Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.897)
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für gleiche Bedingungen für Projekte zur CO2 -Abscheidung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems in Europe ein. Dafür werden harmonisierte Spezifikationen für abgeschiedenes CO2 benötigt. Es geht um die Sicherstellung eines EU weiten Level Playing Fields für CCSU Projekte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die Idee der Gleichbehandlung bei der CO2-Bepreisung für heimische und importierte Produkte. Allerdings sollte bei der Einführung des Mechanismus stufenweise und differenziert vorgegangen werden. So ist CBAM nicht für indirekte Emissionen geeignet und deshalb sollte eine Kompensation der indirekten Emissionskosten solange beibehalten werden, bis der EU Elektrizitätsmarkt weitgehend dekarbonisiert ist. CBAM sollte überdies nicht auf die Lieferkette für kritische Rohstoffe wie PGM-Konzentrate und Batteriematerialien erweitert werden, um den Zugang zu diesen für die grüne Transformation notwendigen Materialien nicht zu erschweren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beseitigung von Hürden im Hinblick auf die Einführung von Stromabnahmeverträgen ein. Wir befürworten die Fortsetzung der Kompensation indirekter Emissionskosten. EU Grünstrom-Zertifikate sind von zentraler Bedeutung und erfordern flexible Regeln für lokale Grünstrom-Erzeugung. Ebenso setzen wir uns für die Senkung der Steuern auf Elektrizität ein. Dadurch soll die Schaffung vernünftiger und fairer Rahmenbedingungen für die EU Industrie bei der Investition in erneuerbare Energien erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Critical Raw Materials Act (CRMA) und Net Zero Industry Act (NZIA) und sekundäre Durchführungsvorschriften sollten zügig auf Basis wissenschaftlich fundierter, sozial ausgerichteter und transparent berechneter Benchmarks mit ausreichenden Finanzmitteln implementiert werden. Der Fokus von CRMA und NZIA muss wichtige Materialien für Zukunftstechnologien wie Batterie- und Wasserstoff einschließen, egal ob sie unter den einen oder anderen Act fallen. Dabei ist es wichtig, schnell und im großen Maßstab zu agieren, damit das europäische Batterie-Ökosystem in vollem Umfang von den Acts profitieren kann, sowohl hinsichtlich Förderung, strategischer Projekte und Zielstellungen. Außerdem sollten große Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Experconnect Deutschland GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Berufssoldaten für den zivilen Arbeitsmarkt zu würdigen und gesetzliche Hemmnisse, die ihrer beruflichen Tätigkeit entgegenstehen, abzubauen“. Auch dringt sie in der Vorlage darauf, Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten, „soweit diese nicht wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung oder eines Dienstunfalles beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind“, ersatzlos zu streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential - Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen
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BT-Drs. 20/9140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Null-Retaxationen Verstetigung der Regelung zur Chargendokumentation bei verblistert abgegebenen Fertigarzneimitteln Übermittlung des eRezepts vom Arzt an die heimversorgende Apotheke
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf soll die erforderliche Anpassung an die Europäische Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung vom 25.5.2020 (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 32) erfolgen. Die DWA setzt sich dafür ein, dass das Instrument der Wasserwiederverwendung in Zeiten des Klimawandels in Deutschland grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden kann, soweit hygienische und ökologische Anforderungen, insbesondere der Schutz der Trinkwasserressourcen, gewährleistet sind. Es geht der DWA darum, dass keine bürokratischen und fachlich nicht notwendigen Hürden geschaffen werden, so dass eine Wasserwiederverwendung praktisch eine Chance hat, soweit die örtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, (EU) 2022/2555, Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung setzt sich die DWA für abgestufte Vorgaben zum Sicherheitsniveau zur Gewährleistung angemessener Sicherheitsmaßnahmen, eine Harmonisierung mit dem KRITIS-DachG und eine Stärkung der technischen Selbstverwaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) ist auf europäischer Ebene novelliert worden (COM (2022)541) und wird die Siedlungswasserwirtschaft in Deutschland im Rahmen der Richtlinienumsetzung neu ordnen. Die DWA setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie, insbesondere der erweiterten Herstellerverantwortung in deutsches Recht ein. Auch sollte die Überwachungsmethodik für Stickstoff und Phosphor im Rahmen der Umsetzung auf die europarechtlich vorgeschlagene 24-Stunden-Mischprobe auf Jahresdurchschnittswerten umgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Klärschlammverordnung bestimmt, dass ab 2029 alle kommunalen Klärschlämme einem Phosphorrecycling zuzuführen sind. Für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung müssen bis 2029 große Kapazitäten zur thermischen Vorbehandlung von Klärschlamm sowie für ein Recycling bzw. die Rückgewinnung des in den Aschen enthaltenen Phosphors aufgebaut werden. Aktuelle Prognosen weisen jedoch auf eine erhebliche Kapazitätslücke für die Phosphorrückgewinnung hin. Die DWA benennt den Handlungsbedarf für den Gesetz- und Verordnungsgeber auf Bundes- und Landesebene (u.a. Anpassung der Landesregelungen zu den Abwasserentgelten, Anpassung des Düngerechts, ggf. Zwischenlagermöglichkeiten) um möglichst ausreichende Kapazitäten bis 2029 aufzubauen, damit die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist der Erhalt der deutschen Küstenfischerei an der Nordsee
