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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.147)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.481)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.681)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.440)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.192)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.030)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.251)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.240)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.565)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.579)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.818)
- EU-Binnenmarkt (982)
- EU-Gesetzgebung (3.397)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.853)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.069)
- Gesundheitsversorgung (2.668)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.071)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.587)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.876)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.296)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (674)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.803)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.321)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.694)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.227)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (862)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.164)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.527)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (871)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.343)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.148)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.748)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.401)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (446)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.046)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (833)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (373)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (707)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (880)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (432)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.657)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.275)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.315)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.206)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.158)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.258)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.638)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.318)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.896)

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Etablierung Monitoringsystem über freiheitsentziehende und ärztliche Zwangsmaßnahmen
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V. (BAG GPV) am 09.06.2024
- Beschreibung: Die Daten- und Informationslage hinsichtlich der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist unzureichend. Dokumentationspflichten sind in gesetzlichen Anforderungen und in Verträgen zwischen Leistungträgern und -erbingern zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Reform Arzneimitelmarktneuordnungsgesetz
- Angegeben von: Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH am 09.06.2024
- Beschreibung: Diskutiert wird derzeit eine Reform der frühen Nutzenbewertung im AMNOG sowie die Möglichkeit, im Rahmen der Preisverhandlungen für neue Arzneimittel eine Vertraulichkeit des Erstattungspreises zu vereinbaren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Digitaler Euro
- Angegeben von: Giesecke+Devrient GmbH am 08.06.2024
- Beschreibung: In 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Einführung eines digitalen Euro veröffentlicht. Mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestages haben eine Beteiligung des Bundestages gefordert. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Information über technologische Aspekte und Entwicklungen von digitalen Zentralbankwährungen im internationalen Raum betrieben.
Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel
- Angegeben von: Giesecke+Devrient GmbH am 08.06.2024
- Beschreibung: In 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zum Schutz des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel veröffentlicht. Darin werden die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes aufgefordert, die Akzeptanz von und den Zugang zu Bargeld zu wahren. Die Interessenvertretung wird hinsichtlich der öffentlichen Bedeutung von Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel betrieben.
Klarstellung zur dauerhaften Nichtanwendbarkeit der FRTB-Regeln für Wertpapierfirmen/-institute
- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 08.06.2024
- Beschreibung: Der bwf setzt sich im Kontext des Artikels 22 i.V.m. Artikel 57 Absatz 2 und Erwägungsgrund 25 der Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) für eine Klarstellung ein, dass Wertpapierfirmen/-institute die Regeln des Baseler Ausschusses zur Fundamental Review of the Tradingbook (FRTB) auch dann nicht anzuwenden haben, wenn deren Anwendung für Banken/CRR-Kreditinstitute verpflichtend wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WpIG [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz

Aktiv vom 07.06.2024 bis 10.04.2025
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 07.06.2024
- Beschreibung: - Auskömmliche Finanzierung von Medizintechnik (Verbrauchs- sowie Kapitalgüter), damit verbunden Harmonisierung von Betriebs- und Invesitionskosten - Fokus auf Ergebnisqualität (nicht nur Strukturqualität)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060050 (PDF - 1 Seite)
Medizinproduktebetreiberverordnung

Aktiv vom 07.06.2024 bis 10.04.2025
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 07.06.2024
- Beschreibung: - Fernüberwachung für AED, um weiterhin Überprüfung der Funktionsfähigkeit, trotz Wegfall der STK, zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
Prävention von Herzerkrankungen
- Angegeben von: ARVC-Selbsthilfe e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Anregungen zum Impulspapier "Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen". Wir sind der Meinung, dass bisher zu wenig auf die Besonderheiten von Betroffenen mit seltenen genetischen Herzerkrankungen eingegangen wurde. Eine eindeutige Empfehlung zur genetischen Testung nach plötzlichem Herztod bei unter 50-jährigen und zumindest die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Obduktion ohne Anordnung durch einen Staatsanwalt in diesen Fällen zu diagnostischen Zwecken (auch wenn die Obduktion unter das Bestattungsrecht fällt und damit Ländersache ist) scheint uns angesichts eindeutiger Empfehlungen in nationalen und internationalen Leitlinien dringend geboten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407110004 (PDF - 3 Seiten)
Wasserhaushaltsgesetz: Trinkwasserversorgung vor wirtschaftlichen Interessen
- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll insofern geändert werden, als dass der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen ist. Wasserentnahmerechte für Unternehmen sollen künftig nur noch für begrenzte Zeiträume von wenigen Jahren und gegen ein faires Nutzungsentgelt erteilt werden, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und die Wasserversorgung der Bürger*innen nachhaltig sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Wasserstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
§130 StGB (Volksverhetzung): Einführung einer weiteren Nebenfolge
- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Im §130 StGB (Volksverhetzung) soll analog zu anderen im StGB geregelten Straftatbeständen in einem neuen Absatz eine Nebenfolge eingeführt werden: “Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).” Campact lässt hierzu ein Rechtsgutachten erstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG)

