Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: TRIMET Aluminium SE am 16.06.2026
- Beschreibung: TRIMET unterstützt die Reform der Industrienetzentgelte, fordert jedoch den Erhalt wettbewerbsfähiger Netzentgeltentlastungen für energieintensive Industrien. Das Unternehmen schlägt mit „FLEXIS“ ein flexibilitätsorientiertes Modell vor, das industrielle Lastflexibilität praxisnah und technologieoffen honoriert. Zudem fordert TRIMET eine verlängerte Übergangsregelung bis 2035 sowie eine Ausgestaltung der Reform, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Aluminiumstandorte sichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV regelt den Adressatenkreis des KRITIS-Dachgesetzes und des BSI-Gesetzes über Anlagenkategorien und Schwellenwerte. Ziel des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN ist es, bei der Ausgestaltung der Kriterien für den Schienengüterverkehr praxistaugliche Regelungen zu erwirken. Die Schwellenwerte für kritische Anlagen im Schienengüterverkehr (z. B. Betriebszentralen, Güterbahnhöfe) müssen verhältnismäßig sein und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Steine Erden e.V. Neustadt/Weinstrasse am 16.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung war die Änderung einzelner Regelungen des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der Belange der Rohstoffwirtschaft und die Ausgestaltung der Regelungen zur Anerkennung von Naturschutzorganisationen.
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- Angegeben von: Industrieverband Steine Erden e.V. Neustadt/Weinstrasse am 16.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung war die Änderung der Regelungen des Hessischen Waldgesetzes zur Bannwaldaufhebung und zur vorübergehenden Waldumwandlung, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe in bestimmten Bannwaldgebieten anzupassen.
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- Angegeben von: LANXESS AG am 16.06.2026
- Beschreibung: LANXESS setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Umsetzung auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, welche zusätzliche Bürokratie vermeiden und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen garantieren. Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]; Industriepolitik [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Jahressteuergesetzes 2026 (Referentenentwurf vom 26.05.2026) im Bereich der Quellensteuerentlastung bei Lizenzvergütungen nach § 50a EStG durch Anpassungen in § 50c EStG. Angestrebt werden (1) eine weitergehende Anhebung der vorgesehenen Freigrenze für die Entlastung vom Steuerabzug sowie (2) eine grundlegende Verfahrensvereinfachung hin zu einem antragslosen/pragmatischen Freistellungsverfahren und (3) die Nichtanwendung bzw. Streichung der Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG für Lizenzgeschäfte der Kultur- und Kreativwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Takeda forscht und vertreibt Arzneimittel im Bereich Seltene Leiden (Orphan Drugs). Die geplanten Anpassungen der ANMOG Leitplanken würde die Versorgung vulnerabler Patientengruppen gefährden und die Arzneimittelversorgung beeinflussen. Wir setzen uns daher für die Revision der AMNOG-Leitplanken ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Innovationsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie und den Standort Deutschland erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Takeda ist u.a. bei der Regelung zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags betroffen. Takeda setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Springer Nature Group am 16.06.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat mit der Evaluierung der DSM-Richtlinie (EU 2019/790) begonnen und befragt hierzu auch zuständige Ministerien der Mitgliedstaaten und betroffene Kreise.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes und setzt sich für eine zügige Umsetzung der vorgesehenen Regelungen ein. Der BDEW begrüßt insbesondere die Einbeziehung elektrisch betriebener Busse und Nutzfahrzeuge in die Privilegierungstatbestände. Zudem setzt sich der BDEW für praxistaugliche und einheitliche Regelungen zur straßenverkehrsrechtlichen Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ein, um den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen und Investitionssicherheit für Betreiber von Ladeinfrastruktur und Fahrzeugflotten zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen im Rahmen des EU-Umweltomnibus. Der BDEW setzt sich für eine praxisgerechte und investitionsfreundliche Weiterentwicklung der Industrieemissionsrichtlinie, der Richtlinie über mittelgroße Feuerungsanlagen sowie der Verordnung über das