Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.818)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, die Regelungen der neuen Vorschriften des Umweltstrafrechts (§ 325 StGB, § 30 Abs. 2 OWiG), die Unternehmen betreffen, praxisnah umzusetzen. Der VDA stellt fest, dass der nationale Gesetzgeber bei bestimmten Regelungen über das vom europäischen Gesetzgeber geforderte Mindestmaß hinausgeht, dabei jedoch eine Begründung schuldig bleibt. Der VDA regt ferner an, einzelne Regelungen praxisnah umzusetzen, um gegenwärtig bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Innovationsschutz durch Anpassung des Designrechts
Aktiv vom 13.01.2026 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die geplanten Änderungen des Designrechts, die eine 1:1 Umsetzung des Designrichtlinie in nationales Recht darstellt. Aus Sicht des VDA wird durch die geplanten Änderungen der Schutz von Innovationen an die Anforderungen an das digitale und vernetzte Zeitalter angepasst. Dies Diese werden dazu beitragen, den Schutz von Innovationen an die Anforderungen des digitalen und vernetzten Zeitalters anzupassen und so zu stärken. Gleichzeitig fordert der VDA, dass bei der Ausgestaltung der Reparaturklausel (§ 40a DesignG) und deren Nutzungsausnahmen eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen gewahrt wird. Darüber hinaus regt der VDA hinsichtlich § 40a Abs. 2 DesignG redaktionelle Anpassungen im Detail an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Designrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 13.01.2026
- Beschreibung: Diese Stellungnahme bewertet die Maßnahmen des Gesetzen aus Sicht der planenden Ingenieure, die intensiv in Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich eingebunden sind. Zudem werden konkrete Verbesserungs- und Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf vorgeschlagen, die aus Sicht der Planungswirtschaft zur weiteren Beschleunigung der Verfahren beitragen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 13.01.2026
- Beschreibung: Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und „Global Europe“ werden die europäische Entwicklungspolitik für das kommende Jahrzehnt prägen. Der aktuelle Entwurf für Global Europe lässt zentrale Stellschrauben für Wirkungsorientierung offen. Das Risiko: Mittel werden verteilt, ohne systematisch zu prüfen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Das gefährdet nicht nur entwicklungspolitische Ziele, sondern auch Haushaltsdisziplin und Sicherheitsinteressen. Evidenzbasierte Entscheidungen, gezielte Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie der Verzicht auf gebundene Hilfe sind Bausteine, die in den Verhandlungen zu Global Europe verankert werden können, zum Nutzen der ärmsten Länder, der europäischen Steuerzahler und der strategischen Handlungsfähigkeit der EU.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Der Verband kontaktiert Mitglieder des Bundestages um eine Klarstellung einer rechtlichen Grauzone, um die Einstufung von Schreibgeräten unter CLP und REACH in der Gesetzgebung zu erhalten.
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- Angegeben von: FINN GmbH am 13.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für Privathaushalte im Bereich des Leasings von E-Autos ausgesprochen. Die geplante Förderung soll Privatleute beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse M1 mit rein batterieelektrischem Antrieb oder Plug-in-Hybrid-Antrieb unterstützen. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80.000 Euro Haushaltsjahreseinkommen netto. Die Ausgestaltung des Förderprogramms wird laut Bundesumweltministerium derzeit finalisiert. Das Programm soll schnellstmöglich im Jahr 2026 – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission – starten.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Flix SE am 12.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 12.01.2026
- Beschreibung: Rolle aktiver Waldbewirtschaftung und nachhaltiger Holznutzung für den Klimaschutz; keine Nutzungseinschränkungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 12.01.2026
- Beschreibung: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG) 1107/2009.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
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BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 12.01.2026
- Beschreibung: Wir schlagen eine europäische Harmonisierung durch Abschaffung des deutschen Sonderwegs vor. Konkret schlagen wir vor: a. Streichung von § 13 (1) Satz 1 Nr. 3 AMG mit Blick auf Wirkstoffe, die tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden. (Herstellungserlaubnis) b. Streichung von § 72 (1) Satz 1 Nr. 2 AMG mit Blick auf Wirkstoffe, die tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden. (Einfuhrerlaubnis) c. Streichung/Anpassung von § 72a AMG (Drittlandsinspektionen)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):