Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (150)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung der Relevanz..., ...PrüfbV Weitere Hinweise WpHG: - § 84 WpHG bei prüfungsbefreiten...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung der Relevanz..., ...PrüfbV Weitere Hinweise WpHG: - § 84 WpHG bei prüfungsbefreiten...
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Zukunftsfinanzierungsgesetz II
Aktiv vom 10.09.2024 bis 09.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 10.09.2024
- Beschreibung: Im WpPG soll künftig die Verpflichtung entfallen, bei Vorliegen eines englischsprachigen Prospekts zusätzlich eine deutsche Zusammenfassung zu erstellen. Aus Sicht des BSW bedarf es dabei einer interessengerechten Klarstellung des Verhältnisses zwischen den vorgesehenen Formerleichterungen einerseits und dem Prospekthaftungsregime andererseits. Im WpHG sollen die europäischen Vorgaben zu Payment for Orderflow ("PFOF") aus Art. 39a MiFIR nachvollzogen werden. Konkret soll die Einhaltung der PFOF-Anforderungen in den Kanon der Sonder- und Regelprüfungen der BaFin (§ 88 WpHG-E) und in die Best-Execution-Vorgaben (§ 82 Abs. 8 WpHG) aufgenommen werden. Dabei ist aus Sicht des BSW auf Konsistenz zu den PFOF-Übergangsvorschriften bis zum 30.06.2026 zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.06.2024
- Beschreibung: In den Anwendungsbereich wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen: Anpassung des Kreditinstitutsbegriffes an die konkrete Rechtsgrundlage des KWG auf die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Einlagen und Kreditgeschäft. Spezifizierung auf Betreiber von Handelsplattformen im Sinne des WpHG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 29.10.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 22.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 21.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 24.10.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v. a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung, allgemein zu den Themen Melde- und Berichtswesen, aufsichtsrechtlich erforderte Dokumentation, Überregulierung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (bzw. deren Fehlen), Verwaltungsaufwand in den Aufsichtsbehörden, EU-Regularien und sog. Goldplating, sowie Darstellung konkreter Einzelvorschläge, unter anderem bzgl. CRR, CRD, KWG, GroMiKV, PrüfbV, FinaRisikoV, MaRisk, GwG, Abgabenordnung, Einlagensicherungsgesetz, BörsG, IFR&IFD, WpHG/MiFID, InstitutsVergV.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlegerschützende Vorschriften des WpHG für Privatkunden Problem...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext KWG, WpHG, GwG, IVV, PrüfBV, FinaRisikoV, MaRisk, GroMiKV und SolvV (darunter Trennbankenregelungen, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften) sowie der nationalen Umsetzung der MiFID II; ferner: Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen),Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beschwerderegister, § 87 WpHG Der Einsatz eines Mitarbeiters..., ...Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 WpHG). Zudem sind anlageberatungsbezogene..., ...anzuzeigen (§ 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG) – zusätzlich zu der Anforderung..., ...über § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG hinaus, da nicht allein..., ...des § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG), sondern auch solche Beschwerden..., ...§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Eine weitere nationale..., ... EBA MiFID KWG, WpHG, ZAG … DORA „Soft..., ...Änderungen nationaler Gesetze (WpHG, o. Ä.), Verordnungen ..., ...Vertriebsvorgaben gemäß WpHG Weniger ist mehr - AG..., ... § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG besagt, dass Grundsätze..., ... § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Geschätzter Entlastungseffekt..., ...Problemstellung: • Gemäß § 65b WpHG dürfen nachrangige berücksichtigungsfähige..., ...und Begründung: • § 65b WpHG sollte die Mindeststückelung..., ...Mindeststückelung gemäß § 65b WpHG Thema: Anwendungsbereich...
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Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...
-
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...
-
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...
-
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...
-
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung der Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, fordert jedoch, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sowie des Wertpapierprospektgesetzes..., ...Produktintervention (§ 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E = Artikel 1 des RefE)..., ...einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG..., ...2 und 3 des § 15 Abs. 4 WpHG-E stark eingeschränkt. ..., ...Produktinterventionsmaßnahme nach § 15 Abs. 1 WpHG oder Art. 42 der Verordnung..., ...Veröffentlichungsverpflichtung in § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Art. 1 RefE-AnlVerG)..., ...2 und 3 des § 15 Abs. 4 WpHG-E (Art. 1 RefE-AnlVerG)..., ...nach § 15 Abs. 4 Satz 4 WpHG-E ausschließlich Daten ..., ...Nach § 15 Abs. 4 Satz 5 WpHG-E löscht die BaFin die ...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung... -
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3...., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent..., ...Verdachtsmaßstabes in § 6 WpHG hätte eine entsprechende...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Kurztitel der Bundesgesetze
...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung... -
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3...., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent..., ...Verdachtsmaßstabes in § 6 WpHG hätte eine entsprechende...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Kurztitel der Bundesgesetze
...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung... -
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. 3...., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent..., ...Verdachtsmaßstabes in § 6 WpHG hätte eine entsprechende...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung... -
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung... -
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe ents prechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerech..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. ..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...entfallen; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung... -
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Überraschend soll in § 6 Abs. 8 WpHG die allgemeine Eingriffsbefugnis..., ...bisher ein Eingriff nach § 6 WpHG nur bei vorsätzlichen Verstößen..., ...über Verstöße gegen das WpHG hinausgehen. Beispielsweise..., ...Marktmissbrauchsverordnung (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 e) WpHG) erfasst sein, die in Artikel..., ... Eingriffsbefugnisse im WpHG unterlaufen werden. [..., ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG beschränken das Erfordernis..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO..., ... des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, Rn. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a.E. WpHG i. V. m. Artikel 21 Abs..., ... eine Anpassung in § 6 WpHG eine entsprechende Anpassung...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass das Mitarbeiter- und Beschwerderegister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten bleiben soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechenden Vorschriften in § 87 WpHG-E ist zurückzunehmen. ..., ...entsprechenden Vorschriften in § 87 WpHG-E ist zurückzunehmen. ...
