Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.380)
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der jährlichen Tarifgespräche findet eine Anpassung des Lotsgeldes sowie der Lotsabgabe. Die genannte VO dient der Festlegung der genannten Tarife für die deutschen Seereviere. Ziel der Bemühungen ist es, die jährlichen Tarifforderungen auf einemangemessenen Niveau zu halten, auch um den Anlauf der deutschen Häfen wettbewerbsfähig zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben dient der Anpassung der Tarife für die Kanalsteurer auf dem Nord-Ost-Kanal.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: pro legal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Waffengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf emissionsreduzierter Produkte, in unserem Fall Zement und Beton, ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vor, Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen (Änderung § 113 GWB). Wir setzen uns für diese Verordnungsermächtigung und deren tatsächliche Nutzung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Falk Beratung GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Hilfestellung der Kontaktaufnahme zu den Bundestagsabgeordneten, um die Interessen und Ziele ihres Unternehmens zu erreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: - Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben nimmt vielfach Verbesserungen der Rechtsposition von SGB II-Leistungsberechtigten zurück. Diese reichen von einer restriktiveren Gestaltung bei der Definition von Hilfebedürftigkeit (etwa Karenzzeit Vermögen, Neuregelung Schonvernögen), über Restriktionen bei der Erstattung der Wohnkosten bis hin zu erheblich ausgeweiteten und verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Diese werden vom Verband kritisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Einen stabilen und zukunftsfähigen Finanzierungsmechanismus für Medien aufbauen und die Medienvielfalt in Deutschland dauerhaft absichern; die Mittelvergabe muss an neutrale und nachvollziehbare Kriterien gebunden werden, um staatliche Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte auszuschließen, die Unabhängigkeit der Presse zu wahren und demokratiefördernd zu wirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 464/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
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BR-Drs. 464/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Non-Profit-Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit zur Bekämpfung transnationaler Repression in Deutschland prüfen; Journalist*innen und Medienschaffende besser vor geheimdienstlicher Agententätigkeit und ausländischer (staatlicher) Verfolgung/ Bedrohung/ Überwachung schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
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BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Wirksamer Schutz von und Ausnahmeregelungen für Journalist*innen vor Überwachung durch Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Schutz von Medienhäusern nud Redaktionen vor zu weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
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BT-Drs. 21/4089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 27.02.2026
- Beschreibung: Bei (teilweise) auf Englisch geführten bzw. in mehrsprachigen Verfahren sind bei Hinzuziehung von Dolmetschern und Übersetzern Aspekte zu berücksichtigen, vor allem die technischen Voraussetzungen und die Einhaltung gängiger, insbesondere die Hörgesundheit von Dolmetschern sichernder Standards bei mehrsprachigen Videoverhandlungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NKT am 27.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende, insbesondere zur Beibehaltung oder Stärkung des Vorrangs von Erdkabeln gegenüber Freileitungen bei Stromübertragungsprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Kategorie "Saisonausnahmegenehmigung für Schaustellertransporte bezüglich Übermaße-/Übergewichte" in der StVO
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 27.02.2026
- Beschreibung: Die KOM beabsichtigt mit dem Vorschlag, die geringe Verbreitung und unzureichende Verfügbarkeit von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen in Unternehmensflotten anzuregen. Zudem soll die Verfügbarkeit von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen im Gebrauchtfahrzeugmarkt erhöht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 27.02.2026
- Beschreibung: Recht auf Reparatur gemäß § 479 a BGB muss auch privaten Leasing-Nehmern zustehen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
- Beschreibung: Es soll eine Klarstellung zur Auslegung der Gesetzesbegründung in BT-Drs. 21/3327 zur Definition von „Nachhaltigkeitssiegeln“ erreicht werden. Die dort genannten Passagen sollen nicht als pauschale Bereichsausnahmen verstanden werden. Maßgeblich bleiben soll die einzelfallbezogene Beurteilung nach Verbraucherwahrnehmung im konkreten Vermarktungskontext sowie die unionsrechtskonforme Anwendung der Vorgaben zu Nachhaltigkeitssiegeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALK-Abelló Arzneimittel GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Anpassung der Notfallversorgung in Apotheken, um Innovationen zu ermöglichen: Die aktuelle Regelung zur Notfallversorgung in Apotheken verhindert Innovationen, sodass Entwick-lungen in der Notfallversorgung, die zu einer besseren, sichereren und bedarfsorientieren Versorgung führen, nicht umfasst sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Apotheken im Notfall bedarfsorientiert und sicher versorgen können
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Nachhaltigkeitsleistungen der Biogasproduktion hängt hauptsächlich an den verwendeten Substraten. Das EEG kann zu einer effizienten Biomassenutzung beitragen, indem die Förderung der Stromeinspeisung von Biogasanlagen an die Verwendung bestimmter, multifunktionaler Substrate geknüpft wird. Die Honorierung der Gemeinwohlleistungen dieser Substrate sollte aber über die Agrarförderung erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung von Tierwohlprämien zur Umstellung von Haltungssystemen könnte über eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte erfolgen. Denkbar wäre eine Erhöhung von derzeit 7 auf 19 Prozent oder auf einen Steuersatz zwischen 7 und 19 Prozent.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Eine umfassende, repräsentative Datengrundlage für überbetriebliche Aussagen zum Tierwohl in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist unerlässlich für die Wirkungskontrolle politischer Maßnahmen. Landwirtinnen und Landwirte benötigen einen Referenzrahmen zum Benchmarking ihrer Tierwohlsituation.
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich besteht die fachliche Notwendigkeit, Normen und Kontrollen des Tierschutzes regelmäßig an den Stand der Wissenschaft anzupassen. Regulatorische Lücken gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandards der Haltungsbedingungen, unter anderem für Rinder über sechs Monate einschließlich Milchkühen und Mastrindern, aber auch Puten, Enten und Gänsen sollten geschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Industrielle Wärmepumpen gelten als Schlüsseltechnologie für die moderne, effizente und preiswerte Wärmeversorgung der Industrie auf Basis erneuerbarer Energien. Neben den im Vergleich zu einer konventionellen gasbasierten Wärmeversorgung erhöhten Investitionskosten ist die Entwicklung von Strom- und Gaspreisen eine zentrale Unsicherheit, die den Wärmepumpenhochlauf bremst. Durch die Absicherung eines zuvor vereinbarten Strom-Gas-Preisverhältnisses sollen "CO2 Differenzverträge light" insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein planbares Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft schaffen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland e.V. (BFAD) am 27.02.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des BNatSchG (Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung von §15 ff. BNatSchG) schwächt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie unterbleibt oder wenigstens so geändert wird, dass Kompensationsmaßnahmen weiter Vorrang vor Ersatzgeld-Zahlungen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):