Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.749)
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 26.02.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für einen ausgewogenen und wirtschaftsfreundlichen Investitionspakt ein, der den deutschen Produktionsstandort stärkt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Branche zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Consultants am 26.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen unseren Mandanten dabei, die Beratung zur Rauchentwöhnung als pharmazeutische Dienstleistung zu etablieren und hierdurch eine fachliche Beratung von Raucherinnen und Rauchern in Apotheken zu ermöglichen. Der Vorschlag soll auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erklärte Ziel einzahlen, Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der 1:1 Umsetzung und Verhinderung einer Zersplitterung der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
- Beschreibung: Mit dem Digital Omnibus werden Europäische Rechtsakte überarbeitet, aneinander angepasst und entbürokratisiert. Es handelt sich insbesondere um den AI Act, den CRA und die DSGVO.
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- Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
- Beschreibung: Erlaubnis zur Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren auf dem eigenen Betriebsgelände
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
- Beschreibung: Abkehr von der Aufstellungslösung; Anforderungen der Richtlinie zum Tagging des Nachhaltigkeitsberichts überprüfen; automatische Bestellung des Abschlussprüfers zum Nachhaltigkeitsberichtsprüfer, sofern kein gesonderter Beschluss der Hauptversammlung vorliegt; Einbindung der Arbeitnehmervertretung konkretisieren; Beibehaltung der Integration des Berichts nach LkSG in den Nachhaltigkeitsbericht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 26.02.2026
- Beschreibung: Die Potentiale der versorgungnahen Forschung, insbesondere von akademischen Registerprojekten, sollen besser genutzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 26.02.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der akademischen klinischen Forschung auf EU-Ebene.
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und weitere Vorschriften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Das EU-Parlament hat am 09.09.2025 den Initiativbericht zur öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Das Parlament fordert eine umfassende Reform der Europäischen Vergaberichtlinien (2024/23/EU ).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 25.02.2026
- Beschreibung: Die isdv fordert die Aufnahme und Einbeziehung aller Selbständigen in das Gesetz zur privaten Altersvorsorge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Einführung des Hauptbeleger-Prinzips bei GKV und DRV, um Melde-, Nachweis- und Abrechnungsverfahren zu vereinheitlichen, Doppelstrukturen abzubauen und Reha-hemmende Bürokratie abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Gesetzliche Klarstellung zur gleichrangigen Zuständigkeit von GKV und DRV bezüglich der Begleitpersonen von Kindern und Jugendlichen, um die derzeitige Ungleichbehandlung bei Kindergeld und Verdienstausfall zu beenden und zugangserschwerende Fehlsteuerungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung bzw. Neugestaltung der Einrichtungsspezifischen Komponente (ESK) im DRV-Vergütungssystem, sodass die klinikspezifischen Besonderheiten der Kinder- und Jugendrehabilitation umfassend und sachgerecht abgebildet und in der Konsequenz vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die Regierungsfraktionen erarbeiten Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle des GEG mit Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung.Die Bundes-SGK setzt sich für Planungs- und Investitionssicherheit ein.
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die Vereinfachung und Digitalisierung im rahmen einer Zusammenlegung von Aufgaben des Sozialstaates eröffnen Chancen zur Effektivierung kommunal administrierter Sozialleistungen und kann mittelfristig zu deutlichen Personal- und ggf. weiteren Einsparungen führen
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Vorhaben zur weiteren Entwicklung des Ausbaus der Kinderbetreuung in den Kommunen,ins besondere für Kinder und Jugendliche im Grundschulalter
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) (21/1085, unbürokratische Umsetzung zugunsten der Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Land Berlin sowie Sicherstellung, dass keine entsprechenden landes- oder bezirklichen Rechtsvorschriften erlassen oder umgesetzt werden, die gastronomische und lebensmittelwirtschaftliche Betriebe mit einer zusätzlichen Verpackungsabgabe belasten. Diese Forderung gilt auch für Verpackungssteuern in anderen Bundesländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die deutsche Wirtschaft muss in der Breite technisch, organisatorisch und finanziell widerstandsfähiger gegen digitale Risiken werden. Entsprechende Lösungen zu entwickeln ist angesichts der volkswirtschaftlichen Schäden eine gesamtgesellschaftliche und mithin auch öffentliche Aufgabe. Der Staat muss mit dem Ernstfall einer Cyberpandemie rechnen und sollte eine entsprechende Reaktion vorbereiten. Angesichts der aktuellen Erwartungshaltung seitens der Wirtschaft ist dabei insbesondere zu verhindern, dass die Unternehmen in Erwartung staatlicher Hilfen eigene Bemühungen um Prävention und Reaktion vernachlässigen (Moral Hazard). Stattdessen sollte eine Lösung so gestaltet sein, dass sie Anreize für eine stärkere individuelle Prävention aufseiten der Unternehmen setzt.
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- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats führt NExT gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt ein Projekt zur Identifikation von Digitalisierungshindernissen in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie nachgelagerten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften durch. In Workshops mit Verwaltungsmitarbeitenden aller föderalen Ebenen wird insbesondere die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung daraufhin geprüft, ob und wie sie Digitalisierungsvorhaben behindert. Ziel ist die systematische Erfassung praxisrelevanter Hemmnisse (u. a. Auslegung, Übersetzung in die Umsetzungspraxis, organisatorische Faktoren) und die Erstellung eines strukturierten Dokuments zur weiteren Bearbeitung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: NExT setzt sich dafür ein, dass Verwaltungsdigitalisierung als Investition in wirksame, nutzerorientierte und nachhaltige staatliche Leistungserbringung verstanden wird. Ziel ist, Digitalrendite systematisch als Steuerungs- und Bewertungsmaßstab zu verankern, damit Wirkungen wie Zeitgewinn, Qualitätsverbesserungen, Entlastung der Beschäftigten, bessere Services und höhere Resilienz messbar und vergleichbar werden. Dafür sind geeignete Anreiz- und Rahmenbedingungen erforderlich, u. a. für moderne Prozesse, Standardisierung und die Modernisierung von Bestands-IT sowie eine ebenen- und ressortübergreifende Kosten-Nutzen-Betrachtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]