Industrieemissionsportal ein. Der BDEW fordert insbesondere den Abbau unnötiger Berichts-, Überwachungs- und Genehmigungspflichten, die Berücksichtigung der Besonderheiten von Wasserstoffanlagen, den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen kritischer Infrastrukturen sowie verhältnismäßige Emissionsanforderungen. Ziel ist eine rechtssichere, technologieoffene und bürokratiearme Ausgestaltung des europäischen Umweltrechts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine planungsrechtliche Stärkung der Energieinfrastruktur im Rahmen der BauGB-Novelle ein. Der BDEW fordert konkret die Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffanlagen im Außenbereich, Nachbesserungen bei der Privilegierung von Batteriespeichern und eine Stärkung der Repowering Regelung für die Windenergie an Land sowie weitere Einzelregelungen zur Stärkung des Planungsrechts bei Energie-Infrastruktur-Vorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: - keine zusätzlichen Bürokratielasten bei der Lohnsteuer - mehr Rechtssicherheit bei den angedachten Regelungen zur Umsatzsteuer-Organschaft - Nachbesserungen bei der Grunderwerbsteuer - Aufschub der Abgabefrist für Mindeststeuerberichte - vorgesehene Korrekturpflicht für CbCR entschärfen - keine unverhältnismäßigen Verschärfungen der Abgabenordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Vorschläge des GDV zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds. In dem 10-Punkte-Papier zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds werden konkrete Maßnahmen benannt, wie mehr privates Kapital für die Infrastruktur in Deutschland mobilisiert werden kann. Vorgeschlagen werden u.a. die Verortung von „Infrastruktur“ als Zieldimension im Deutschlandfonds sowie ein stärkerer Einsatz von ÖPP in Deutschland. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die kurzfristige Erstellung einer ÖPP-Strategie Bundesautobahnen, die Überprüfung und Anpassung der Förderprogramme, ein kurzfristiger Auf- bzw. Ausbau von Knowhow und Kapazitäten zur Beratung und Strukturierung von Infrastrukturprojekten sowie Verbesserungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wichtig.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Das BMG hat uns gebeten, zu dem Entwurf des Biotech Act I Stellung zu nehmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit als Standort für klinische Forschung und biotechnologische Innovationen nachhaltig zu stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BVMA begrüßt die Zielsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs ausdrücklich. Der Bürokratierückbau, die Digitalisierung behördlicher Verfahren sowie die Modernisierung bestehender Regelungen sind wichtige Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland zu stärken. Dies gilt insbesondere auch für die klinische Forschung, die zunehmend im internationalen Wettbewerb um Studien, Investitionen und Innovationen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Kernproblem: Die Gebühren-/Ausgleichsregelung nach § 15 GDNG-E deckt nur die Bereitstellung, nicht die Erzeugung
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Bürokratiearme Umsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie - Formular der eDeclaration auf das Wesentliche beschränken und nicht mit zusätzlichen Informationspunkten überfrachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 enthält Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Soweit davon auch der Maschinen- und Anlagenbau betroffen ist, treten wir für praktikable und bürokratiearme Regelungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer schlägt eine Erleichterung der bestehenden Anforderungen für Studienvorhaben nach ärztlichem Berufsrecht im Bereich strahlenschutzrelevanter Begleitdiagnostik vor. Die Bundesärztekammer fordert außerdem, die Aufbewahrungsfristen für strahlenmedizinische Daten nicht zu verkürzen, sondern gemäß der bisherigen Vorgaben beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Die zukünftige Regierungskoalition beabsichtigt, die Bundesaufnahmeprogramme (BAP) auslaufen zu lassen. Ein Appell von unter anderem medico international, fordert von der Politik die Verlängerung der BAP, damit Menschen aus Afghanistan humanitären Schutz finden können. Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung: Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen! Humanitäre Aufnahmeprogramme wie das BAP retten Menschenleben und müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Es braucht sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ*-Personen, Frauen, Kinder, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/15087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.