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- Angegeben von: Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Pläne zur Verwendung der §58er Gelder zur nachhaltigen Transformation der Fischerei
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 10.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der AdB setzt dafür ein, dass die zu schaffende gesetzlichen Grundlage der demokratiefördernden Arbeit der existierenden Praxis der politischen Bildung gerecht wird. Wir fordern, dass politische Bildung im Gesetzt explizit genannt und nicht unter Prävention subsumiert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der KDFB steht hinter dem aktuell geltenden staatlichen Schutzkonzept und begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf eine bundesweit einheitliche Gesetzesregelung herbeigeführt werden soll, die auch den faktischen Zugang zu Beratungsstellen sowie Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Regulierung der Verteilnetze
Aktiv vom 10.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Dipl.Ing. Eberhard Holstein am 10.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zu neuer Struktur der Verteilnetzregulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber sollte eine europarechtskonforme Regelung für externe Scoring-Verfahren von Auskunfteien schaffen und hierbei die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigen (geplanter neuer § 37a BDSG als Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 22 Abs. 2 Buchstabe b) DSGVO).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sollten auch Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau einbezogen und Artikel 13 des BEG IV-E (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) um eine diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei sollte das strenge Schriftformerfordernis für Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit Allgemein-Verbraucherdarlehen künftig ohne Medienbruch digital abgeschlossen werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Deutsche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023 sollte 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Kreditinstitute zu vermeiden und dem Ziel des EU-Gesetzgebers in Bezug auf einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für Allgemein-Verbraucherdarlehen zu entsprechen. Bei der deutschen Umsetzung sollten die Interessen der kreditgebenden Wirtschaft und der Verbraucher in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die europarechtswidrige Cooling-Off-Regelung für Restkreditversicherungen in § 7a Abs. 5 VVG (Artikel 32 ZuFinG) soll wieder zurückgenommen werden. Die Regelung verstößt gegen Artikel 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023. Der Gesetzgeber sollte die Verbraucherkreditrichtlinie 1:1 umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) -
BT-Drs. 20/8675
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 10.06.2024
- Beschreibung: Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege, Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz deutscher Designer AGD am 10.06.2024
- Beschreibung: Angemessener Umgang mit der menschlichen Arbeit im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, wie zum Beispiel die Wahrung der Schutzrechte, der Umgang mit sich verändernden Berufsbildern und dem Bedeutungswandel von Arbeit insgesamt, die entsprechende Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft, die dazugehörige Stabilisierung der Sozialsysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: OLINDA SAS am 10.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Arbeiten zum Wachstumschancengesetz (Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness) unterstützte Qonto genauere Informationen über den Umsetzungsprozess der elektronischen Rechnungsstellung in Deutschland.
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Kohlenstoff-Speicher und Transportgesetz
Aktiv vom 10.06.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: - Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Wiederherstellung der Stromsteuerbefreiung für Klärgas-BHKWs; Klarstellung des Hocheffizienzkriteriums; Klarstellung Betrieb von Stromspeichern, Begrüßung der Regelungen zu Ladepunkten; Klarstellung Fiktion eines unwiderruflichen Verzichts auf die Steuerbefreiung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Referentenentwurfes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):