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881 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (881)

  • Dringender Anpassungsbedarf bei der Umsetzung der EE-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 15.10.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....21 2.2. Änderungen im BImSchG - Genehmigungsrecht....., ....21 2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E......................., ....21 2.2.2. §10a Abs. 5 BImSchG ........................, .........22 2.2.3. § 31k BImSchG (bisher nicht Teil des..., .........23 2.2.4. § 16b BImSchG (bisher nicht Teil des..., ... im Genehmigungsrecht (BImSchG) zu synchronisieren sowie..., ...Verstetigung des § 31k BImSchG Der BDEW spricht sich..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ...Abs. 5 S. 3 HS 1, S. 4 BImSchG und § 7 Abs. 2 S. 4 der..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).5 5 Vergleiche dazu..., ...2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E Der BDEW empfiehlt, § 10a Abs. 4 BImSchG-E zu streichen. Im Sinne..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., .... Zudem ist nach § 16b BImSchG der Ersatz von alten ..., ... da es – anders als im BImSchG für die Windenergie –..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG ........................, .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ... 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E...

  • Stellungnahme der Verbände der Keramikindustrie zum Artikelgesetz zur IED-Umsetzung: Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz zur IED-Umsetzung vorgelegt. Die Keramikindustrie leidet derzeit akut unter den angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere am Bau. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die...

  • Änderung bau-/immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen für extensive Geflügelhaltung

    • Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist, dass die mit der ursprünglichen Baugenehmigung festgestellte Privilegierung im Außenbereich auch bei einer wesentlichen Änderung der Anlage fortbesteht, ohne dass es einer erneuten Überprüfung im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens bedarf (Baugenehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Ziel ist, dass der nachträgliche Ein-/Anbau eines Kaltscharrraumes im Zusammenhang mit der Erlangung der Voraussetzungen zum Tierwohl 3 und höher unabhängig von der Frage bewertet wird, ob die Änderung „wesentlich" ist oder nicht, um im Wege einer Anzeige nach § 15 BImSchG genehmigt zu werden (Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Den Betrieb von Bestandsanlagen durch pragmatische Regelungen möglichst effizient sicherstellen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Um den Windenergieanlagen-Bestand effizient auszunutzen und auf der bereits bebauten Fläche eine hohe Energieernte zu ermöglichen, setzt sich Alterric für pragmatische Regelungen ein. Darunter fällt etwa eine dauerhafte Erhöhung von Schallwerten im Anlagenbetrieb bei Nacht und im Winter. Diese Regelung (§31 k BImSchG) hat sich temporär in der Energiekrise bewährt. Das Immissionsschutzrecht sollte allgemein die Produktion erneuerbarer Energien als hohes Gut gewichten. Darüber hinaus setzt sich Alterric für den Bestandsschutz ein. Nachteilige Betriebseinschränkungen, z.B. durch rückwirkende Verschlechterungen im Immissionsschutz, Naturschutz oder EEG sind zu vermeiden. Zum Bestandsschutz zählt für uns auch, gute Lösungen für Weiterbetrieb oder Repowering alter Windparks zu ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reduzierung des sich bis 2030 im Verkehrssektor abzeichnenden massiven ESR-Defizits

    • Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
    • Beschreibung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klima: ist nicht in das BImSchG aufzunehmen. Der BDI..., ... Abs. 6 a neuer Satz 4 BImSchG: „Grundlage der Genehmi-gungsentscheidung..., ...Begründung In § 10 Absatz 6 a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ... In § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG ist bereits für bestimmte..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anpas-sen und als maßgeblichen..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbe-teiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Schutzgut Klima nicht in das BImSchG aufnehmen (§§ 1 und..., ... Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BImSchG sollte gestrichen werden..., ... BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt ent-sprechend..., ...Schutzgutes Klima in das BImSchG wäre daher nicht systematisch..., ... in § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG auf alle An-lagen. Jedoch..., ...Stichtagsregelungen im BImSchG-Verfahren gelten.   ...

  • Belange des Handwerks müssen bei der Luftreinhaltepolitik systematisch berücksichtigt werden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und in die 39. BImSchV..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und in die 39. BImSchV..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und in die 39. BImSchV..., ...beziehen sich über das BImSchG und die 39. BImSchV hinaus..., ... dem hier adressierten BImSchG und der 39. BImSchV auch..., ...Grenzwerte (§ 47 Absatz 1a BImSchG, § 16 Absatz 4 39. ..., ...Wirkung. Da § 40 Absatz 1 BImSchG künftig auch auf Pläne..., ...neue § 47 Absatz 7 Satz 1 BImSchG soll die Landesregierungen..., ...Gemäß § 47 Absatz 7 Satz 1 BImSchG würde dies auch die Regelungsmöglichkeit...

