Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.745)
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Schaffung eines vorgerichtlichen Auskunftsanspruchs und die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie ohne für Verbraucher:innen einschränkende Konkretisierungen ein. Haftungslücken darf es aus Sicht des vzbv nicht geben: Zeigen sich Vorkommnisse, die die Notwen-digkeit von Entschädigungssystemen nahelegen, sollte der Gesetzgeber darauf reagieren und einen Entschädigungsfonds einrichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 02.03.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Frau PSt’in Breher über das Projekt Netzwerk Fokus Tierwohl (Förderkennzeichen: 28N419TA01) und über die Möglichkeiten der Weiterführung mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 02.03.2026
- Beschreibung: Im Bereich Markt kommt dem VLK eine intensive Koordinations- und Moderationstätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit AMI u. a. im Rahmen des VLK-Kammerprogramms zu. Es wird gewährleistet, dass die bundesweit notwendige Koordinierung relevanter Fachthemen in Abhängigkeit der aktuellen Marktdatengegebenheiten auf nationaler und EU-Ebene erfolgt.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 02.03.2026
- Beschreibung: Ziel: Einbeziehung von Sport als Reisezweck in die Nationale Tourismusstrategie sowie die Anerkennung von Sport und Bewegung als Wirtschaftsfaktor.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Datenfragmentierung behindert Forschung und fördert Abwanderung. Das Verhältnis von FDG und GDNG muss klar sein: GDNG als Vorranggesetz für Gesundheitsdaten, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Das FDG soll eine Zukunftsinfrastruktur für große Datensätze und KI schaffen. Begriffe wie „Forschungsdaten“ sind industriefreundlicher zu definieren. Das Deutsche Zentrum für Mikrodaten muss gewerbliche Forschung gleichberechtigt einbeziehen und Bürokratie abbauen. Datensparsame Speicherung wird unterstützt, Anonymisierung aber rechtlich abzusichern. Gleicher Datenzugang für öffentliche und private Forschung ist zentral; Akkreditierungskriterien müssen transparent sein. Publikationspflichten dürfen keine Geschäftsgeheimnisse gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Analyse der Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems und Vorschläge zur Modernisierung. Im Fokus stehen vier Handlungsfelder: Prävention, Digitalisierung, Innovation und Finanzierung. Ziel ist, durch Strukturreformen eine vernetzte, patientenzentrierte Versorgung zu schaffen, die den Gesundheitsstatus verbessert und Ressourcen effizienter nutzt. Der Zwischenbericht dient als Basis für politische Entscheidungen und drängt auf mutige Reformen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Es besteht die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes zur Sicherstellung von Versorgungsicherheit und Produktion kritischer medizinischer Gegenmaßnahmen. Dabei sind schnelle regulatorische Verfahren, stabile Finanzierungsmodelle und eine enge Abstimmung mit europäischen und internationalen Strategien essenziell. Der BPI bietet umfassende Expertise in Forschung, Entwicklung und Distribution, um die Resilienz und Autonomie des Produktionsstandorts Deutschland zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Geplante Pflegereform - nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom fordern, dass die Umlagefähigkeit im Mietrecht klar geregelt werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aktuell wird der der Ausbau digitaler Gebäudetechnik im Bestand gebremst, weil Betriebskostenverordnung und Modernisierungsumlage zeitgemäße Technologien nicht berücksichtigen. Vermieterinnen und Vermietern fehlt dadurch eine rechtssichere Möglichkeit, Installation und Betrieb digitaler Gebäudeanlagen zu finanzieren. Das verhindert Skalierung und damit messbare Emissionsminderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für ein einklagbares Recht auf Open Data und damit für eine Verankerung im EGovG ein. § 12a EGovG sollte zu einem echten Anspruch weiterentwickelt werden, mit klar definierten Ausnahmen wie Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen. Der Rechtsrahmen zur Bereitstellung ist auch im Rahmen der Schaffung eines Datengesetzbuchs zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert eine echte 24-Stunden-Gründung durch einen vollständig digitalisierten, Ende-zu-Ende automatisierten Gründungsprozess. Dafür braucht es ein Gründungsbeschleunigungsgesetz, das Verfahren bundesweit standardisiert, Fristen setzt und Zuständigkeiten klar regelt. Zentral ist eine gemeinsame digitale Plattform von Bund und Ländern mit Once-Only-Prinzip, automatisierter Registeranbindung und sofortiger Steuernummer.