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2.933 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)

  • Einführung einer Registrierkassenpflicht

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zum 1. Januar 2020 ist durch Änderung des § 146a AO (Abgabenordnung) die Kassenfiskalisierung in Deutschland in Kraft getreten. Ziel war u.a., dass Steuerverkürzungen durch manipulationssichere Kassen zu vermeiden und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Allerdings stellt die bloße Nichtnutzung der Kasse weiterhin einen simplen Weg dar, dieses Ziel zu konterkarieren. Problematisch ist also zum einen, dass es in Deutschland keine Pflicht zur Benutzung einer Kasse gibt und zum anderen, dass diejenigen, die sich ein solches System anschaffen, mit hohen Auflagen zu kämpfen haben. Die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die damit verbundene Integration von Registrierkassen in den Geschäftsbetrieb von Händlern als Grundvoraussetzung kann diesen Missstand beheben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Einführung einer Registrierkassenpflicht

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Nexi Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zum 1. Januar 2020 ist durch Änderung des § 146a AO (Abgabenordnung) die Kassenfiskalisierung in Deutschland in Kraft getreten. Ziel war u.a., dass Steuerverkürzungen durch manipulationssichere Kassen zu vermeiden und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Allerdings stellt die bloße Nichtnutzung der Kasse weiterhin einen simplen Weg dar, dieses Ziel zu konterkarieren. Problematisch ist also zum einen, dass es in Deutschland keine Pflicht zur Benutzung einer Kasse gibt und zum anderen, dass diejenigen, die sich ein solches System anschaffen, mit hohen Auflagen zu kämpfen haben. Die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die damit verbundene Integration von Registrierkassen in den Geschäftsbetrieb von Händlern als Grundvoraussetzung kann diesen Missstand beheben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Für eine umsichtige Ausrichtung der Beziehungen zu China

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Für die dt. AI ist China nicht nur wichtiger Absatzmarkt und Innovationsstandort, sondern auch zunehmend bedeutender Bezugsmarkt. Für die Transformation ist China unverzichtbar. Wir setzen uns ein für Dialog statt Abschottung, für ein "De-Risking" mit Augenmaß und die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen in Dtl. und Europa. Zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China (vgl. DVO (EU) 2024/1866) sehen wir als Schritt weg von globaler Zusammenarbeit, das Risiko eines Handelskonfliktes wächst weiter an. Solche Zölle sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europ. Automobilindustrie zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Herausforderungen im Dialog zu meistern. Der VDA setzt sich weiterhin für faire Marktzugangsbedingungen (etwa im Bereich der Normung) in China ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270115 (PDF - 4 Seiten)

  • Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das fossile Kerosin sollte entsprechend der ReFuel Aviation schrittweise auf erneuerbare Kraftstoffe umgestellt werden, zudem müssen alternative Antriebe stärker forciert werden. Sämtliche technische und organisatorische Einsparpotenziale für das Erreichen der CO2-Neutralität müssen verfolgt werden. Bestehende Emissionen müssen durch CO2-Bepreisungsinstrumente ausgeglichen werden. In Erwägung einer Kerosinsteuer sollte eine europäische Luftverkehrsabgabe nach dem deutschen Vorbild entstehen. Einnahmen sollten zur Finanzierung und Produktionsförderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen oder den Infrastrukturaufbau von nachhaltigen Flugkraftstoffe beziehungsweise Wasserstoff verwendet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 152/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
      2. BR-Drs. 737/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
      3. BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
      5. BT-Drs. 20/6706 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
      6. BT-Drs. 20/10646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
      7. BT-Drs. 20/9755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung
      8. BT-Drs. 20/8273 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8110 - Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung zur Elektrifizierung des Schwerlast- und Flugverkehrs
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270078 (PDF - 12 Seiten)

  • Energiedienstleistungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 10.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Corona-Pandemie bei WEG-Gebäuden sogar deutlich..., ... eine Sanierung auf den Weg zu bringen – Förderung für iSFP WEG gerechter gestalten 2...., ... WEG- Versammlung 5. Zwischenfinanzierung für WEG-Darlehen bei kurzfristigem..., ...Ausfall von Parteien der WEG 6. WEG-Parteien mit geringem..., ... Dialog mit den WEG-Verwaltungen insgesamt ..., ...um die Sanierungsrate in WEG-Gebäuden zu steigern. ..., ... eine Sanierung auf den Weg zu bringen – Förderung für iSFP WEG gerechter gestalten Situation..., ... für große WEG. Die derzeitige Deckelung..., ...Sanierungsentscheidungen in WEG auf den Weg bringen, unmittelbare..., ...kleineren und mittleren WEG-Immobilienverwaltenden ..., ... WEG-Versammlung Situation ..., .... Politische Lösung WEG müssen eine unkomplizierte..., ...Ausfall von Parteien der WEG Situation WEG-Darlehen..., ... WEG haftet gesamtschuldnerisch..., ... die bei Liquidation des WEG-Eigen- tumsanteils des säumigen WEG-Mitglieds ausgeglichen ..., ... anrechenbare Kosten bei WEG-Sanierungsvorhaben die ...