Aktiv vom 07.06.2024 bis 18.08.2025
- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das diejenigen parteinahen Stiftungen von der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ausschließt, die sich nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wir haben zu diesem Zweck einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf von Wissenschaftler*innen der Uni Köln erarbeiten lassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8726 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
Änderung der Abgabenordnung, AEAO
- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290015 (PDF - 7 Seiten)
Neues Gesetz gegen Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren

Aktiv vom 07.06.2024 bis 25.08.2025
- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Kauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren verhindert. Zudem soll das Gesetz Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Praxen und MVZ herstellen.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Schutz vor verfassungsfeindlichen Kräften

Aktiv vom 07.06.2024 bis 25.08.2025
- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor verfassungsfeindlichen Kräften. Die Bestimmungen zur Arbeitsweise des Gerichts sollen im Grundgesetz verankert werden, sodass diese nicht mit einfacher Mehrheit des Deutschen Bundestages geändert werden kann und die Unabhängigkeit der Justiz sichergestellt wird. Insbesondere ist dabei auch der Blockade der Wahl von Richter*innen vorzubeugen.
Ergänzungen im § 27 Abs. 1 Energiesteuergesetz
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Unterpositionen KN 38260010 und KN 38260090 im § 27 Abs. 1 Energiesteuergesetz mit dem Ziel, die Bunkerung von Biodiesel bzw. Kraftstoffen mit Biodiesel-Beimischung in deutschen Häfen administrativ zu erleichtern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Einführung neuer Kraftstoffoptionen an öffentlichen Tankstellen in Deutschland
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung des Angebotes von B10 (herkömmlicher Dielkraftstoff, der bis zu 10 % Biodiesel enthält) an öffentlichen Tankstellen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote gemäß § 37h BImSchG
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Vollumfängliche Ausschöpfung des Mechanismus zur Anpassung (Erhöhung) der Treibhausgasminderungs-Quote gemäß § 37h BImSchG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasminderungs-Quote
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer Verdrängung anderer nachhaltiger Erfüllungsoptionen durch die Anrechenbarkeit einer Mitverarbeitung biogener Öle und deren korrekte Bilanzierung durch Anwendung der Radiokarbonmethode.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an fortschrittliche Biokraftstoffe
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Option zur doppelten Anrechnung gem. § 14 Abs. 4 38. BImSchV darf nur dann Anwendung finden, wenn es der nationalen Aufsichtsbehörde (in Deutschland ist das die BLE) gestattet ist, vor Ort sogenannte Witness-Audits durchzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040031 (PDF - 3 Seiten)
Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen (UER) auf die Treibhausgasminderungs-Quote
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Zertifikate aus UER-Projekten dürfen nur dann zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungs-Quote zugelassen werden, wenn eine vollumfängliche Prüfung der Projekte (auch vor Ort im Durchführungsland) stattgefunden hat. Stopp der generellen Anrechenbarkeit ab dem Verpflichtungsjahr 2025.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UERV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406070041 (PDF - 10 Seiten)
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote im BImSchG dergestalt, dass alle verfügbaren Erfüllungsoptionen vollumfänglich eine Verwendung finden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409270089 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503280123 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300015 (PDF - 13 Seiten)
Nationale Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung (EU) 2023/2405
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260074 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506300016 (PDF - 13 Seiten)
Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260075 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506300018 (PDF - 13 Seiten)
Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an fortschrittliche Biokraftstoffe
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Betrugsprävention im Zusammenhang mit dem Import fortschrittlicher Biokraftstoffe, z.B. durch Einführung eines behördlichen Zulassungsverfahrens. Dieses müssen Unternehmen durchlaufen, bevor sie fortschrittliche Biokraftstoffe in Deutschland in Verkehr bringen dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040032 (PDF - 3 Seiten)
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens, damit abfallbasierte Biokraftstoffe ihr nachhaltig verfügbares Potenzial vollumfänglich ausschöpfen können, um den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260073 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2603310028 (PDF - 1 Seite)

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