Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.891)
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Das System der Krankenhausfinanzierung ist aus den Fugen geraten. Die Fehlanreize des DRG-Systems und unzureichende Investitionen der Länder haben dazu geführt, dass wirtschaftlicher Druck den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte bestimmt – zu Lasten ihrer eigenen Gesundheit und der Patientensicherheit. Eine grundlegende Reform des Vergütungssystem ist deshalb dringend notwendig. In einem ersten Schritt soll die Ausgliederung der Arztkosten aus den Fallpauschalen Abhilfe schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Medizinische Innovationen und neue Behandlungsprozesse ermöglichen es, bislang ausschließlich stationäre Leistungen auch ambulant zu erbringen. Damit verschiebt sich das Leistungsgeschehen immer mehr in die ambulante Versorgung. Die Ambulantisierung bietet den medizinischen und politischen Anreiz, echte und vermeintliche Sektorengrenzen einzureißen. Dafür müssen die gesetzlichen Hürden jedoch weiter abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Selektivverträge bieten die Möglichkeit, außerhalb des Kollektivvertrages neue und verbesserte Konzepte zur Patientenversorgung zu erproben, um sie im Erfolgsfall in die Regelversorgung zu überführen. Damit sind sie ein wichtiger Motor für Innovation in der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg von Selektivverträgen sind jedoch einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen und eine bessere Finanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Investitionen in die Versorgungsstrukturen sind für eine nachhaltige und hochwertige Patientenversorgung in Deutschland unabdingbar. Diese müssen jedoch am Gemeinwohl und dem Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten und nicht an dem kurzfristigen Ziel möglichst hoher Renditeerwartungen orientiert sein. Um die Patientenversorgung zu sichern und die ärztliche Entscheidungsfreiheit in Diagnostik und Therapie zu schützen, sind strengere gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Eine hochwertige Patientenversorgung braucht gut aus- und weitergebildete Ärztinnen und Ärzte. Die geplante Krankenhausstrukturreform und die zunehmende Verschiebung des Leistungsgeschehens in den ambulanten Bereich haben unmittelbaren Einfluss auf die Struktur der ärztlichen Weiterbildung. Damit diese auch in Zukunft sichergestellt werden kann, muss die Weiterbildung nicht nur sektorenübergreifend gedacht, sondern auch angemessen finanziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Hausärztemangel ist in vielen Regionen in Deutschland, besonders im ländlichen Raum, bereits Realität. Politische Fördermaßnahmen auf Bundes und Länderebene haben bislang nicht die gewünschten Effekte erzielt, weil gesetzliche Regelungen die Fachgruppen in der hausärztlichen Versorgung ungleich behandeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einem Dilemma: Die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen steigt. Gleichzeitig schwinden die personellen Ressourcen in der Pflege, in den Assistenzberufen und im ärztlichen Dienst. In einem solidarisch finanzierten System ist es unerlässlich, dass die verfügbaren Mittel effektiv und effizient eingesetzt werden. Um das hohe Versorgungsniveau zu erhalten, ist die bedarfsgerechte Steuerung von Patientinnen und Patienten erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Verordnung zur Regelung der Einzelheiten elektronischer Fracht- und Lagerdokumente
Aktiv vom 11.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dr. David Saive LL.M. am 11.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Einzelheiten der Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB und den Schwestervorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. David Saive LL.M.
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Elektronischer Wechsel
Aktiv vom 11.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dr. David Saive LL.M. am 11.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines elektronischen Wechsels
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. David Saive LL.M.
