  • Das IDW unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau im handelsrechtlichen Bilanzrecht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
    • Beschreibung: Aufh. der Verpfl. zur Ermittl. und Ang. des Unterschiedsbetrags bei Pensionsrückst. (§ 253 Abs. 6 HGB), Anpassung der Größenkriterien des PublG, Angl. des Wortlauts des kodifizierten Rechts (§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) an praktiziertes Recht, Ums. des Wahlrechts aus Art. 25 der EU-BilanzRiLi für Transaktionen von Unt. unter gemeinsamer Beherrschung, Wiedereinführung des Wahlrechts zur Übernahme rein steuerl. Abschreibungen in die Handelsbilanz des Einzelkaufmanns und nicht haftungsbeschr. Gesellsch., Wiedereinführung der Mögl. zur Aufstellung des KA auf den Abschlussstichtag der JA der Mehrzahl der in den KA einbezogenen Unt., maßgebl. Zeitpunkt für die Frage, ob ein Rechtstr. eine bestimmte Eigenschaft aufweist, ergänz. Vorschl. zum (Konzern-)Lagebericht sowie weiterer Berichtselemente.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inlandsemittent (§ 2 Abs. 14 WpHG). Beispiele: • Kapitalmarktorientierung..., ...Halbjahresfinanzberichterstattung (§ 115 WpHG). Es entstehen immer wieder..., ...2 BörsG und § 2 Abs. 14 WpHG), geregelt werden, dass...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geändert: o §91 Abs. 2, WpHG: (2) Für ein Unternehmen..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG: Gemäß § 22 Abs. 3 WpHG..., ...Die Meldepflichten nach WpHG stellen einen Standortnachteil..., ...vorgesehen (vgl. § 74 Absatz 1 WpHG i.V.m. § 19 Absatz 2 BörsG..., ... 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen, wie im Folgenden..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG Gemäß § 22 Absatz 3 WpHG..., ...Gesamtbetrachtung stellt § 22 Absatz 3 WpHG einen Standortnachteil ...

  • Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...Änderung in Bezug auf § 32 WpHG vor (Art. 6 Nr. 7). § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...ist in § 76 Abs. 1 Nr. 8 WpHG, § 48a Abs. 1 Satz 1 Nr...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E sollen die Übergangsvorschriften..., ...EGHGB- E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh- ..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen..., ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E sollen die Übergangsvorschriften..., ...EGHGB- E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh- ..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschwerderegister, § 87 WpHG Der Einsatz eines Mitarbeiters..., ...Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 WpHG). Zudem sind anlageberatungsbezogene..., ...anzuzeigen (§ 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG) – zusätzlich zu der Anforderung..., ...über § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG hinaus, da nicht allein..., ...des § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG), sondern auch solche Beschwerden..., ...§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Eine weitere nationale...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGBE auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitnehmerzahl..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...
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