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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (21.875)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (716)
Sonstige (301)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.536)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (113)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.174)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (384)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.569)
Kommanditgesellschaft (KG) (350)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (56)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (253)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (289)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (688)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.304)
Unternehmen (5.357)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.232)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.327)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (222)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.397)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (200)
Privatrechtliche Organisation (1.629)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.239)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (695)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.262)
- Arbeitsmarkt (556)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (797)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (367)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (685)
- Außenpolitik (200)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (209)
- Menschenrechte (422)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (449)
Bildung und Erziehung (812)
- Berufliche Bildung (432)
- Hochschulbildung (209)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (223)
- Parlamentarisches Verfahren (174)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.801)
- Allgemeine Energiepolitik (3.227)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.544)
- Erneuerbare Energien (2.915)
- Fossile Energien (610)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.190)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (3.936)
- EU-Binnenmarkt (1.006)
- EU-Gesetzgebung (3.500)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (264)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.569)
- Diversitätspolitik (212)
- Familienpolitik (430)
- Geschlechterpolitik (403)
- Kinder- und Jugendpolitik (535)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (381)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (298)
Gesundheit (4.020)
- Arzneimittel (907)
- Gesundheitsförderung (1.105)
- Gesundheitsversorgung (2.792)
- Pflege (478)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.120)
Innere Sicherheit (912)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (400)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (242)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (189)
Kultur (251)
Landwirtschaft und Ernährung (2.115)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.165)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (667)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (532)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.678)
- Datenschutz und Informationssicherheit (820)
- Digitalisierung (1.953)
- Internetpolitik (465)
- Kommunikations- und Informationstechnik (614)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (143)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (542)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (221)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.647)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.383)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (727)
- Ländlicher Raum (283)
- Stadtentwicklung (257)
- Wohnen (544)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (247)
Recht (2.368)
- Öffentliches Recht (713)
- Rechtspolitik (556)
- Strafrecht (237)
- Zivilrecht (656)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (861)
Soziale Sicherung (1.276)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (432)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (481)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (440)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (271)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (146)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (151)
Umwelt (5.977)
- Artenschutz/Biodiversität (621)
- Immissionsschutz (632)
- Klimaschutz (3.430)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.764)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.062)
Verkehr (2.301)
- Güterverkehr (428)
- Luft- und Raumfahrt (374)
- Personenverkehr (566)
- Schienenverkehr (327)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (877)
- Verkehrsinfrastruktur (751)
- Verkehrspolitik (1.200)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (187)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (99)
- Verteidigungspolitik (104)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.726)
- Automobilwirtschaft (379)
- Bank- und Finanzwesen (1.398)
- E-Commerce (276)
- Handel und Dienstleistungen (893)
- Handwerk (353)
- Industriepolitik (1.923)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.429)
- Verbraucherschutz (1.382)
- Versicherungswesen (295)
- Wettbewerbsrecht (571)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (910)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.384)
Sonstige Interessenbereiche (1.118)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.669)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.073)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.087)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (516)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (903)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (69)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (411)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (400)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (221)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (350)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (139)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (874)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (453)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (968)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (491)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.898)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (258)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.564)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.435)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.255)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.549)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.790)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.952)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)

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Beibehaltung Zulassungsrecht §23 StZVO
- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung zu H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen, fallweise kleine Optimierungen je nach Problemfällen in der Praxis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
Anpassung Materialverbote gemäß EU REACH-Liste
- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Einführung neuer rechtlicher Regelungen: Fallweise Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei Materialverboten für historische Fahrzeuge. Individuelle Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen je nach Gefährdungspotenzial und Verfügbarkeit alternativer werkstofflicher oder technischer Lösungen mit dem Ziel des Erhalts der Betriebsfähigkeit historischer Fahrzeuge.
Umsetzung kleine Fachkundprüfung aus Personenbeförderungsrechtsnovelle 2021
- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMV das mittlerweile sinnentleerte Vorhaben aufgeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi
- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404160002 (PDF - 5 Seiten)
Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft

Aktiv vom 16.04.2024 bis 07.05.2024
- Angegeben von: Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) am 16.04.2024
- Beschreibung: Beratende Funktion
Erhalt des EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH / Zusammenarbeit EPRD / IRD
- Angegeben von: EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH am 16.04.2024
- Beschreibung: Das EPRD strebt eine Zusammenarbeit mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) an, um die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IRegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408200002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2506120026 (PDF - 2 Seiten)
Anpassungdes EEG hinsichtlich der Nutzung von Biomasse.
- Angegeben von: SK Verbundenergie AG am 16.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Änderung des aktuellen EEG ein, um den Betrieb von Biomasseanlagen rentabel zu machen. Damit soll der Zubau teurer Gaskraftwerke vermieden werden können. Der flexible Betrieb von bestehenden Anlagen soll gefördert werden, um die Energiewende weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 16.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" sollen benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum gewährleistet werden. Der Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen im Rahmen des NAP ein. Hierzu möchten wir in Gesprächen mit dem BMFSFJ u.a. dazu beitragen, dass die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen als eine der unterstützenswerten Maßnahmen in den NAP aufgenommen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7680 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
TabakerzV, TabakerzG, TabStMoG, TabStV
- Angegeben von: Jan-Philipp Roth am 15.04.2024
- Beschreibung: Produkt- und Steuerregulierung von E-Zigaretten
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bündnis für Tabakfreien Genuss
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Jan-Philipp Roth
Masterplan Ladeinfrastruktur 2

