Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.615)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 04.09.2025
- Beschreibung: Begrüßung des vorliegenden Entwurfs zur Änderung der Gewerbeordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: § 81 Baugesetzbuch (Ausnahmen und Regelungen) § 246 e Baugesetzbuch NEU (Befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau), hier: Bauen im Außenbereich
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Abschnitte, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien betreffen, allen voran den Ausbau von schwimmenden Solaranlagen und der Wasserkraft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Abschnitte, die die Anhebung des Ausschreibungsvolumens, die Erhöhung des Flexibilitätszuschlages oder Übergangsregelungen nach Ende der EEG-Förderung betreffen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Bioenergiepaket) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Bereiche, die eine Folgeregelung sowie die Privilegierung von Biomethan beim Gasnetzzugang betreffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Abschnitte, die die Defossilierung der Prozesswärme betreffen, insbesondere Altholz, Biogas und Kompostierungsanlagen
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Berücksichtigung steuerbarer erneuerbarer Energieträger als dezentrale Kraftwerke, insbesondere Biogasanlagen, wasserstofffähige BHWK
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Bereiche, die den Abbau baurechtliche Hürden und Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von zentralen Elementen der Wärme- und Mobilitätswende betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 04.09.2025
- Beschreibung: Neben dem Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten des Bundes sollen auch weitere Nutzungen, insbesondere der Abbau von Sanden und Kiesen ausgeschlossen werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 04.09.2025
- Beschreibung: Die DGPM warnt im Rahmen der geplanten Änderung des §136a KHAG vor einer Absenkung der Versorgungsqualität im hebammengeleiteten Kreißsaal. Aus psychosomatischer und interdisziplinärer Perspektive betont sie die Notwendigkeit verbindlicher Mindestanforderungen und einer fachärztlichen Einbindung, um das Wohl von Schwangeren und Neugeborenen sicherzustellen. Die DGPM fordert, dass die Nichterfüllung dieser Anforderungen weiterhin sanktioniert wird und der Vergütungsanspruch entfällt, wenn Qualitätsstandards nicht eingehalten werden. Zudem spricht sie sich ausdrücklich für die Beibehaltung der Anstellungspflicht der leitenden Hebamme im Krankenhaus aus, um Versorgungsqualität und Haftungssicherheit zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
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Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BR-Drs. 369/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Die Berichterstattung gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung sollte durch Abschaffung der Kennzahl Green Asset Ratio („GAR“) oder alternativ durch deren Überarbeitung im Hinblick auf nicht berichtspflichtige Unternehmen verbessert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Die Möglichkeiten zur Mittelstandsfinanzierung für Kreditinstitute sollten durch die Abschaffung des Systemrisikopuffers und des antizyklischen Kapitalpuffers gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Ein hartes Granularitätskriterium für die Retailportfolios kleiner und mittelgroßer Banken sollte nicht eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Risikogewicht sollte bei sog. ADC-Risikopositionen (Immobilienkredite in den Bereichen Grunderwerb, Erschließung und Bau) wieder 100 % statt 150 % betragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
- Beschreibung: Kreditinstitute, die das Kreditrisiko auf Basis interner Modelle berechnen, sollen auch bei Unternehmen außerhalb der KMU-Definition weiterhin auf die Vorlage externer Ratings verzichten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vantage Towers AG am 03.09.2025
- Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
- Beschreibung: Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):