  • Solarpaket 1

    Aktiv vom 22.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140072 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Sie ist analog zu der WEG-Regelung, was der Vereinheitlichung von WEG und BGB dienlich ist und..., ...Gesetzesbegründung (Änderung von § 20 WEG) Sowohl in Teil A als..., ... Sinne von § 20 Absatz 4 WEG bei der Installation ..., ...Montage gestattet und die WEG nicht im Rahmen ihrer Ausführungsbestimmungen..., ... Sinne von § 20 Absatz 4 WEG wird bei der Installation..., ...Ausführungsbestimmungen (“Wie”) durch die WEG: Die Begründung sollte ..., ...Ausführungsbestimmungen der WEG aus Sicht des Gesetzgebers..., ...sollte sein, nur vernünftige WEG-Einwände zuzulassen und..., ...weniger Regelungskompetenz der WEG begrüßen. Mögliche Formulierungen..., ... Vereinheitlichung von WEG und BGB aufgrund Tendenz..., ...Gesetz hat hier den Anspruch WEG und BGB zu harmonisieren..., ...die Änderungen im BGB und WEG thematisiert, unsere Petition..., ...viele Menschen mit auf dem Weg der Energiewende. Für...

  • Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Tarifverträgen (Zweiter Weg) geregelt werden. Die ..., ...Caritas kommen im Dritten Weg zustande. Der Dritte Weg..., ...Alternativweg zum Zweiten Weg des nichtkirchlichen Tarifbereichs..., ...kündbar. Während im Zwei-ten Weg gekündigte Regelungen ..., ...sind, gelten die im Dritten Weg zustande gekommenen Regelungen..., ...erfolgen sollten. B) Dritter Weg in Kirchen und Streikrecht • Ver.di: „Der dritte Weg und die gelebte Kirchenpraxis..., ...Anforderungen des BAG an den 3. Weg aus 2012 nicht gerecht ..., ...daher Streikrecht auch im 3. Weg nicht ausgeschlossen“, ..., ...den kirchengemäßen Zweiten Weg bezieht. Pauschal lässt..., ...anderen System als dem Zweiten Weg einzubringen. Der ungeachtet..., ...sind Zweiter und Dritter Weg zwei gänzlich unterschiedlich..., ...fallen aber nicht ersatzlos weg. Das schon dem Grundsatz..., ...Zustand ein, der im Zweiten Weg durch rechtmäßige Streiks..., ... kirchengemäßen Zweiten Weg zu-stande kommenden hier..., ...– solange sie im Zweiten Weg erfolgt, den Gewerkschaften..., ...allgemein und zum Dritten Weg im Speziellen nach alledem..., ...Wohlfahrtsverbände im Dritten Weg steht häufig im Zent-rum..., ...Arbeitswelt. Der Dritte Weg bie-tet spezifische Formen..., ... Dritten Wegs Der Dritte Weg wirkt aus seiner Struktur...

  • Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) handlungsfähig werden. Förderungsanträge für WEG noch nicht möglich Der..., ...einer Wohneinheit) sowie WEG antragsberechtigt, sofern..., ...vermieteten Eigentumswohnungen in WEG antragsberechtigt, sofern..., ...mussten wir feststellen, dass WEG aufgrund fehlender Haushaltsmittel..., ...bei Eigentumsformen (EFH / WEG) sollte tunlichst verhindert..., ...zielführend und gegenüber WEG nicht vermittelbar. Unabhängig..., ...Förderung bei Maßnahmen in einer WEG errechnet bzw. verteilt..., ...Bundeswirtschaftsministerium, da WEG-Verwaltungen bereits jetzt...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250021 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
    • Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnahmen in § 20 Absatz 2 WEG verankert werden. Mit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 1. Dezember ..., ...Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 1 WEG mit einfacher Mehrheit ..., ...Wohnungseigentümer sollten im WEG einen Anspruch auch auf..., ...viele Menschen mit auf den Weg in die Energiezukunft ...

  • Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnimmobilienverwalter wurde durch die WEG-Reform eine Sachkundeprüfung (§ 26a WEG) eingeführt. In der Gesetzesbegründung..., ...Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor unqualifizierten Wohnungseigentumsverwaltern..., ...Nach § 19 Absatz 2 Nummer 6 WEG gehört die Bestellung eines..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG tätig sind, dass die Zertifizierungsprüfung...

  • Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... entsteht ein paralleler Weg zur dualen Ausbildung, ..., ...Feststellungsverfahren seinen Weg in die finale Gesetzesfassung..., ...Einzelpersonen finanziell lohnendere Weg, einen „Berufsabschluss..., ...umgehen. Des Weiteren kann der Weg, Menschen ohne Berufsausbildung..., ...Unternehmensseite für diesen Weg sprechen kann. Wir fordern..., ...Verfahren tatsächlich seinen Weg in das BBiG findet, deutlich..., ...Validierungsverfahren ein Weg an der dualen Ausbildung...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507280012 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren.

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in Gebäuden (Netzebene 4)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Modelle haben nicht nur den Weg für ei-nen beschleunigten..., ...Informationskampagnen, einfachere WEG-Beschlüsse, ein effektiver..., ...dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben. Ausweislich..., ...Modelle haben nicht nur den Weg für ei-nen beschleunigten..., ...Mietern zu erreichen. b. WEG-Beschlüsse erleichtern ..., ...Wohnungseigentümer-gemeinschaften (WEG) zu vereinfachen – etwa..., ...außerhalb der jährlichen WEG-Versammlung. Dies würde..., ...ohne zuvor den kooperativen Weg zu suchen. Auch bestehende...

  • Satzung / Grundlagen der Landwirtschaft

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genannte „Niedersächsische Weg“ berücksichtigt werden ..., ...Kooperation setzenden „Nds. Weg“ fundamental. Das kritisieren..., ...reduziert werden (s. „Nds. Weg“). 26197 Huntlosen, 02..., ...Prozent ausbauen Wie im Nds. Weg definiert, können Flächenziele...

  • Die Rolle der Physiotherapie in der Gesundheitsversorgung stärken und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung schaffen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in ein modernes Gesundheitssystem..., ...grundlegende Neuausrichtung: Weg von arztzentrierter Versorgung..., ...wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem nachhaltigen, ..., ...grundlegende Neuausrichtung: Weg von arztzentrierter Versorgung..., ...wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem nachhaltigen und..., ...unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in ein modernes Gesundheitssystem..., ...unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in ein modernes Gesundheitssystem..., ...grundlegende Neuausrichtung: Weg von arztzentrierter Versorgung..., ...wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem nachhaltigen, ...

  • Hinwirken auf eine Berücksichtigung von Nachhaltigkeit im Transformationsfonds

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intensi-ven Dialogprozess auf den Weg gemacht, die Voraussetzungen..., ...Inflationsausgleich dringend auf den Weg gebracht werden, da an-sonsten..., ...hausarztzentrierten Versorgung auf den Weg zu bringen. Zudem ist die..., ... Notfallleistung auf den Weg zu bringen. Wir fordern..., ...schnellstmöglich auf dem Weg zu bringen. 8. Pfad der..., ...Großbritannien, er-folgreich auf den Weg gebracht haben. Wir fordern...

  • Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen

    • Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung und Zertifizierung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der Neuentwicklung von nationalen Vorgaben. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180033 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2504110002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und sich..., ... einen Paradigmenwechsel weg von dokumenten- basierter..., ...geregelt und endlich der Weg für die Nutzung von Cloud-Technologien..., ...Datennutzung: Wir regen an, den Weg zur Harmonisierung des..., ...Bereich stärken. Diesen Weg sollten wir konsequent ..., ...bereitgestellt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen...

  • Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025

    • Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210001 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2504110003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und sich..., ... einen Paradigmenwechsel weg von dokumenten- basierter..., ...geregelt und endlich der Weg für die Nutzung von Cloud-Technologien..., ...Datennutzung: Wir regen an, den Weg zur Harmonisierung des..., ...Bereich stärken. Diesen Weg sollten wir konsequent ..., ...bereitgestellt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen...

  • Krankenhausreformanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform soll die ursprüngliche Krankenhausreform praxisgerechter gestalten, indem z.B. Ausnahmen, Kooperationsmöglichkeiten und Qualitäts- sowie Leistungsgruppenregelungen angepasst werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung möchte damit mehr Flexibilität, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit vor Ort schaffen sowie die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung erhalten und verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512110028 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2512120001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die umfangreiche..., ...wichtig, mit dem KHAG diesen Weg weiterzuverfolgen. Die ..., ...Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die umfangreiche..., ...wichtig, mit dem KHAG diesen Weg weiterzuverfolgen. Die ...

  • Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche

    Aktiv vom 08.05.2024 bis 02.10.2024

    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
    • Beschreibung: Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409190015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...egal zu sein; ist ja weit weg von Berlin, wo man freilich..., ...egal zu sein; ist ja weit weg von Berlin, wo man freilich..., ...egal zu sein; ist ja weit weg von Berlin, wo man freilich...
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