Aktiv vom 15.04.2024 bis 27.06.2024
- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 15.04.2024
- Beschreibung: Fastned begleitet die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplan Ladeinfrastruktur 2 mit Praxis-Wissen.
Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsversorgung

Aktiv vom 15.04.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Beschreibung: Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503270002 (PDF - 1 Seite)
Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung

Aktiv vom 15.04.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Beschreibung: Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404150005 (PDF - 3 Seiten)
Streichung des Schriftformerfordernisses im Nachweisgesetz

Aktiv vom 15.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses gemäß § 2 NachwG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten als Zeitarbeitnehmer
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Streichung des § 40 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Abschaffung des sektoralen Verbots der Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 6a GSA Fleisch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SAFleischWiG [alle RV hierzu]
Psychotherap. Patientenversorgung a. d. Basis d. Umsetzung d. Reform d. Psychoth.-Richtlinie 2017

Aktiv vom 15.04.2024 bis 19.10.2025
- Angegeben von: DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 15.04.2024
- Beschreibung: Trotz verschiedener Bemühungen kommt es immer noch zu Versorgungslücken. Auf der Basis verschiedener Verfahren, die sich auch in unseren Verbänden abbilden, gibt es bereits differenzierte Ideen, wie die oben erwähnten Lücken in der therapeutischen Versorgung durch die Ergänzung von psychologischer Beratung in der Hinführung zur Therapie und zur Nachsorge ergänzt werden könnten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6616 - Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der Psychotherapie
Digitaler Zollstempel / Projekt IT-AKZ

Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  UStDV 1980 [alle RV hierzu]
Lobbyregistergesetz

Aktiv vom 15.04.2024 bis 28.05.2026
- Angegeben von: Netzwerk Public Affairs e.V. am 15.04.2024
- Beschreibung: Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
  
  BT-Drs. 20/8828 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines - Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag - und gegenüber der Bundesregierung...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
IFSG-Ergänzung um die Zoonose Borreliose, § 1 IFSG Zweck des Gesetzes

Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.08.2025
- Angegeben von: TechnaNova am 15.04.2024
- Beschreibung: Der Schaden in volkswirtschaftlicher Dimension durch Borreliose fordert die Ergänzung des IFSG. Die Gemeinschaftseinrichtungen Kitas und Schulen gem. § 33 IFSG sollen Zecken im Rahmen der Ersten Hilfe schnellstmöglich entfernen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IfSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404120003 (PDF - 1 Seite)
Änderung des Vorschlags der EU Kommission zu standardessentiellen Patenten (EU 2017/1001)

Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170115 (PDF - 18 Seiten)
Änderung des EU Cyber Resilience Acts (COM/2022/454 final)

Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Wir streben die Einbindung der Industrie zum Umfang bevorstehender Pflichten wie der Umsetzung der Konformitätsbewertung sowie der Meldepflichten innerhalb der vorgegebenen und umsetzbaren Fristen an.
Änderung des Vorschlags zur Network and Information Security Directive, EU 02022 L2555-20221227

Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Monitoring des Gesetzesvorhabens auf EU-Ebene und Umsetzung auf nationaler Ebene zu den Themen Cyber-Risikomanagement, Kontrolle und Überwachung sowie Umgang mit cyber-kritischen Zwischenfällen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 532/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur
Änderung der eIDAS2 Regulation, (EU 32014R0910)

Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Befürwortung der Schaffung eines Rahmens für digitale Identitäten und Authentifizierung im EU-Raum (gegenseitigen Anerkennung von eIDs). Bereitstellung von technischen Lösungen hinsichtlich des EUdi-Wallets (Architektur).
Änderung der KI-Verordnung/AI Act (EU 52021PC0206)

Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer verantwortlichen KI-Technologieentwicklung mit dem Ziel als verantwortungsvolle Verwalter der KI zu agieren - Auf Grundlage von Privatsphäre, Sicherheit, Transparenz, Fairness, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
- Angegeben von: Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung bei der Nutzung von Potenzialen innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Vorrang von Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Verbesserung der Erstattungsfähigkeit von Produkten zum Schutz von nosokomialen Infektionen; Anreize zur Optimierung von Prozessen und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]

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