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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.072)
Personengesellschaften (921)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (336)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.748)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.404)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.088)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (815)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.098)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.122)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.707)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.068)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.857)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.391)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (774)
- Außenpolitik (223)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (226)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (507)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.492)
- Allgemeine Energiepolitik (3.704)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.785)
- Erneuerbare Energien (3.348)
- Fossile Energien (684)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.312)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.440)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.954)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (290)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.681)
- Arzneimittel (1.059)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.256)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.307)
Innere Sicherheit (1.065)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (492)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (210)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.433)
- Fischerei/Aquakultur (82)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.068)
- Datenschutz und Informationssicherheit (921)
- Digitalisierung (2.232)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (725)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (180)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.908)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.652)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (867)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.685)
- Öffentliches Recht (841)
- Rechtspolitik (609)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (983)
Soziale Sicherung (1.490)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (511)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (559)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (520)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (185)
Umwelt (6.767)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (712)
- Klimaschutz (3.867)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.106)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.231)
Verkehr (2.601)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (434)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (979)
- Verkehrsinfrastruktur (871)
- Verkehrspolitik (1.338)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (223)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.590)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.034)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.186)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.638)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (660)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.006)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.624)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.954)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.480)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (143)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (840)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.590)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.215)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (109)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (548)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (571)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (355)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (510)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (257)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.358)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (668)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.474)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (719)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.824)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.354)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.339)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.435)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.426)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.905)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.529)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (751)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.531)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.434)

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Ganzheitliche Ausgestaltung des Bürokratieentlastungspakets

Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, der Bürokratieentlastungsverordnung und von Initiativen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene (z.B. deutsch-baltischer „Innovationsclub“)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130114 (PDF - 1 Seite)
Angemessene Berücksichtigung von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Kreativen beim e-lending

Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Kreativen beim e-lending durch Beibehaltung der Vertragsfreiheit, Einführung eines nutzungsbezogenen Vergütungsprinzips und Beschränkung der Möglichkeiten von Bibliotheken, e-lending im Rahmen von sogenannten Verbünden anzubieten.
Filmfördergesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter

Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und dem AI Omnibus, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen, längere Übergangsfristen für Hochrisiko-Systeme und einen praktikablen Code of Practice zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2404300001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506170045 (PDF - 1 Seite)
AVMD-Richtlinie: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Fall einer Revision der AVMD-Richtlinie Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erreichung eines Level Playing Fields mit internationalen Plattformen, effektive Auffindbarkeitsregelungen, deutlich liberalisierte Werbebestimmungen und weniger restriktive Quotenvorgaben.
Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung, den verbotenen Praktiken und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-implementing regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz, z.B. durch die Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270036 (PDF - 2 Seiten)
European Media Freedom Act: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht, Konzentrationskontrolle), eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte sowie die konsequente Kontrolle des Compliance-Verhaltens von Plattformbetreibern.
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Steueranreizmodell: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
12. GWB-Novelle: Erweiterung des Handlungsspielraums für private Medienanbieter
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme, Absenkung von Schwellenwerten sowie Verfahrensvereinfachungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten, u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben
- Angegeben von: Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) am 21.06.2024
- Beschreibung: Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Empfehlung Nr. 09
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LKonV [alle RV hierzu]
Trinkwasserhaushaltsgesetz WHG§50
- Angegeben von: Brita Vivreau GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung:Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG:Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen:Wir schlagen wirtschaftlich tragfähige Lösungen vor, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele:Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben

Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Dr. Christine Hawighorst am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden. - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom. - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlung gengegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
Aufnahme von Alternativprodukten zu Bioziden im Zusammenhang mit der Wasserbehandlung von industriellen Kühlsystemen
- Angegeben von: BlueActivity GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von natürlichen Alternativprodukten für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlsystemen mit dem Ziel eines reduzierten Wassergebrauchs, besonders der Grundwasservorkommen, wie auch einer verbesserten Umsetzung der aktuell gültigen Umsetzung der Gefahrstoffverordnung im Punkt Substitutionsgebot im Einsatz von Bioziden bei der Wasserbehandlung. Verbunden mit dem Gedanken der Einstufung von Bioziden als nicht essenziell notwendig (NWS Aktion 27) für einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser inklusive einer Verbesserung hinsichtlich einer verstärkten zirkulären Nutzung der benötigten Wassermengen.
Vergaberechtsreform
- Angegeben von: JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur verbesserten Leistungsmessung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Empfehlungen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Vergabetätigkeiten Empfehlungen zur stärkeren strategischen Beschaffug von Vergabestellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
16. BImSchV
- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Senkung der Sanierungswerte auf die Immissionsrichtwerte beim Neubau oder der wesentlichen Änderung eines Verkehrsweges
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 16 [alle RV hierzu]
Wir setzten uns für eine praxistaugliche Umsetzung der EUDR in der Lederlieferkette ein.
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406180190 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406200230 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409230050 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506260049 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507170014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606230023 (PDF - 2 Seiten)
Weißbuch der EU-Kommission 'How to master Europe’s digital infrastructure needs?'
- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Weißbuch der Kommission “How to master Europe’s digital infrastructure needs?” werden Optionen für die zukünftige Telekommunikations- und Digitalpolitik der Kommission diskutiert. Dabei geht es u.a. auch um die Frage der Regulierung der Internet-Zusammenschaltung (Interconnection) mit dem Ziel einer regulatorischen Kostenbeteiligung von Inhalte- und Diensteanbietern an den Infrastrukturkosten von Internetzugangsanbietern (sog. network fees). Unsere Interessenvertretung zielt auf eine Positionierung Deutschlands in den EU-Gremien, die die bewährten Prinzipien der Netzneutralität und das offene Internet wahrt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040067 (PDF - 4 Seiten)
Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.06.2026
- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)
  
  SG2405230034 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406040066 (PDF - 3 Seiten)
Nachhaltigkeit als Kriterium in der Arzneimittelversorgung
- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltigkeits- und/ oder Umweltaspekte als relevante, wertgebende Kriterien in der Arzneimittelversorgung stärken, mit dem Ziel, Patient*innenbedürfnisse, therapeutischen Fortschritt und Umweltnutzen in Einklang zu denken.
Modifikation Neuregelungen AMNOG-Verfahren
- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Modifikation der Neuregegelungen im AMNOG-Verfahren im SGB V, mit besonderem Fokus auf die sogenannten AMNOG-Leitplanken sowie die Rahmenbedingungen für Arzneimittel für seltene Erkrankungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200003 (PDF - 6 Seiten)
Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen

Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200144 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 24.751 bis 24.775 von 28.434

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