  • Anpassung der Industrieemissions-Richtline

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1. § 1 Abs. 2 BImSchG..., ...Änderung des § 1 Abs. 2 BImSchG die Industrieemissi-ons-Richtlinie..., ...Bürokratieabbau. § 1 Abs.2 BImSchG sollte sich daher auf..., ...§ 3 Abs. 6 h) und 6 i) BImSchG Die zwingende Einbeziehung..., ... 3. § 5 Abs.1. S. 2 BImSchG Durch die Einführung des § 5 Abs.1 S.2 BImSchG („Für Anlagen nach der..., ... Abs.1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG Dies gilt ebenso für..., ...beschränken. 5. § 7 Abs. 1 BImSchG Die Verordnungsermächtigung in § 7 Abs.1 BImSchG bezieht sich auf alle..., ...keiner Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen. Bei den..., ...eine Genehmigung nach dem BImSchG im vereinfachten Ver-fahren..., ...der Genehmigung nach dem BImSchG werden sowohl Unternehmen...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    Aktiv vom 26.11.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) ................... ..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Preisverfall zu verhindern (BImSchG). • Grundsätzlich ist..., ...THG-Quote anrechenbar sein (BImSchG). Dies sichert einen..., ...in Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1...., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG – neu) ist zu begrüßen..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...37a Abs. 1 Nr. 3 – neu BImSchG) unserer Auffassung nach..., ...Dies ist in § 37a Abs. 1 BImSchG klarzustellen. 8 2.7..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) Gemäß RefE soll zukünftig..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG). Hier besteht die Gefahr..., ...Negativliste in § 37b Abs. 8 BImSchG ist entsprechend zu ergänzen..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Ausschlusses in § 37b Abs. 8 BImSchG mit einer Ausnahmeregelung..., ...Zweck müsste § 37a Abs. 5 BImSchG entsprechend ergänzt ..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG wird gesetzlich klargestellt..., ...werden. Vorschlag: Im BImSchG wird eine Regelung aufgenommen..., ...Anwendungsbereich von § 37b Abs. 6 BImSchG könnte auf gasförmige...

  • Ambitionierte deutsche Umsetzung der REDIII in der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus..., ... (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im ..., ...in § 37a Abs . 5 Nr. 4 BImSchG vor (Ergänzung fett ..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten . Damit...

  • 1:1 Umsetzung des neuen EU-Rechts zu Industrieemissionen ins deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Industrieemissionen Zu Artikel 1 (BImSchG), Artikel 2 (WHG) und..., ..., § 48 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E, Zu § 61c Abs. 2 Nr..., ...Abs. 1a und § 58e Abs. 3 BImSchG-E, zu § 61c Abs. 2, ..., ...umzusetzen. Zu Artikel 1 (BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag..., .... Zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E Regelungsvorschlag: § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E ist zu streichen. Alternativ ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E zumindest wie folgt..., ... Mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E wird anscheinend Art..., ... von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG-E bereits „die Umweltleistung..., ... Abs. 8a) Satz 1 Nr. 3 BImSchG-E Regelungsvorschlag..., ...Abs. 8a) Satz 1 Nr. 3 BImschG-E sowie „ohne erheblichen..., ...verschoben werden. Zu § 29c BImSchG-E Regelungsvorschlag..., ... Satz 2 und Absatz (2) BImSchG-E sollte die Formulierung..., ...für andere Anlagen laut BImSchG § 7 Abs. 1a Satz Nr. ..., ...Kriterien wie in Anlage 2 BImSchG-E aufgenommen. Es fehlen..., ...demnach weiterhin gem. § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...vereinfachte Verfahren gem. § 19 BImSchG zum Tragen kommen. Der..., ...würden. Genehmigungen nach BImSchG-Verfahren sind hier ..., ...weitergehende Regelung über das BImSchG bedarf es nicht. Zu...

