Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)
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Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 12.04.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Erlass eines Demokratiefördergesetzes als gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten im Bundesprogramm Demokratie leben!
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Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Joachim Lindenberg am 12.04.2024
- Beschreibung: Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Neufestlegung von Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen
Aktiv vom 11.04.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kommunale Prävention, Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger
Aktiv vom 11.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024
- Beschreibung: Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.
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- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung und regelt den Einsatz von KI innerhalb der Europäischen Union. Ursprünglich hatte der AI Act allein konventionelle, enge KI ("narrow AI") zum Gegenstand (z. B. KI-gestützte Fahrassistenzsysteme). Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich die Allzweck-KI ("general-purpose AI") in den Anwendungsbereich des AI Act fällt. Konkret haben wir uns für verbindliche Regeln wie Transparenz- und Evaluationspflichten ausgesprochen, für deren Einhaltung die Anbieter von Allzweck-KI (statt bloß deren Nutzer) verantwortlich sein sollten. Im Trilog-Verfahren der EU ist im Dezember 2023 ein Gesetzesentwurf entstanden, der solche Pflichten enthält. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung diesem Entwurf im EU-Rat zustimmt.
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- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass es hinsichtlich der verursachergerechten Gestaltung der Beteiligungsentgelte (Duale Systeme) eine gesetzliche Regelung gibt; diese sollte parallel mit der Umsetzung §21 VerpackG im VerpackG geschehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Entkriminalsierung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung der §§ 218ff. StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abschaffung des § 166 StGB
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Hans-Albert-Institut am 11.04.2024
- Beschreibung: Entkriminalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs, Streichung der §§ 218 ff. StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abschaffung des § 166 StGB
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Hans-Albert-Institut am 11.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.
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Betroffene Bundesgesetze (19):
- AktG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- InsO [alle RV hierzu]
- WpÜG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- eWpG [alle RV hierzu]
- KryptoFAV [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- KSchG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Wir sind im Beteiligungsverfahren Gemeinsam zum Ziel in allen 3 Säulen beteiligt, unser Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Verbesserung der Finanzierungssituation Breitensport
Aktiv vom 10.04.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Finanzierung und Förderung des Breitensports durch Aufwuchs der Haushaltsmittel im Etat des BMI insbesondere für die Sportorganisationen mit besonderen Aufgaben
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau
Aktiv vom 10.04.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Reform der Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in Kommunen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung Situation Schienengüterverkehr
Aktiv vom 10.04.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Finanzierungssituation des Schienengüterverkehrs in Deutschland, inbes. durch Erhalt und Aufwuchs der Bundesmittel für Trassenpreisförderung, Förderung der Umschlaganlagen sowie weiterer Förderinstrumente
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.-Ing. Andreas Kraus