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Regelungsvorhaben

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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.219)
Personengesellschaften (85)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (43)
Sonstige (18)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (43)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.007)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (108)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (12)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (31)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (33)
Unternehmen (159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (406)
Arbeitgeberverband (11)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (161)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (297)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (14)
Privatrechtliche Organisation (158)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (77)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (90)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (35)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (30)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (29)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (26)
- Berufliche Bildung (10)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (13)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (168)
- Allgemeine Energiepolitik (128)
- Energienetze (68)
- Erneuerbare Energien (109)
- Fossile Energien (28)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (171)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (162)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (228)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (126)
- Geschlechterpolitik (86)
- Kinder- und Jugendpolitik (63)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (150)
- Arzneimittel (13)
- Gesundheitsförderung (39)
- Gesundheitsversorgung (110)
- Pflege (21)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (58)
Innere Sicherheit (37)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (5)
- Cybersicherheit (9)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (8)
Kultur (11)
Landwirtschaft und Ernährung (25)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (14)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (164)
- Datenschutz und Informationssicherheit (38)
- Digitalisierung (139)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (19)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (8)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (37)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (15)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (94)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (203)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (95)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (143)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (505)
- Öffentliches Recht (79)
- Rechtspolitik (130)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (317)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (146)
Soziale Sicherung (87)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (28)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (32)
- Breitensport (4)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (17)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (16)
Umwelt (172)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (14)
- Klimaschutz (117)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (42)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (16)
- Schienenverkehr (13)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (12)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (23)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (557)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (219)
- E-Commerce (35)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (36)
- Kleine und mittlere Unternehmen (125)
- Verbraucherschutz (250)
- Versicherungswesen (28)
- Wettbewerbsrecht (61)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (21)
Sonstige Interessenbereiche (77)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.127)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (647)
- Auswärtiges Amt (AA) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (61)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (124)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (352)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (36)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (47)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (47)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (30)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (49)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (41)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (27)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (177)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (62)
20. Wahlperiode (613)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (113)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (382)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (24)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (44)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (153)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (40)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (226)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (398)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (152)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (715)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.226)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (205)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (33)
Nein (20)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (11)
Nein (42)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

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Novellierung der Pauschalreiserichtlinie als Ausgangspunkt für bessere Zusammenarbeit
- Angegeben von: Verband unabhängiger selbstständiger Reiseunternehmen e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband der Reisebüros (VUSR) hat sich mit einem Positionspapier für die Überarbeitung des ersten Entwurfs der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie zu Wort gemeldet. Die Reisebüros wollen gemeinsam mit den Reiseveranstaltern und allen, die im Outgoing aktiv sind, vorangehen. Verbandschefin Linnhoff betonte erneut die Notwendigkeit, die Interessen des Outgoing-Tourismus und der von Pauschalreisen abhängigen Branchenteilnehmer zu stärken und eine übergreifende Task-Force für den Outgoing-Tourismus zu bilden, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408160010 (PDF - 2 Seiten)
Regelungen zur heimlichen/verdeckten Arzneigabe in Pflegeheimen ins Betreuungsrecht

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung der Rechtslage, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine heimliche bzw. verdeckte Medikamentenabgabe in Pflegeeinrichtungen erlaubt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU-Verbaucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Verbaucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht sollen Deferred Debit-Karten vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  American Express Europe S.A. (Germany branch)
Reform Kindschaftsrecht
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Wohnpolitik geschlechtergerecht und sozial gerecht gestalten
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Familienrechtsreform (Gewaltschutz)
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)
Sinnvolle Weiterentwicklung von Patientenrechten
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für eine sinnvolle interessenausgewogene Weiterentwicklung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Vorauszahlungen nicht einschränken und Gründe für Reiseabbruch praxistauglich definieren
- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510240013 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der Patientensicherheit

Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Verankerung von Patientensicherheit im Sinne des QHO Global Patient Safety Action Plan 2021-2030
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Zahlungsverzugsverordnung - Ausnahme für Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8829 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240286 (PDF - 2 Seiten)

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