Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Verabschiedung eines Gesetzes zur digitalen Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und/oder mit Hilfe digitaler Mittel, schließt, zu beschleunigen. Wir streben konkreter an, dass innerhalb des Gesetzesvorhabens verankert ist, dass KI-generierte sexualisierte Gewalt und Deepfakes künftig keine juristische Grauzone mehr sind, sondern mit strafrechtlichen Normen belegt sind. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Betroffene nicht in ihrer Situation allein gelassen werden, Unterstützung bei der Identifikation der Täter und der notwendigen Beratung erhalten und Personal aus Ermittlungsbehörden die Ressourcen erhalten, die notwendig sind um Täter und Plattforen effektiv zur Rechenschaft zu ziehen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Veranlassung einer Einkommenssteuerreform zu motivieren, die kleine und mittlerer Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat zu motivieren, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG und § 43 Abs. 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive vor. Ihre Bedeutung versteht sich von selbst: In Deutschland sind nur 50-60% der Bevölkerung digital basis-kompetent, das Ziel innerhalb der EU allerdings lautet: 80% bis 2030. Darüber hinaus sind Fach und Expertenwissen weiterhin zentral. Als Forschungseinrichtung leistet das Weizenbaum-Institut (WI) einen wesentlichen Beitrag zur Stär kung digitaler Kompetenzen in der Gesellschaft. Es kann deshalb auch zu dieser Offensive wesentlich beitragen, gerade, weil diese verbunden werden muss mit der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, der demokratischen Wehrhaftigkeit, der digitalen Teilhabe sowie des Schutzes digitaler Grundrechte.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, technologische Leistungsfähigkeit, Innovation und Souveränität gezielt zu stärken. Zugleich wird betont, dass gesellschaftsbezogene Forschung „gleichberechtigt neben der Technologieförderung“ (HTAD, S. 37) steht. In diesem Kontext bekräftigt die HTAD die Aufgabe des Weizenbaum-Instituts (WI), die Wechselwirkungen zwischen digitalen Technologien und den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu analysieren. Das WI ist ein wichtiger Partner für die HTAD und trägt auf vilfältige Weisen zu ihren Zielen und Maßnhamen bei.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Deutschland und Europa haben sich zum Ziel gesetzt, technologische Innovationskraft mit demokratischen Werten zu verbinden. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der aktuellen Bundesregierung betont die Stärkung der digitalen Souveränität Europas als zentrale Aufgabe. Um das zu schaffen, ist unabhängige Forschung über digitale Transformation zentral. Es geht darum, soziale Folgen zu analysieren und zu bewerten – und digitale Transformation zu gestalten. Genau hierfür steht das Weizenbaum-Institut – und rückt damit den Menschen in den Mittelpunkt der Forschung.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Das Weizenbaum-Institut begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, empfiehlt jedoch Nachbesserungen für einen wirksamen, betroffenenorientierten Rechtsschutz. Der Anwendungsbereich darf nicht verengt werden; Auskunftsansprüche sollen auch Messengerdienste erfassen. Hürden wie das Erfordernis einer „schwerwiegenden“ Persönlichkeitsverletzung, hohe Kostenrisiken und fehlende Beratung sind abzubauen. Erforderlich sind technologieneutrale Beweissicherung, psychosoziale Prozessbegleitung, spezialisierte Staatsanwaltschaften, c/o-Adressen zum Schutz Betroffener und ein Verbandsklagerecht. Zudem sollten DSA-Zuständigkeiten klar geregelt und systemische Formen digitaler Gewalt stärker auf EU-Ebene bekämpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Novellierung der HOAI, Aktualisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 04.08.2026
- Beschreibung: Rechtliche Sicherstellung der Planenden bei Abweichung von bestehenden Normen und Regeln
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Next2Sun AG am 04.08.2026
- Beschreibung: Intreressensvertretung mit dem Ziel, eine technologieoffene, zur Schaffung gleichwertiger Marktbedingungen ausgestaltete Agri-PV-Förderung zu erreichen und eine effiziente Netzplanung zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):