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- Angegeben von: NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen vepflichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Privatmolkereiverband Bayern e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Praktischere Ausgestaltung der Kombinationshaltung für Milchviehbetriebe sowie die Durchführung der lokalen Anästhesie beim Veröden der Hornanlagen durch den Landwirt selbst gegen Sachkundenachweis. In beiden Fällen dient das Vorgehen in der Schweiz als Vorbild.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 11.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer generellen Open-Data-Pflicht für sämtliche Mobilitätsdaten und damit auch Geschäftsdaten eigenwirtschaftlich finanzierter physischer Mobilitätsdienste, die einen tiefen, schädlichen und unnötigen Markteingriff in den Carsharing-Markt zur Folge hätte. Stattdessen sollten differenzierte Datenlieferpflichten für Dateninhaber und auch Pflichten für Datennutzer festgeschrieben werden: Ja zu Open Data für Statische Daten Ja zur Bereitstellung von Verfügbarkeitsdaten zur Endkunden-Beauskunftung Ja zur Bereitstellung von Verfügbarkeitsdaten für Forschung und kommunale Verkehrsplanung Nein zu unlimitierter Weitergabe sämtlicher Verfügbarkeitsdaten an (potentielle) Wettbewerber und digitale Datendienste
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: 1. Es ist zu begrüßen, dass das BMG eine Bekanntmachung zu den Mustervertragsklauseln veröffentlichen möchte. Es gibt schon Muster, allerdings werden sie von den Beteiligten Parteien nicht genutzt, was zu einer Verzögerung der Prozesse führt. Vor diesem Hintergrund setzt sich AstraZeneca dafür ein, verpflichtende Mustervertragsklauseln per Gesetz festzulegen. 2. Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombirabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des MFG diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Oft treten vor der Herzerkrankung schon andere Erkrankungen auf auf. Daher setzt sich AstraZeneca genauso wie Fachgesellschaften und Patientenverbänden dafür ein, diese Erkrankungen sowie deren entsprechende Risikofaktoren im Rahmen der Gesetzgebung mitzudenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Implementierung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes sowie die Diskussion zum EHDS setzt AstraZeneca sich für einen gleichberechtigten und regelbasierten Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten, die Harmonisierung von Standards und eine schnelle Verknüpfung als Basis für Erforschung für innovative Therapien ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 11.06.2024
- Beschreibung: Mögliche politische Anforderungen (sog. "Souveränitätsanforderungen"), insbesondere bezüglich Datenlokalisierung, sollten aus dem Schema gestrichen werden, da sie nicht zur Stärkung der technischen Cybersicherheit beitragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 11.06.2024
- Beschreibung: Die NIS2-Mindestanforderungen sollten EU-weit möglichst einheitlich umgesetzt werden. Dabei muss die Konsistenz mit angrenzenden Rechtsakten (insbesondere KRITIS-Dachgesetz, DORA-Verordnung und Datenschutz-Grundverordnung) gewährleistet sein. Die Anforderungen an Organisationen im Anwendungsbereich des Gesetzes sollten möglichst praktikabel ausgestaltet werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Regulierungsziele Netzneutralität und Wettbewerb dürfen durch die Hinzunahme neuer Ziele wie Wirtschaftliche Sicherheit und Industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Cloudflare stellt die Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Telekommunikationsregulierung auf Anbieter von Cloud-Diensten in Frage, weil zum heutigen Zeitpunkt kein Marktversagen festgestellt werden kann. Cloudflare hat sich zuvor gegen die Erhebung obligatorischer Netzentgelte für Inhalts- und Anwendungsanbieter ausgesprochen, da diese sich negativ auf Verbraucher:innen, Netzneutralität, Resilienz und Wettbewerb auswirken würden. Die von der Kommission im Rahmen des Weißbuchs entwickelten Maßnahmen sollten keine Regeln einführen, die zu ähnlichen Konsequenzen führen könnten.
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RÜCKVERMEISTERUNG
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.11.2024
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Goldschmiede und Silberschmiede e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: rÜCKFÜHRUNG DES GOLD- SILBERSCHMIEDES IN DIE ANLAGE A
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Naturlandschaften Brandenburg - Die Wildnisstiftung am 11.06.2024
- Beschreibung: Ausweisung von mehr Wildnis in Deutschland auf öffentlichen Flächen
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- Angegeben von: Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern: - den Erhalt der genossenschaftlichen Identität durch angemessene Änderungen im Zweck der Genossenschaft und der Regelungen zu den investierenden Mitgliedern, - mehr Mitbestimmung der Mitglieder durch Weisungsrechte der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand, - soweit noch nicht umgesetzt, die weitere Digitalisierung von Genossenschaft durch Klarstellungen bezüglich Gründungen, Gremiensitzungen und Mitgliederkommunikation und - Entbürokratisierung bei der Prüfung, insbesondere durch die Anhebung der Schwellenwerte für die Jahresabschlussprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Modernisierung des Bundesberggesetzes
Aktiv vom 11.06.2024 bis 23.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Koalitionsvertrags (2021) "Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren." Federführung BMWK. Der Verband setzt sich für Regelungen ein, die Rohstoffabbau in Deutschland insgesamt unterstützen und idealerweise erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):