Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.616)
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4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Folgen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne Bezugnahme auf konkrete Regelungsvorhaben machen wir Vorschläge für die Verwirklichung des in diversen UN-Resolutionen anerkannten Rechts auf eine gesunde Umwelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Steuerkonvention der Vereinte Nationen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Einwirken auf die Position Deutschlands in den Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention und anderen globalen Prozessen zu Steuergerechtigkeit: Deutschland soll sich an den Verhandlungen zu einer UN-Steuerkonvention aktiv und konstruktiv beteiligen und sich für ein umfassendes, verbindliches Rahmenwerk und einen offenen Prozess einsetzen. Darüber hinaus muss Deutschland muss sich für faire internationale Steuerregeln für multinationale Konzerne und große Vermögen einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. Anlass war die Einladung zu einem Treffen der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Follow-up zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. U.a. machen wir Vorschläge für die Ausgestaltung eines "Follow-up"-Prozesses nach der Konferenz.,
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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EU-Bioökonomiestrategie ökologisch nachhaltig und sozial gerecht
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die bevorstehende Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie muss sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht gestaltet sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der AvD sieht die Verkehrsinfrastruktur als unterfinanziert an. eine verlässliche und transparente Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch eine Abkopplung des Finanzbudgets von den – aufgrund haushaltspolitischer Entscheidungen und Entwicklungen entstehenden – Unabwägbarkeiten des Bundeshaushalts und der entsprechenden Etatschwankungen ist unerlässlich. Autofahren muss für alle bezahlbar beiben. Der AvD fordert, die hohen Einnahmen aus der Besteuerung der Verkehre, insbes. Energiesteuer, vollständig in die Verkehrsinfrastruktur zurück zu investieren.
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der AvD befürwortet die Zulassung und Förderung eines Technologiemix, zu dem Elektroautos, aber auch die Wasserstofftechnologie und der Einsatz klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe gehören. Nur in diesem Zusammenspiel der verschiedenen Ansätze lässt sich die angestrebte Dekarbonisierung des Verkehrssektors im vorgegebenen Zeithorizont erreichen.
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EU) 2023/2854 fehlt es an bereichsspezifischen Regelungen für Kraftfahrzeuge. Der AvD befürwortet Regelungen, die den rechtssicheren Umgang mit Fahrzeugdaten ermöglichen. Der allgemeine, abstrakte und grundsätzlich zu begrüßende Data Act sollte aber in jedem Fall durch bereichsspezifische Vorschriften ergänzt werden, die auf die Besonderheiten der Daten-Erhebung im Kraftfahrzeug eingehen.
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Automobilclub von Deutschland (AvD) unterstützt u. a. die Forderung nach steuerlicher Förderung von E-Fuels. Eine steuerliche Entlastung der Verwendung dieser Kraftstoffe kann die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen voranbringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, sinnvolle und im Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgewogene Regelungen im HGB umzusetzen. Zudem sollen handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt und einer Korrektur zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 21/2465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Engagementstrategie soll das freiwillige Engagement erleichtert, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftlich Engagierte verbessert und damit die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Strategie konzentriert sich dabei auf Themen, für die der Bund zuständig ist.
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) war vorgesehen, zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft nach breiter Beteiligung bis 2023 ein Demokratiefördergesetz einzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Edenred Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen §8 EStG (Abs.1+2) mit Fokus auf Sachbezüge und die Sachbezugsfreigrenze von 50€ für Geldkarten und Gutscheine.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Edenred Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung der LStR in R 8.1, RN. 7 Nr.4 (ref.§ 8 Abs. 2 EStG) zur Anpassung des Rechtsrahmens „Kantinenmahlzeiten und Essenmarken“. Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen von LStR in R 8.1, RN. 7 Nr.4 zur Vereinfachung der Anwendung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin ist vorgesehen, zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft nach breiter Beteiligung bis 2023 ein Demokratiefördergesetz einzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Engagementstrategie soll das freiwillige Engagement erleichtert, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftlich Engagierte verbessert und damit die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Strategie konzentriert sich dabei auf Themen, für die der Bund zuständig ist.
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Bürokratieentlastungsgesetz IV
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung von Bürokratiekosten für zivilgesellschaftliche Organisationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Imkerbund e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Bienenhaltung zu fördern und zu verbreiten, damit durch die Bestäubungstätigkeit der Honigbiene an Wild- und Kulturpflanzen eine artenreiche Natur erhalten bleibt.
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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ist sachgerecht und richtig, Energiebedarfseffektivität sollte ebenfalls betrachtet werden
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossenen Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directiv - EPBD) in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitwirkung an einem gesetzlichen (Regulierungs-) Rahmen für die Planung, den Aufbau und den Betrieb eines CO2-Transportnetzes (u.a. KSpG und der Carbon-Management-Strategie).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):