Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)
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Vermeidung übermäßiger bürokratischer Vorgaben; keine Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen durch die Hintertür
Aktiv vom 01.07.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Übermäßige geplante bürokratische Vorgaben sollen vermieden werden. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level verlieren die Länder ihre Planungshoheit. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals muss verbessert werden. Mit den im Gesetz vorgesehenen Liquiditätshilfen für Krankenhäuser werden bereits bestehende finanzielle Ansprüchen der Krankenhäuser im Hinblick auf Pflegekosten an die Krankenkassen lediglich vorgezogen. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung Finanzierungssystem; insb. Refinanzierung Kostensteigerungen für 2022 und 2023 u. Inflationsausgleich; Streichung unnötiger Vorgaben
Aktiv vom 01.07.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerungen sowie ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein. Qualitäts- und Personalvorgaben sind zu starr. Durch neue Vorhaltevergütungen, die weiterhin fallzahlabhängig sind, kommt es zu einer Zunahme von Bürokratie und Fehlanreizen. Eine Auswirkungsanalyse/Folgenabschätzung fehlt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BVS e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Sätze für gerichtlich tätige Sachverständige samt Anpassung der dortigen Regelungen an die berufliche Lebensrealität der für Gerichte tätigen Sachverständigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes ein. Ziel ist eine verlässlich finanzierte, dauerhaft verfügbare und administrativ schlanke Förderung, die im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Die geplante Förderrichtlinie soll dafür ausreichende Haushaltsmittel, einfachere Verfahren und realistische Zugangshürden sicherstellen. Zudem wird eine ergänzende steuerliche Förderung nach internationalem Vorbild unterstützt, um Investitionen und Studioansiedlungen in Deutschland zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Lootboxen in Games nicht pauschal als Glücksspiel eingestuft werden und keine neuen gesetzlichen Vorgaben über bestehende Regelungen hinaus eingeführt werden. Ziel ist der Erhalt der geltenden Differenzierung im Jugend- und Verbraucherschutz sowie in der Selbstkontrolle (USK). Die Interessenvertretung informiert Bundestag, Bundesregierung und Behörden über bestehende Vorgaben wie das Jugendschutzgesetz, das UWG und branchenspezifische Transparenzmaßnahmen, etwa zur Angabe von Wahrscheinlichkeiten. Die Vielfalt digitaler Geschäftsmodelle soll erhalten und innovationsfreundlich reguliert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 01.07.2024
- Beschreibung: Die EU Kommission hat im Herbst 2023 einen Entwurf zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Dieser wird derzeit in Brüssel beraten. EU Parlament und EU Rat befassen sich mit diesem Dossier. Deshalb bildet sich auch die deutsche Bundesregierung (Federführung BMJ) dazu derzeit eine politische Meinung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens in Brüssel muss das dortige Ergebnis in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Kurier-Express-Post-Paket Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BIPAM
Aktiv vom 30.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Zahnärztinnen und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Einbindung des BZÖG zum Strukturellen Aufbaus des BIPAM
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen u. Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Dies gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung u. den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet sowie Kliniken u. ambulante Weiterbildungsstellen entsprechend gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verabschiedung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Beauftragung wird auf eine praxisgerechte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der KI-Verordnung hingewirkt. Eine einheitliche nationale Umsetzung sollte das Ziel eines vollständig digitalen europäischen Binnenmarktes maßgeblich unterstützen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Weiterentwicklung und Umsetzung der KI-Strategie
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Beauftragung soll sichergestellt werden, dass die KI-Strategie der Bundesregierung im Dialog mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kontinuierlich weiterentwickelt wird. Der verantwortungsvolle und ethische Einsatz von KI sollte von Staat und Wirtschaft gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten bzw. zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Entwicklung einer deutschen Verwaltungscloud
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags soll die praktische Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloudstrategie unterstützt werden. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten von Hybrid- und Multi-Cloud-Lösungen angemessen berücksichtigt werden
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Förderung des deutschen Supercomputing-Standortes
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags wird die Förderung des Supercomputing/ High Performance Computing (HPC) als kritische Basistechnologie unterstützt, die neue Anwendungsmöglichkeiten für Anwender in Wissenschaft, Forschung und Industrie eröffnet und transformative Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing ermöglicht.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Öffnung von Frequenzbändern für private lokale Netzwerke
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Innerhalb des Auftrags soll im Bereich der Frequenzpolitik die Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke unterstützt werden (z.B. das obere 6 GHz-Band für WLAN und das 3,8-4,2 GHz-Band für private 5G-Netze).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: https://www.muell-im-meer.de/de/organization/green-bauhaus-foundation-stiftung-gruenes-bauhaus
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Richtline 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Bildung für nachhaltige Entwicklung
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Smart City Charta. Leitfaden Nachhaltiges Bauen. Modellprojekte Smart Cities 2021
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Green Bauhaus 2020-30-55, fp6, Forschungsrahmenprogramm 6 für Transformation und Innovation
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KHVVG - Berücksichtigung des Fachgebiets Anästhesiologie
Aktiv vom 30.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Parlamentarischer Abend zum Strukturwandel im Gesundheitssystem
Aktiv vom 30.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Darstellung u. Diskussion aktueller Probleme im Fachgebiet Anästhesiologie durch - Fachkräftemangel - Ambulantisierung - Unterfinanzierte Kliniken - Bürokratiezuwachs - Weiterbildung mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Bundesärztekammer, Anästhesistinnen u. Anästhesisten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Die gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung und den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet u. Kliniken u.ambulante Weiterbildungsstellen gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Gesprächs- u. Unterstützungsangebot an Bundesministerium für Gesundheit zu dessen Plan, das deutsche Gesundheitssystem für Krisen- und Kriegszustände besser zu rüsten. Die Anästhesie arbeitet an den besonders belasteten Schnittstellen, interdisziplinär u. intersektoral. Die Versorgung Schwerverletzter ist abhängig von Ausstattung u. Funktionsfähigkeit stationärer u. ambulanter anästhesiolog. Abteilungen u. Praxen. Fehlentwicklungen durch aktuelle Reformen zum Nachteil des Fachgebiets Anästhesiologie gefährden Sicherheit u. Versorgung der Patienten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):