Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Die DGPs nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention. Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs, insbesondere im Hinblick auf verbindliche Regelungen zur Umsetzung, Finanzierung, Qualitätssicherung, Datenerhebung und Evaluation sowie zur dauerhaften Verankerung zentraler Strukturen der Suizidprävention.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Biologische Vielfalt ist systemrelevant und die Grundlage für unsere Ernährung, Gesundheit und Wirtschaftskraft. Intakte Ökosysteme filtern unser Trinkwasser, liefern Rohstoffe und schützen unser Wohlbefinden. Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt schützen Lieferketten, Innovationskraft und unsere Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Daher setzen wir uns in unserer politischen Arbeit dafür ein, Biodiversität und Artenvielfalt in Deutschland und weltweit zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BBodSchG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- KAnG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e. V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2027)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersachsen GLOBAL e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Der VEN setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit
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- Angegeben von: adidas AG am 23.07.2026
- Beschreibung: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien soll den Handel zwischen beiden Regionen weitestgehend liberalisieren. Teil des Abkommens ist ein umfangreiches Kapitel zur Nachhaltigkeit. Wir setzen uns für eine zügige Ratifizierung des Abkommens ein.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Der Entwurf wird begrüßt, sollte aber eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vorsehen. Außerdem sollte der Entwurf von Präventionsmaßnahmen und einer ressortübergriefenden Gesamtstrategie für die Betreuuung der Betroff begleitet werden: Die Verstärkung und Sicherstellung der Finanzierung von fachlich spezialisierten Beratungsangeboten, ein Fortbildungsangebot für Polizei- und Justizpersonal im Hinblick auf einen fachlich professionellen Umgang mit Betroffenen von geschlechtsspe zifischer Gewalt, Aufklärungsarbeit in Schulen, Forschungsförderung zur Problematik, damit eine umfassende Strategie auf nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden kann und die Entwicklung einer Strategie, um die Abschaffung krimineller Plattformen im Internet sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Die BDP-AG geschlechtsspeziische Gewalt mahnt eine deutlichere Orientierung an der Istanbul-Konvention an und erinnert an das Fehlen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen (Art.7 Abs.1 I-K). In § 1632 (häusliche Gewalt) sollte die "stellvertretende Gewalt" definiert werden. Zu § 1685 (begleiteter Umgang) wird die Regelung von Fachkenntnis gefordert. Zu § 1686 wird der Hinweis gefordert, dass Umgangspflegschaft bei häuslichen Gewaltfällen nur unter Analyse der Zumutbarkeit und des Machtungleichgewichts erfolgen darf, wodurch eine qualifizierte Schulung für Umgangspfleger*innen unerlässlich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt trägt der BDP einige fachliche Hinweise vor. Zur Stärkung der Kinderrechte gibt es einige Bedenken aus psychologischer Sicht. Zur Erwieterung der Gesetzgebung zum Umgang sieht der BDP kaum abschätzbare Folgen und äußert weitere Skepsis. Ferner wird zu den §§ 1684, 1685, 1688, zur Regelung der elterlichen Sorge und zu Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung aus Sicht der psychologischen Sachverständigen Stellung genommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Zu § 23b GVG wird geraten, in den Fortbildungen auch andere Gefährdungslagen zu vermitteln. § 13 a, b FamFG bedarf kritischer Reflexion, um die Umsetzbarkeit vor allem auf Basis empirischer Daten zu ermöglichen. Die §§ 158d, 163 FamFG sollten eine frühzeitige Beteiligung von Sachverständigen berücksichtigen, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und auf eine freiwilligen elterliche Mitwirkung hinwirken zu können. Es bietet sich die Gelegenheit angesichts der anhaltenden Qualitätsdebatte im Hinblick auf Gutachten z.B. in § 163 FamfG, auf die die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht´ der interdisziplinären Arbeitsgruppe Familien- rechtliche Gutachten oder auf das erprobte Peer-Review-Verfahren für Gutachten zu verweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):