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755 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (755)

  • Grüngasquote, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: Franziska Grammes – Infener AG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Wir wollen uns hinsichlich der Grüngasquote und des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) thematisch einbringen.

  • Umsetzung EnWG §13k

    • Angegeben von: STOFF2 am 30.01.2025
    • Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Umsetzung des §13k EnWG mit dieser Stellungnahme..., ...Einschätzung Der §13k des EnWG eröffnet das Potential,..., ... Außerdem kann der §13k EnWG dazu beitragen, deutlich..., ... die Umsetzung von §13k EnWG sachgerecht und kapitalmarktfähig..., ...Berücksichtigung von §13k EnWG investieren und dann – ..., ...kapitalmarktfähige Umsetzung von §13k EnWG, die auch zusätzliche neue...

  • Änderung des EnWG bezüglich §13

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sinnvolle Ergänzungen des EnWG zur Sicherung der Verfügbarkeit..., ...Erweiterung des § 13c Abs. 4 S. 1 EnWG um einen Halbsatz (Ergänzung..., ...§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 EnWG bzw.§ 13b Abs. 5 S. 11 EnWG und/oder im Begründungsteil..., ... Neu einzufügender§ 13l EnWG, speziell nur für die Vorlaufkosten..., ...Abgrenzung zu§ 13c Abs. 4 S. 1 EnWG in§ 13l EnWG: Kostenerstattung..., ...nicht zweigleisig zu§ 13c EnWG [dies in§ 13c EnWG) möglich..., .... 1 bzw. Abs. [4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...­ schließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ...Kostenregime nach § 13c EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...klären.Leerlaufendes§ 13b EnWG? C) Pfad über die Anpassung des § 13b EnWG an den proaktiven Prüfautomatismus..., ...) Zu verändernder§ 13b EnWG - neu einzufügende Abs...., ...seiner Verpflichtung aus§ 49 EnWG und der Verpflichtung aus..., ...zu§ 13c Abs. (1) bis (6) EnWG: Kostenerstattung nicht..., .... 1 bzw. Abs. (4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...ausschließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ... § 13c Abs. 111 bis (6) EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...sehr umfangreicher§ 13b EnWG. Friktionen, wenn eine ..., ...Instandhaltung nach§ 49 EnWG hätte, ist mit der Darstellung...

  • Weiterentwicklung EnWG, EEG und MsBG

    • Angegeben von: Calisen Deutschland GmbH am 14.11.2025
    • Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)

  • Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage) umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage...

  • Ausgestaltung des §14d EnWG - Netzausbauplan

    • Angegeben von: ARGE FNB Ost am 19.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des § 14d EnWG "Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus" hinsichtlich der in Absatz (4) aufgeführten Inhalte des Netzausbauplanes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170067 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...enormen Planungsaufwand nach EnWG für die Netzbetreiber zu...

  • Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Uhr den Entwurf des 4. EnWG-Änderungsgesetzes zur Abschaffung..., ...Marktgebietsverantwortli-chen nach §§ 35a ff EnWG ganz oder teilweise auf..., ...Regelungen des neuen § 35g EnWG-E bedürfen jedoch der Anpassung..., ... Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ... Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E Die §§ 35 f Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E bedürfen der Ergänzung..., ...BDEW-Änderungsvorschlag zu § 35 f EnWG-E: (1) Die dem Marktgebietsverantwortlichen..., ...von 7 › Zu § 35g Abs. 7 EnWG-E Pflicht zur Weitergabe..., ...Preisanpassungen nach § 41 Abs. 5 EnWG vornehmen, um eine Kostensenkung..., ...Abs. 6, § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG). Hier reicht eine Ausweisung..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG im Festpreis inkludiert..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 EnWG-E: Jeder bis zum Ablauf..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E aufgenommen werden könnte..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E bei zum Beispiel zum ..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 Satz 4 EnWG-E: Der Betrag, um den ..., ...Verordnungsermächtigung gemäß § 35h EnWG-E Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ...Entwurf in § 35g Abs. 7 EnWG-E Regelungen zur Weitergabepflicht..., ...BDEW-Änderungsvorschlag: Der § 35 h EnWG-E ist daher zu streichen...

  • Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage)

  • Anpassung EnWG

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
    • Beschreibung: Kontinuierliche Begleitung der Gesetzesvorhaben, damit die nationale Umsetzung des EU-Gaspaketes zügig gelingt. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der Artikel 56 und 57 der EU-Gasrichtlinie, die die Entwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze und die Stilllegungs- bzw. Transformationsplanung für Gasverteilernetze betreffen. Ebenso wichtig ist die Umsetzung der Entflechtungsregelungen für Wasserstoffnetzbetreiber sowie die Anpassung und Ergänzung der Definitionen im Energiewirtschafts-gesetz (EnWG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachfolgeregelung und Umgang des EnWG mit Kundenanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigenversorgung (§ 3 Abs. 24b EnWG) wurden in der Einzelfallentscheidung..., ...Kundenanlage nach § 3 Abs. 24a EnWG auch der § 3 Abs. 24b EnWG..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Gut wäre es, wenn die..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und die gemeinschaftliche..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) weiterhin als Kundenanlagen..., ...Kundenanlagen nach §3 Abs. 24a EnWG wird das Urteil voraussichtlich...

  • Änderung des EnWG bezüglich § 28 r und s

    Aktiv vom 31.07.2024 bis 08.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoff-Kernnetz gemäß §28q Abs. 2 EnWG möchten wir, die Gesellschafter..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dafür die entscheidenden..., ...hingewiesen, dass mit dem neuen EnWG substanzielle Fortschritte..., ...Bewertung des aktuell im EnWG verankerten Finanzierungsrahmens...

  • EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vom 27.8.2024 Sehr ..., ...Energiewirt-schaftsrechts (EnWG) richtet der WVW im Rahmen..., ...Kommentierung liegt beim EnWG im Bereich Netzanschlussverfahren..., ...Wichtigste in Kürze: • § 17 EnWG: Die Einführung eines einheitlichen..., ...anwendbar sein. • § 17a EnWG: Ein zentrales online-Tool..., ...Internetplattform nach § 20b EnWG platziert werden. Es ..., ...verbessert der neue §17a EnWG die Transparenz bei Auskünften..., ...schlägt zwei Ergänzungen der EnWG-Novelle im Zusammenhang..., ...hier vorliegende aktuelle EnWG-Novelle, die bereits mehrere..., ...Netzverknüpfungspunkten Die Änderung des EnWG sollte zudem genutzt werden..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vom 23.10.2024 Sehr..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) richtet der WVW im Rahmen..., ...10.09.2024 zum Entwurf der EnWG-Novelle mit dem Fokus auf..., ...Wichtigste in Kürze: • Zu § 17a EnWG: Neben den bereits vorgetragenen..., ...Begriff besteht. • Zu § 17b EnWG: Es bedarf einer schnelleren..., ...abstimmen müssen. • Zu § 17c EnWG: Eine zügigere Umsetzung...

  • Pragmatische und zukunftsorientierte Anpassungen in §14a EnWG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.06.2025