  • Gesetz zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht

    • Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.10.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht. Konkret angestrebt werden gesetzliche Klarstellungen und Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der 39. BImSchV, im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie in der TA Luft. Dies umfasst die Beschränkung von Eingriffsbefugnissen gegenüber bestehenden Industrieanlagen, die Anpassung von Regelungen zu Luftreinhalteplänen und Luftqualitätsmaßnahmen, die Konkretisierung der Anforderungen an Modellierungs-, Mess- und Bewertungsverfahren, die Anhebung immissionsschutzrechtlicher Irrelevanzschwellen, die Anpassung einzelner TA-Luft-Vorschriften sowie die zeitgleiche Überarbeitung der TA Luft im Zuge der nationalen Umsetzung der Richtlinie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referententwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610050031 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) und Baugesetzbuch (BauGB) § 45 Absatz 1 BImSchG-E – Eingriffsbefugnisse..., ...begründet. § 47 Absatz 1a BImSchG-E –Vorzeitige Luftreinhaltefahrpläne..., ...konkretisieren Mit § 47 Absatz 1a BImSchG-E wird die Verpflichtung..., ...führen. § 47 Absatz 4 BImSchG-E – Maßnahmen gegen Emittenten..., ...konkretisieren § 47 Absatz 4 BImSchG-E sieht vor, Maßnahmen..., ...konkretisieren. § 47 Absatz 5a BImSchG-E – Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...anpassen Mit § 47 Absatz 5a BImSchG-E werden die Anforderungen..., ...werden. § 47 Absatz 7 BImSchG-E – Maßnahmen bei Grenzwertüberschreitung..., ... zu § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG, dass die im Genehmigungsverfahren..., ...auferlegt werden. § 50 BImSchG-E und § 1 Absatz 6 Nummer..., ...gesetzlichen Änderungen (BImSchG, 39. BImSchV) ohne gleichzeitige...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen ausschließlich..., ...hinauszugehen, ist der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...erweitern. Die in § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes angepasste..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...neuen § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG ab. 2. 4. BImSchV..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene von den Vorgaben des BImSchG. Aber auch der nachgelagerte..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gibt dem deutschen Kraftstoffmarkt..., ...Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) und diverser Umsetzungsverordnungen..., ...geänderter § 37a Absatz 4 BImSchG: THG-Minderungsquote ..., ...im Entwurf zum heutigen BImSchG-Stand unveränderte THG-Minderungsquote..., ...geänderter § 37b Absatz 8 BImSchG: Ausschluss von Erfüllungsoptionen..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG: Mitverarbeitung biogener..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG: Rohstoffen aus tierischen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV...

  • Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte. Im neuen § 5 des BImSchG sollte die Regelung zum..., ..., nicht jedoch an alle BImSchG-genehmigungsbedürftigen..., ...Referenten-Entwurf zu § 1 Abs. 2 BImSchG vorgesehen, gestellt ...

  • Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Ergänzung des § 14 BImSchG um einen neuen Absatz..., ...neuen Absatz 2 des § 14 BImSchG fest, indem sie klarstellt..., ...aus § 14 Abs. 2 Satz 1 BImSchG-neu, dass eine Emission..., ...Maßgabe des § 14 Abs. 1 BImSchG-neu unmittelbar auf die...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    Aktiv vom 26.11.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht ..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz)

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
    • Beschreibung: - Anpassung der THG-Gesamtquote in 2027 - Anhebung der Obergrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe - Ausgestaltung der RFNBO-Unterquote - in der Schifffahrt eingesetzte erneuerbare Kraftstoffe sollen nicht auf die THG-Quote angerechnet werden - Zugang für behördliche Kontrollen bereits für 2026 vorschreiben - Anhebung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe - keine Erweiterung des Rohstoffpools für co-HVO auf Rohstoffe des Anhangs IX Teil B - biogenen Wasserstoff zur Nutzung/Anrechnung in Mineralölraffinerien zulassen - Doppelförderung ausschließen - Änderung der 10. BImSchV zur Flexibilisierung der Schutzsortenregelung von Kraftstoffen - zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603020019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) In den Definitionen..., ... Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) In § 5 sollte die Regelung..., ...bedingungen (§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) § 7 Abs. 1c) BImSchG..., ...forderlich. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ... 2 Buchstabe a) und b) BImSchG. Es ist davon auszugehen..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Das aufwändige und ..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Krisenfall umsetzen (§ 7 BImSchG) Art. 15 Abs. 7 IED ..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte geändert werden..., ...Genehmigung nach § 13 BImSchG auch zahlreiche andere..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Einhaltung anderer..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und die..., .... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen, da die Erhe..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...ausgestalten (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Der neu gefasste § 31 Abs. 5 Satz 3 BImSchG sollte erheblich überarbeitet..., ...erweitern (§ 67 Absatz 10 BImSchG) BVT-Schlussfolgerungen..., ...2a und 2b, § 48 Abs. 1b BImSchG (geltende Fassung) ergänzt...

  • Umsetzung RED III Direktive in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120024 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....4 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG........................., ...Mantelgesetzes 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG Vorabbemerkung Im Factsheet..., ...Stand der Technik” im § 3 BImSchG. Laut Begriffsbestimmung..., ...Vorschlag §20 Absatz 1 BImSchG (Entwurfsfassung) sollte..., ...Begriffsbestimmungen § 3 BImSchG und § 61b WHG wortgleich..., ...Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich machen ...

  • Überarbeitung der Umsetzung der IED in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...übernehmen und im § 3 des BImSchG einzuführen. 2.5 Anpassung..., ... der Novellierung des BImSchG verankert werden, dass..., ...Genehmigungen nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG hätte durchlaufen werden..., ... Entwurfes § 1 Abs. 6h BImSchG gehen wir davon aus, ...
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