Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.369)
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Zum Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes auch im ländlichen Raum sind Rahmenbedingungen erforderlich, unter denen Apotheken eine wirtschaftlichere Betriebsführung ermöglicht wird. Dazu erfolgt zum einen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern ein Bürokratieabbau sowie eine Flexibilisierung des Apothekenbetriebs. Zum anderen werden Änderungen bei der Vergütung der Apotheken getroffen. Hier besteht Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsbedarf, insbesondere bezüglich der Honorierung, Vertretungsmöglichkeiten, Zweigapotheken sowie der notwendigen Anforderungen für den Betrieb von Apotheken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert gezielte Änderungen am Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um Beschleunigungswirkungen ausdrücklich auf Energieinfrastrukturvorhaben zu erstrecken. Der BDEW setzt sich ein für die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung im BNatSchG auch für Energievorhaben, die Ausweitung von UVP-Erleichterungen auf Energieleitungen, bundeseinheitliche Geheimnisschutzregelungen in VwVfG, UVPG, IFG und UIG für energiewirtschaftliche KRITIS-Anlagen sowie zwingende Folgeanpassungen im EnWG und NABEG zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die zügige Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes in Deutschland ein. Der BDEW fordert ein einfaches, wettbewerbliches Marktdesign mit Pay-as-cleared-Auktionen, Reliability Option, marktlich indizierter Verfügbarkeitsverpflichtung und klaren Pönalregelungen. Der BDEW spricht sich für die Integration von Flexibilitäten und Speichern, eine sachgerechte Ausgestaltung der Kostenverteilung, einen organisierten Sekundärmarkt sowie die Berücksichtigung bestehender Förderregime, insbesondere des KWKG, bei der Dimensionierung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und investitionssichere Umsetzung der EPBD in nationales Recht ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung und Vereinfachung der §§ 71 ff. GEG einschließlich der 65-Prozent-EE-Vorgabe, die Einführung pauschaler Primärenergiefaktoren für Wärmenetze, eine technologieoffene Ausgestaltung des Nullemissionsgebäudes sowie Übergangs- und Bestandsschutzregelungen bei der Umstellung der KWK-Allokationsmethode. Der BDEW spricht sich zudem für wirtschaftlich ausgestaltete MEPS-Vorgaben für Nichtwohngebäude und eine unbürokratische Lebenszyklusbilanzierung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen soll u.a. durch Altersverifikationen und Altersbeschränkungen reguliert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten und andere neuartige Nikotinprodukte sollen als erhebliches Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche bei Verkauf, Werbung und Produktgestaltung reguliert und Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 17.02.2026
- Beschreibung: Keine Umsetzung des Plans der verantwortlichen EU-Kommissionressorts, insbesondere GD ENER, Soja per delegierter Verordnung als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) und somit pauschal als klimaschädlich einzustufen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AZuR-Netzwerk - CGW GmbH am 17.02.2026
- Beschreibung: Altreifen können von Unternehmen eingesammelt werden, die keinerlei Expertise haben. Es gehen zunehmend immer mehr Reifen ins außereuropäische Ausland,um dort ohne Einhaltung von Regulierung verbrannt zu werden. Damit werden auch wichtige Sekundärrohstoffe vernichtet. Wenn wir die Reifen ausschließlich über zertifizierte Entsorger einsammeln, kennen wir die Abfallmengen genau und können die Verwertung und Weiterverwendung, Runderneuerung, mechanische, stoffliche und thermische Verwertung steuern. Reifen können zu nahezu 100% in der Kreislaufwirtschaft gehalten werden und wir fördern mittelständische Unternehmen in der Region die Verwertung weiter zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Aufruf richtet sich gegen Teile des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Reform), insbesondere die vorgesehenen verschärften Sanktionsregelungen bei Melde- und Terminversäumnissen bei Jobcentern, Abbruch von Maßnahmen und unzureichendem Nachweis von Eigenbemühungen. Ziel ist es, in den entsprechenden parlamentarischen Beratungen Ausnahmeregelungen für psychisch erkrankte Menschen und deren Familien festzulegen und Sanktionen, die zu erheblichen Leistungskürzungen führen könnten, zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