    Wieder aktiv seit 10.09.2025

    • Angegeben von: elexon am 20.06.2024
    • Beschreibung: Am 27.11.2023 wurden die Beschlüsse zum §14a EnWG vorgestellt, die steuerbare Verbrauchseinrichtungen sicher und zügig ins Stromnetz integrieren sollen. Das soll den Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen sicherstellen und gleichzeitig Netzsicherheit gewährleisten. Die Gesetzesnovelle ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen im §14a EnWG beeinflussen allerdings die Betriebsabläufe von Spediteuren und Flottenbetreibern entscheidend, und beinträchtigt ihre Fähigkeit, effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Es sollten daher Anpassungen vorgenommen werden, um die positiven Absichten des Gesetzes in vollem Umfang zu realisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass §14a EnWG seine Rolle als Katalysator für eine nachhaltige Energiezukunft leistet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im EnWG zu Energy Sharing, Energiespeicheranlagen und Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG u.a. Entwurf eines Gesetzes..., ... für eine Anpassung des EnWG, welches die Novelle bisher..., ...Energy Sharing mit § 42c EnWG, sehen aber noch Änderungsbedarf..., ...Änderungen, insbesondere im EnWG, die im Rahmen dieser Novelle..., ...Interesse Die Novelle des EnWG und der aktuelle Entwurf..., ...Anschlussregelung zu § 118 EnWG, der Speicher von Netzentgelten..., ...fehlt. Der angepasste § 14 EnWG räumt der Regulierungsbehörde..., ...Änderung von § 14d Absatz 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...heute in § 43 Absatz 3a EnWG. Demnach liegen die Errichtung..., ...Energie nach § 42c (neu) EnWG ermöglicht werden. Der..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG suggeriert die Digitalisierung..., ...bereits als § 17c (neu) EnWG (Ref-E) digitale Netzanschlussportale..., ...Referentenentwurf als § 17b EnWG (Ref-E) eingebracht wurde..., ...zur Neuregelung des § 42c EnWG (Energy Sharing) einen ..., ...teilnehmen kann. Der § 42c EnWG hat das große Potenzial..., ... in § 42c Abs. 1 Satz 1 EnWG (neu) klargestellt werden..., ... 3.1.7.3 § 42c Absatz 4 EnWG neu – Räumliche Nähe praxistauglich..., ...13 3.1.7.4 § 42c Abs. 6 EnWG neu – Informationspflichten..., ...Regelung in § 42c Abs. 6 EnWG (neu), wonach Betreiber...

  • Praktikable Rahmenbedingungen im EnWG

  • Klarstellung Kundenanlagenbegriff / Erweiterung Begriffsbestimmungen §3 EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einbringen und fokussieren..., ...bilden § 3 Nr. 24a und 24b EnWG die gesetzliche Grundlage..., ...Dafür bietet die aktuelle EnWG-Novelle die Möglichkeit..., ...§ 3 Nr. 24a und Nr. 24b EnWG (jetzt: § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E) sollten durch eine europarechtskonforme..., ...Klarstellungen in § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E: In § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E..., ...Begriffsbestimmung nach § 3 EnWG Hausverteileranlagen: ..., ...Ergänzung in § 20 Nr. 1d EnWG: Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) eine eindeutige, europarechtskonforme...

  • EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und -kernnetztes sowie geplante Finanzierung

    • Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
    • Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz - EnWG: Ziel ist es eine potenzielle Novellierungdes EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur undeinen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingestuft. Anders als..., ...Netzregulierung nach den Vorgaben des EnWG. Für die Betreiber von ..., ...Unternehmensgruppe i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG (künftig voraussichtlich..., ...bspw. aufgrund von § 6b EnWG Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse..., ...Prüfung in Form des § 6b EnWG noch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren..., ...Rechnungslegung Nach § 6b Abs. 3 EnWG sind Netz- und Energietätigkeiten..., ...Vorgabe ist nach § 6b Abs. 5 EnWG vom Abschlussprüfer zu ..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG künftig ausschließlich ..., ...Jahresabschlussprüfung nach § 6b Abs. 7 EnWG ohnehin einzureichen ist..., ...Behörden. Der § 6b Abs. 5 EnWG könnte bspw. wie folgt ..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des § 110 EnWG vorgesehen werden, wonach..., ...ihm i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG zu einer vertikal integrierten..., ...entgegenstehen. Daher wurde mit der EnWG-Novelle in 2012 § 6b Abs..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG aufgenommen, wonach § 264..., ... o.g. Stellungnahme zur EnWG-Novelle vom 18.07.2025 ..., ...Änderung des § 6b Abs. 8 EnWG vorgeschlagen: „(8) Unternehmen..., ...von § 110 Abs. 3 Satz 3 EnWG vorgesehen – ab vollständiger...