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Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Entwurf in § 32 Abs. 1 WpHG-E die Handelsvolumina anhebt..., ...II den 15. Abschnitt des WpHG (§§ 102-105). Der Zugang..., ...Außerdem sollen in § 63a WpHG-E (Art. 7 Nr. 4 RefE ZuFinG..., ...vorschreiben. § 63a Abs. 1 und 2 WpHG-E treffen dabei inhaltliche..., ...in § 70 Abs. 2, 3 und 6a WpHG, allerdings mit weniger..., ...ergänzend eingefügte § 63a WpHG-E zur Rechtsklarheit beiträgt..., ...Anwendungsbereichs von § 70 Abs. 6a WpHG vereinfacht die Bereitstellung..., ...der „Analyse“ entweder im WpHG selbst legaldefiniert oder..., ...Nummer 7, Änderung von § 74 WpHG-E, Artikel 21 Nummer 6,..., ... 9, Einfügung von § 76a WpHG-E und Artikel 21 Nummer..., ...ist (§ 76a Abs. 3 Nr. 1 WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 1 BörsG-E..., ... 76a Abs. 3 Nr. 2 und 3 WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 2 und..., ...davon abgesehen, in § 76a WpHG-E selbst eine Pflicht zur..., ...Angaben nach § 76a Abs. 3 WpHG-E zu regeln. Die Publizitätspflicht..., ...10 auf die Anpassung des WpHG an die Vorgaben zum European..., ...der §§ 40, 41, 46 und 49 WpHG-E gelungen. III. Art...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ...
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Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes
Aktiv vom 22.07.2025 bis 20.10.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der 1:1-Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht und Nutzung der Ermessensspielräume sowie Mitgliedstaatenwahlrechte im Sinne der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung Verpflichteten. Dies v.a. mit dem Ziel, dass kein Goltplating – insbesondere bei Erleichterungsvorschriften für kleine und nicht-komplexe Kreditinstitute, beim Offenlegungsformat und der Berichterstattung über Ressourcen ohne physische Substanz – erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...
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Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...
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Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als Eins-zu-Eins-Umsetzung erfolgt - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...
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Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen..., ...arbeitern im Sinne des § 87 WpHG (bisher in der WpHGMaAnzVO...
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, Nutzung der Ermessensspielräume und Mitgliedstaatenwahlrechte, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGBE auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitnehmerzahl..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...
-
Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...folgt kommentieren: § 32 WpHG (Art. 5 Nr. 9): Pflicht..., ...EMIR-Prüfung streichen § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...Schwellenwerten liegen. § 76 (1b) WpHG: Art. 6 Nr. 8: Redaktionsversehen..., ...Regelung im Kapital 7. § 109 WpHG (Art. 5 Nr. 21): Sachgerechte..., ...vorgeschlagene Ergänzung in §109 WpHG sollte diese erwartete ..., ...Verlustrechnung hat. § 120 WpHG (Art. 6 Nr. 10c): Neuer..., ...seiner Entsprechung in § 114 WpHG sollte es deshalb nicht...
-
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 17.09.2024
- Beschreibung: Wir teilen die Ziele des Gesetzes nach stabilen, effizienten und tieferen Kapitalmärkten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Referentenentwurf nicht mehr erforderliche Vorgaben in der Börsenzulassungs-Verordnung und im Börsengesetz reduziert, was den Zugang für Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtert wird. Wir vermissen jedoch Impulse zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung und gezielte Maßnahmen zur Mobilisierung von Kapital. Es wird nicht ohne umfangreiche Anreize, neue Wege bei der Altersvorsorge und neue Investitionsvehikel gehen. Dabei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass eine Steigerung der Kapitalmarktpartizipation einen wichtigen Hebel für Wachstum, Wohlstand und die Altersvorsorge des Einzelnen bedeutet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) -
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geändert: o §91 Abs. 2, WpHG: (2) Für ein Unternehmen..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG: Gemäß § 22 Abs. 3 WpHG..., ...Die Meldepflichten nach WpHG stellen einen Standortnachteil..., ...vorgesehen (vgl. § 74 Absatz 1 WpHG i.V.m. § 19 Absatz 2 BörsG..., ... 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen, wie im Folgenden..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG Gemäß § 22 Absatz 3 WpHG..., ...Gesamtbetrachtung stellt § 22 Absatz 3 WpHG einen Standortnachteil ...
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E sollen die Übergangsvorschriften..., ...EGHGB- E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh- ..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen..., ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E sollen die Übergangsvorschriften..., ...EGHGB- E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh- ..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...
-
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...Änderung in Bezug auf § 32 WpHG vor (Art. 6 Nr. 7). § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...ist in § 76 Abs. 1 Nr. 8 WpHG, § 48a Abs. 1 Satz 1 Nr...
-
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.A. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
-
Betroffene Bundesgesetze (13):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beschwerderegister, § 87 WpHG Der Einsatz eines Mitarbeiters..., ...Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 WpHG). Zudem sind anlageberatungsbezogene..., ...anzuzeigen (§ 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG) – zusätzlich zu der Anforderung..., ...über § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG hinaus, da nicht allein..., ...des § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG), sondern auch solche Beschwerden..., ...§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Eine weitere nationale...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGBE auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitnehmerzahl..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...