- Beschreibung: Das Bündnis KipsFam verfolgt mit seiner politischen Themenanwaltschaft das Ziel, die Empfehlung Nr. 17a des Abschlussberichtes der AG KpkE zu ermöglichen. "SGB-übergreifende Gemeinschaftsleistungen - auch bezeichnet als gemeinschaftsfinanzierte Komplexleistungen" Weiterhin verfolgt das Bündnis das Ziel, die Umsetzung der Empfehlung Nr. 17b der AG KpkE "Interdisziplinäre Einrichtungen ausbauen und verstetigen" voranzutreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Quant Weave Capital GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Änderungen am (Brennstoff-) Emissionshandel gemäß TEHG und BEHG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte am 16.02.2026
- Beschreibung: „Die in dem Bildungsbereich tätigen Akteure, Trägerverbände und Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte fordern die Bundesregierung auf, das Gesamtprogramm Sprache (Integrationskurs- und Berufssprachkurssystem) zukunftsfähig zu stärken. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte setzt sich für eine dauerhaft ausreichende Finanzierung mit einer bedarfsgerechten Mittelausstattung innerhalb des Gesamtprogramms Sprache ein, welche regelhaft Dauerbeschäftigung für DaZ-Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache mit einer Unterrichtszeitbegrenzung auf mindestens 29 UE und Vergütung nach Branchentarifvertrag ermöglicht.“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3681
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3404 - Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
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BT-Drs. 21/3681
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant ein Primärarztsystem. Das Ziel unserer Einflussnahme ist, dass Menschen mit seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und einem multidisziplinären Versorgungsbedarf weiterhin einfachen und niedrigschwelligen Zugang zu ihren verschiedenen Fachärzten und anderen Leistungserbringenden haben.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 16.02.2026
- Beschreibung: Es werden die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den neuen Regelungen für Direktzahlungen sowie zur 2. Säule-Förderung begleitet.
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Bewertung und Begleitung des EU-Kommissionsvorschlags COM(2025) 836 („Digital Omnibus on AI“ zur KI-VO) sowie des Trilogs aus Sicht unabhängiger Konformitätsbewertungsstellen. Ziel der Interessenvertretung ist es, Rechtssicherheit, praktikable Benennungs- und Notifizierungsverfahren sowie einen zügigen Aufbau nationaler Prüf- und Marktaufsichtsstrukturen sicherzustellen. Vereinfachungen dürfen nicht zu einer Absenkung des Schutzniveaus für Verbraucher, Sicherheit und Grundrechte führen. Insbesondere setzt sich der TÜV-Verband für klare Regelungen zu Benennungsverfahren, GPAI-Prüfungen, Reallaboren und Dokumentationsanforderungen ein
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Fortentwicklung des Datenschutzrechts im Sinne eines ermöglichenden Persönlichkeitsschutzes, um die Nutzung von Gesundheitsdaten für medizinischen Fortschritt zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Angemessene Abbildung relevanter onkologischer Kompetenzen, Facharztrichtungen und nicht-ärztlicher Heilberufe in der Ausgestaltung der Krankenhausreform. Erhalt und Weiterentwicklung onkologischer Organzentren mit positiver Evidenz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Aufstellung und Ausstattung des Medizinischen Dienstes als verlässlicher Partner zur Schaffung von Transparenz und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Abbau bürokratischer Hürden bei der Prüfung innovativer Behandlungsmethoden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Evaluierung und Weiterentwicklung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) zur Stärkung des Studienstandorts Deutschland. Konsequenter Abbau verbleibender bürokratischer Hürden bei Genehmigung und Durchführung klinischer Studien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher und dauerhaft finanzierter Stellen für Studienpersonal an Universitäten, insbesondere in der Onkologie. Sicherstellung der Infrastruktur für die Durchführung klinischer Studien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Physician Assistants (PAs) unter ärztlicher Aufsicht zur Übernahme medizinischer Aufgaben in klinischen Studien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Umfassende Reform der frühen Nutzenbewertung (AMNOG 2.0) zur adäquaten Abbildung des medizinischen Fortschritts. Anerkennung patientenzentrierter Endpunkte und moderner Studiendesigns. Anerkennung hochwertiger klinischer Evidenz auch nach Wechsel der Ver-sorgungsstandards. Korrektur innovationsfeindlicher Regelungen aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, insbesondere Kombinationsrabatte und AMNOG-Leitplanken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Schaffung moderner Vergütungsmodelle (EBM/DRG), die tatsächliche Versorgungsrealitäten abbilden. Zeitnahe und angemessene Erstattung von Companion Diagnostics und neuen Darreichungsformen. Vergütung von Anleitung, Monitoring und Unterstützung bei oralen Krebstherapien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):