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich um die Einführung einer neuen Säule im Bundesfreiwilligendienst ein: den Bundesdigitaldienst. Er soll in zwei Modulen die Stärkung von digitalen Kompetenzen mit der Stärkung von gesellschaftlichem Engagement zu digitalen Themen miteinander vereinen. Offen sein sollte er für alle Altersgruppen, gezielt jedoch als Alternative für junge Menschen angeboten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine European Business Wallet als europaweit interoperable digitale Infrastruktur für Wirtschaft und Verwaltung ein. Ziel ist es, Identifizierungs-, Nachweis- und Kommunikationsprozesse in B2G- und B2B-Verfahren zu vereinfachen, zu automatisieren und Medienbrüche zu vermeiden. Dafür fordert Bitkom klare und praxistaugliche Regeln, eine zügige Umsetzung sowie eine einheitliche Ausgestaltung von Identifikatoren, Rollen und Mandaten auf europäischer Ebene.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für einen einfachen, wirtschaftlichen und systemdienlichen Regulierungsrahmen ein, der bidirektionales Laden in Deutschland schnell in die Praxis bringt. Bitkom sieht im bidirektionalen Laden (V2H/V2G) großes Potenzial für Flexibilität, Netzstabilität, Resilienz und neue digitale Energiedienstleistungen. Erste regulatorische Schritte wie die EnWG-Novelle (11/2025) und die MiSpeL der Bundesnetzagentur begrüßen wir ausdrücklich. Damit bidirektionales Laden aus Pilotprojekten in die Breite kommt, braucht es einen schnellen Smart-Meter-Rollout, bessere Wirtschaftlichkeit und den Abbau bürokratischer Hürden durch praxistaugliche, standardisierte und unbürokratische Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der jährlichen Tarifgespräche findet eine Anpassung des Lotsgeldes sowie der Lotsabgabe. Die genannte VO dient der Festlegung der genannten Tarife für die deutschen Seereviere. Ziel der Bemühungen ist es, die jährlichen Tarifforderungen auf einemangemessenen Niveau zu halten, auch um den Anlauf der deutschen Häfen wettbewerbsfähig zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben dient der Anpassung der Tarife für die Kanalsteurer auf dem Nord-Ost-Kanal.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: pro legal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Waffengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf emissionsreduzierter Produkte, in unserem Fall Zement und Beton, ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vor, Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen (Änderung § 113 GWB). Wir setzen uns für diese Verordnungsermächtigung und deren tatsächliche Nutzung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Falk Beratung GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Hilfestellung der Kontaktaufnahme zu den Bundestagsabgeordneten, um die Interessen und Ziele ihres Unternehmens zu erreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: - Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben nimmt vielfach Verbesserungen der Rechtsposition von SGB II-Leistungsberechtigten zurück. Diese reichen von einer restriktiveren Gestaltung bei der Definition von Hilfebedürftigkeit (etwa Karenzzeit Vermögen, Neuregelung Schonvernögen), über Restriktionen bei der Erstattung der Wohnkosten bis hin zu erheblich ausgeweiteten und verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Diese werden vom Verband kritisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Einen stabilen und zukunftsfähigen Finanzierungsmechanismus für Medien aufbauen und die Medienvielfalt in Deutschland dauerhaft absichern; die Mittelvergabe muss an neutrale und nachvollziehbare Kriterien gebunden werden, um staatliche Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte auszuschließen, die Unabhängigkeit der Presse zu wahren und demokratiefördernd zu wirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 464/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
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BR-Drs. 464/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Non-Profit-Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit zur Bekämpfung transnationaler Repression in Deutschland prüfen; Journalist*innen und Medienschaffende besser vor geheimdienstlicher Agententätigkeit und ausländischer (staatlicher) Verfolgung/ Bedrohung/ Überwachung schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
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BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):