Regelungsvorhaben

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359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Entwicklung einer partizipativen, diskriminierungs- und rassismuskritischen Familien-, Migrations-, und Bildungspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst..., ...leiten lassen. Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung..., ... Einordnung häuslicher Gewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...stets zulasten des Gewalttäters gehen. Eine gemeinsame..., ...dient. Weiterhin sollte Gewalt gegenüber dem Kind als auch Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen..., ...Familienleistungen dar. Fehlende digitale Kompetenzen, sprachliche..., ... gilt für analoge wie digitale Verfahren gleichermaßen..., ...in der Frage, wie ein digitales Portal konkret ausgestaltet..., ...mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Damit..., ...Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung...

  • Koalitionsverhandlungen

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder angezeigt..., ...und anderer Formen von Gewalt benötigen Unterstützung, um Gewalterfahrungen zu verarbeiten. ..., ...bekämpfen jede Form der Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...und/oder sexualisierter Gewalt zu werden. Jedes Opfer..., ...zu viel. Keine Form von Gewalt darf bagatellisiert werden..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...niederfrequente Kurzinterven􀆟onen, digitale Gesundheitsanwendungen...

  • Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bis viermal gefährdeter, Gewalt zu erleben als Kinder ..., ...IX), für welche Gewaltschutzkonzepte bereits vor dem..., ...deren erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, finden in..., ...nicht zur Verfügung. Gewalterfahrungen von Kindern und ..., ...Thema Betroffenheit von Gewalt von Kindern und jungen..., ...Erhöhtes Risiko für Gewalterfahrungen Internationale ..., ... mit Behinderungen von Gewalt betroffen ist und dass..., ... als doppelt so häufig Gewalt erleben wie Kinder ohne..., ...Maß an allen Formen von Gewalt. Kinder mit emotionalen..., ... und zwar über alle Gewaltformen und Täter/innen hinweg..., ...das Berichten über die Gewalttat […] erheblich erschwert..., ...als Ort sexualisierter Gewalt, in: Retkowski, Alxandra..., ...Handbuch sexualisierte Gewalt und pädagogische Kontexte..., ..., Claudia (2014): Gewalterfahrungen von in Einrichtungen..., ...wo es möglich ist, auf digitale Kontakte gesetzt werden..., ... tragen dazu bei, dass Gewalt verhindert, erkannt und..., ...zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.46 Die Pflicht ..., ...eines inklusiven Gewaltschutzkonzepts besteht darin, ..., .... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept beinhaltet darum..., ... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept enthält Maßnahmen...

  • Haushaltsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Staaten festlegt..., ...Regulierung staatlicher Gewalt zu verbessern. Die Bundesregierung..., ...verstoßen und unrechtmäßig Gewalt anwenden. Ein unabhängiges..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und die Unterstützung Überlebender von Gewalt erhielten 2023 nur 18,5..., ...wie geschlechtsbezogene Gewalt und ein erhöhtes Risiko..., ...transparentes, effizientes, digitales und niedrigschwelliges..., ...Auslandsvertretungen und eine digitale Antragsstellung, gerade..., ...die Bundesregierung ein digitales Antragsverfahren zur..., ...Teilzeitmodelle und u.a. digitale Angebote sollten weitere...

  • Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt, dass sich das BMJV mit diesem Entwurf der strafrechtlichen Regelungslücke in Bezug auf sogenanntes Spiking, die „Verabreichung von K.-o.-Tropfen“, annimmt, fordert jedoch weitere flankiere Maßnahmen zur umfassenden und effektiven strafrechtlichen Erfassung dieser Handlungen. Es bräuchte jetzt zusätzlich mehr Forschung zum tatsächlichen Ausmaß von Spiking, eine bessere Schulung von Polizei, Justiz und medizinischem Personal sowie verbindliche Standards für schnelle toxikologische Untersuchungen und die vertrauliche Spurensicherung. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten dafür bundesweit zuverlässig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512230014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Täter sind zudem teils digital vernetzt und fertigen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich unter ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, S. 2 f., ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, online unter..., ...bildbasierte sexualisierter Gewalt s. a. djb, Policy Paper..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt, 07.06.2023, online unter..., ...Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024, S.17: Von den 171.069..., ...Betroffenen von Partnerschaftsgewalt wurden 4.738 Vergewaltigungen...

  • Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sollten insbesondere digitale Lösungen und moderne ..., ...eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens gilt als Anzeichen..., ... werden keine einzige Gewalttat verhindern. Wer nicht..., ... werden keine einzige Gewalttat verhindern. Wer nicht..., ...Straf-, Intensiv- und Gewalttäter • verstärkte Analyse..., ...werden keine einzige Gewalttat verhindern. 68,25 %..., ...Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, bedarfsgerechte..., ...durch WBK-Inhaber, eine digitale Waffenbesitzkarte und..., ... der Einführung einer digitalen WBK zur Vereinfachung..., ... eine Vernetzung von digitalen Erlaubnissen und dem..., ...Meldeverfahren, eine digitale WBK, eine verbesserte..., ...sehr weit gefasst als digitale technische Dateien, die..., ... Dual-Use-Eigenschaft digitaler Konstruktionsdaten. ..., ...ist, welche konkreten digitalen Inhalte als „Bauplan..., ... 4. ‘blueprint’ means digital technical design files..., ...erkannt werden können. Digitale Dateien, die zunächst..., ... 4. „Blueprint“ means digital technical design files..., ...point (1) or ammunition. Digital files that must first..., ... can be used – such as digital construction drawings..., ...und nicht pauschal auf digitale Informationen ausgedehnt...

  • Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Träger der öffentlichen Gewalt aus der Überschrift des..., ...Träger der öffentlichen Gewalt zu beschränken. In einem..., ...bei Trägern öffentlicher Gewalt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 ..., ...zunehmenden Einsatzes von digitalen Systemen zur Entscheidungsfin-dung..., ...gegen Trä-ger öffentlicher Gewalt wird begrüßt. Damit soll..., ...gegen-über Trägern öffentlicher Gewalt bereits nach geltendem..., ...Trägern der öffentlichen Gewalt bestehenden Amts-haftungsanspruch..., ...welche Träger öffentlicher Gewalt zu realisieren haben. ..., ...auf Träger öffentlicher Gewalt vor dem Hinter-grund obiger..., ...Trägern der öffentlichen Gewalt der Allgemein-heit zur..., ...dass Träger öffentli-cher Gewalt bei Gefahren für Leben...

  • Bundeshaushalt, Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krieg und Konflikten zu gewaltfreiem und demokratischem ..., ...um demokratische und gewaltfreie Kooperationen zu stärken..., ...Kriegen, Konflikten und Gewaltkulturen. Sie unterstützt ..., ...Welt bewegt sich – auch – digital. Gerade in der entwicklungspolitischen..., ...Formate werden inzwischen digital angeboten, mit dem Vorteil..., ...Zusammenarbeit schafft mit dem digitalen Raum neue Möglichkeiten..., ...Beispiel ist das Projekt „Digital Global Citizenship for..., ...DCYDE!" setzt sich für „Digital Global Citizenship Education“ (D-GCE) ein, also digitale Bildung für Weltbürgerschaft...

  • Einbringung von Ergänzungen zum Gesetzesentwurf zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 23.01.2025
    • Beschreibung: Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Um den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Stiftung zu gewährleisten, werden jedoch einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen zum Ort des Dokumentationszentrums, zum bearbeiteten Themenfeld und zur Einbringung von Betroffenenperspektiven vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz – NSU-KomplexStiftG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501230009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Kontinuität rechter Gewalt nach 1945 nachdrücklich..., ...rechtsterroristischen Taten und rechter Gewalt in einem allgemeineren..., ...von Todesopfern rechter Gewalt analysiert und festgestellt..., ...Bundesregierung vorangetriebene digitale „Archiv rechte Gewalt..., ...Rechtsterrorismus und rechte Gewalt durchzieht aus hiesiger...

  • Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tatsache geändert, dass Gewalt der Prostitution inhärent ist. Die Gewalt von Freiern, Zuhältern..., ...weit verbreitete Form von Gewalt gegen Frauen. Deshalb ..., ...geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. physische und psychische Gewalt. eine Objektifizierung..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und sozialer Ungleichheit..., ...Ausdruck patriarchaler Gewalt gesellschaftlich geächtet..., ...das auf Ausbeutung und Gewalt gegenüber den betroffenen..., ... Freier üben Gewalt aus Der Kauf sexueller..., ... Freier üben di- rekte Gewalt gegen Pro- stituierte ..., ...muss als Form sexueller Gewalt be- trachtet und entspre..., ... eine Form von Gewalt und lässt sich in drei..., ...ist durch strukturelle Gewalt bedingt, die Personen ..., ...Kindheit und Jugend schwere Gewalt erlebt. Die Gewaltprävalenzen..., ... und bei sexueller Gewalt fast 5-mal so hoch wie..., ... Drei Dimensionen der Gewalt Hohe Gewaltprävalenz..., ...Sexkaufs Sexkauf ist Gewalt Die Gleichgültigkeit..., ...kein Beruf. Sexkauf ist Gewalt. Von „Sexarbeit“ oder..., ... entsprechen oder sie gewaltsam in die Prostitution ..., ... sondern eine Form von Gewalt gegen Frauen. Sie lässt...

  • Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien ist hier wesentlich (digitaler Gewaltschutz). Einer..., ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien (digitaler Gewaltschutz) Leichterer Zugang...

  • Nationale Spitzensportstrategie

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Entwicklung und Verabschiedung einer übergeordneten nationalen Strategie zur Förderung des Spitzensports. Die Strategie soll bestehende sportpolitische Reformprozesse wie die Spitzensportreform, das Sportfördergesetz und die Zieldebatte strategisch integrieren und kohärent bündeln. Sie soll Zuständigkeiten, Zielsetzungen und Instrumente der Spitzensportförderung bundeseinheitlich definieren und eine langfristige, gemeinwohlorientierte Ausrichtung der nationalen Spitzensportpolitik ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • Soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen. Der Anspruch soll unabhängig vom Anstellungs- oder Förderstatus gelten und Mindeststandards wie Mutterschutz, Krankenversicherung, Altersvorsorge und finanzielle Förderung abdecken. Die Maßnahme soll existenzielle Risiken für Athlet*innen minimieren und die Grundlage für eine verlässliche, individualisierte Förderung im Spitzensport schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 müssen eine bessere Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz finanziert werden. Ein Ausbau der Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist für die Umsetzung der Richtlinie sowie für die Effektivität der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Daher ist ein deutlicher Ausbau der Unterstützungsangebote für die Opfer nötig. Es muss eine Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger_innen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Die Strafbarkeit von Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512120007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • Prävention in der Wohnungsnotfallhilfe stärken und Zugänge erleichtern

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 18.09.2025
    • Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, Wohnungsnot in Deutschland wirksam zu überwinden. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung präventiver und niedrigschwelliger Hilfsangebote wie Tagesaufenthalte, aufsuchende Sozialarbeit und flexible Beratungsstrukturen. Dafür braucht es geeignete politische Rahmenbedingungen, verlässliche Förderstrukturen sowie erleichterte Zugänge zu Unterstützungsangeboten, um Wohnungslosigkeit frühzeitig zu verhindern und soziale Teilhabe zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180018 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Probleme, Trennung oder Gewalterfahrungen. Oft geraten betroffene..., ...Ortswechsel 5. Haftantritt 5. Gewalt durch Partner:in 1. Kündigung..., ...Zwangsräumung 5 ♂ Haftantritt ♀ Gewalt durch Partner:in Räumungsklage..., ...Bildung und Arbeit • Digitale Teilhabe Kernforderungen..., ...psychischen Problemen, Gewalterfahrungen, Gewalterfahrungen..., ...Problemlagen: Altersarmut, Gewaltkomplexe Problemlagen: Altersarmut, Gewalt--und und Missbrauchserfahrungen...

  • Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 GG alle staatliche Gewalt, über formale Ungleichbehandlungen..., ...innen nehmen zu[9]. Im digitalen Raum wird deutlich überproportional..., ...3 GG aller staatlichen Gewalt, auf die Verwirklichung..., ...Monitoring – Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen...

  • Stärkung der Demokratie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Programme zur Förderung der digitalen Kompetenz für alle Altersgruppen..., ...aufgrund ihrer fehlenden Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ..., ...Mit der Verordnung über digitale Dienstleistungen und ..., ...geschlechtsspezifische Online-Gewalt oder Bedrohungen der öffentlichen..., ...Teil der Verordnung über digitale Dienstleistungen. DRI...

  • Haushaltsförderung von Demokratieprojekten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ der Bundesregierung..., ...Anfeindungen zeigen sich in digitalen Räumen ebenso wie im..., ...psychischer oder körperlicher Gewalt. Gleichzeitig sind LSBTIQ..., ...Rahmen des zunehmenden digitalen Engagements auch im ..., ...mit Hass und Hetze in digitalen Räumen gestärkt werden. Dazu gehört, dass digitale Transformationsprozesse..., ...gegen Diskriminierung und Gewalt gewonnen wird, plötzlich...

  • Pflegebedürftige finanziell entlasten

    Aktiv vom 18.03.2025 bis 09.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme...

  • Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden / Justiz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • Reform des Bundesstützpunktsystems und Einführung eines Individualbudgets für Athlet*innen

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die strukturelle Weiterentwicklung des Bundesstützpunktsystems auf Grundlage analytischer Kriterien sowie die Einführung eines individualisierten Förderbudgets für Athlet*innen. Das Vorhaben umfasst die Optimierung von Standortentscheidungen, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems und die Schaffung eines zusätzlichen Förderinstruments zur individuellen Umfeldgestaltung. Damit soll eine bedarfsgerechtere und leistungsfördernde Infrastruktur geschaffen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen für Trainer*innen im Spitzensport

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die verbindliche Einführung von Tarifverträgen für Trainer*innen im öffentlich geförderten Spitzensport. Künftig soll die tarifvertragliche Bindung Voraussetzung für die Bewilligung staatlicher Fördermittel sein. Damit sollen faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung sowie die berufliche Attraktivität des Trainerberufs im Leistungssport gestärkt und einheitliche Standards für öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur im Spitzensport

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur für den Spitzensport. Dazu zählen die rechtliche und organisatorische Stärkung des Zentrums für Safe Sport, die Einführung verbindlicher Verfahrensstandards zwischen internen und externen Stellen, bereichsspezifische Datenschutzregelungen sowie eine unabhängige Sportschiedsgerichtsbarkeit. Die Maßnahmen sollen den Schutz von Athlet*innen und die Integrität sportlicher Strukturen sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220020 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...übersandt würden. Diese digitalen Leerstellen in der deutschen..., ... Justiz als dritter Staatsgewalt deutlich besser - nach..., ...Aufgaben der dritten Staatsgewalt betraut hat.3 Justiz..., ...obigen Sinne als dritter Staatsgewalt unabhängig agierender...

  • Psychologische Expertise für zukunftsfähige Politik: Empfehlungen von DGPs und FTPs an die zukünftige Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dringend besseren Schutz vor Gewalt und Extremismus benötigt..., ...sowie andere Formen der Gewalt belasten ein friedliches..., ...Forschung zur Prävention von Gewalt und Extremismus um. Dazu..., ..., Frühintervention und digital unterstützten, niedrigschwelligen..., ... Frühintervention und digitale Versorgungsangebote evidenzbasiert...
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