  • Änderungs- und Regelungsvorschläge des BDEW zur EnWG Novelle 2025 Strom

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: Zur geplanten EnWG-Novelle, Bereich Strom, setzt sich der BDEW für schlanke Regelungen unter Verzicht auf Detailregelungen und Wahrung unternehmerischer Freiräume ein. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben zur Beschleunigung des Netzanschlusses deren Entwürfe in der EnWG-Novelle 2024 bereits enthalten waren. Weitere administrative Belastungen sollten vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
    • Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Bereich des EnWG und EEG, nicht auf die..., ...Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes..., ...lungen aufzugreifen. 1. EnWG § 17 Abs. 6 EnWG Rückmeldefristen..., ... Netzbetreibers. § 17a EnWG Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...NEU § 23c Abs. 3a und 3b EnWG Statkraft begrüßt es, ..., ...können. NEU § 118 Abs.6 EnWG Netzentgelte für den Pumpstrom..., ...sich gemäß § 118 Abs. 6 EnWG von Netzentgelten befreien..., ...werden. NEU § 118 Abs. 54 EnWG Statkraft ruft die Bundesregierung..., ...Absatz 3 Satz 1 und 2 EnWG unter enger Einbeziehung..., ...klarstellende Definition als § 13l EnWG oder als Begriffsbestimmung...

  • Änderung der EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes

    • Angegeben von: Brunswick Group am 18.12.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Netzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2597 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ...

  • Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes, § 35e EnWG Referentenentwurf der ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, § 35e EnWG www.bdew.de Seite 2 von..., ...Gesetzentwurf sieht vor, § 35e EnWG anzupassen, um die Erhebung..., ...alleinige Anpassung von § 35e EnWG zur Umlage der Kosten des..., ... die Änderung von § 35e EnWG zu begrüßen. Gleichzeitig..., ...Inkrafttreten des § 35a ff. EnWG („Gasspeichergesetz“) eingeführten..., ...Auslaufen des § 35a ff. EnWG hingewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren...

  • Konsultation der BNetzA Festlegung zur Zusätzlichkeit, §13k EnWG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Zusätzlichkeitskriterien beschreiben die Anforderungen an teilnehmende Anlagen nach §13k EnWG "Nutzen statt Abregeln". Der Konsultationsbeitrag behandelt den Umgang mit Bestands- und Neuanlagen im Segment der operativen Zusätzlichkeit und den Umgang mit Eigenverbrauch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG: Folgeregelung zu Kundenanlage

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Folgeregelung nötig: Aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit wurde im Rahmen der jüngsten EnWGNovelle durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeführt. Evonik begrüßt ausdrücklich die Intention, mit einer solchen Frist vorübergehende Planungssicherheit zu schaffen, bis eine tragfähige, bürokratiearme Lösung gefunden ist. Die Bundesregierung muss, wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen formuliert, die Übergangsfrist nutzen, um schnellstmöglich eine bürokratiearme, rechtssichere Folgeregelung auf EU-Ebene zu finden, die idealerweise den Status Quo der Kundenanlage fortführt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510100033 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512090026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung..., ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ... über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...

  • EnWG-Novelle (Juli 2025)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)

      2. SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) 7 4. Auswahlrecht des..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) 9 8. Echtzeitaufbereitung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 16 h. Umrüstung einer..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) 17 i. Änderungen des ..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG 18 11. Weitere Vorschläge..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 20 e. Zusatzleistungen..., ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) Den wichtigsten und..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) Der neue Absatz 2b ..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Streichung des § 13l n EnWG aus. i. Änderungen..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 15 h. Umrüstung einer..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 19 e. Zusatzleistungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung...
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