Regelungsvorhaben

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808 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (808)

  • Auflegung eines "Zukunftsfonds" für den Wasserstoff-Hochlauf

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Transformation der Wirtschaft und der Energieversorgung sowie der Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft bedürfen kurz-, mittel- und langfristig großer Investitionen. Die Finanzierung dieser zukunftsgerichteten Ausgaben sind durch das KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abgesichert. Um den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft unabhängig von kurzfristigen Einnahmeschwankungen zu leisten, ist ein grundgesetzlich abgesicherter „Zukunftsfonds" von 100 Milliarden Euro notwendig, um die Erreichung der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie zu garantieren. Dieser Fonds soll als Sondervermögen nach dem Vorbild von § 87a Abs. 1a GG verankert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Familiennachzug und andere sichere Zugangswege für Menschen mit Behinderungen

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Für Menschen mit Behinderungen sind sichere und legale Zugangswege – etwa über Familiennachzug, Resettlement oder humanitäre Aufnahmeprogramme – unverzichtbar, da eine eigenständige Flucht oft unmöglich ist. Diese Wege müssen im Einklang mit völker- und menschenrechtlichen Vorgaben, insbesondere der UN-BRK und der UN-KRK, erhalten und ausgebaut werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist abzulehnen, angemessene Regelungen zum Geschwisternachzug einzuführen. Vor allem müssen die besonderen Schutzbedarfe von Kindern mit Behinderungen bei Familiennachzugsregelungen systematisch berücksichtigt und gesetzlich normiert werden (EuGH, Urteil vom 30.01.2024 - C-560/20 - CR, GF, TY gg. Österreich - asyl.net: M32150). Betroffene Regelungen finden sich im AufenthG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die deutsche Investitionsprüfung sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“) und die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“). Wir halten es im Bereich der sektorspezifischen Prüfung gem. §§ 60 ff. AWV seitens des BMWK für geboten, den Zusammenhang zwischen dem Strategiepapier vom 12.Februar 2020 und der aktuellen Rechtslage bei der Investitionsprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 14 GG und der daran anknüpfenden Verhältnismäßigkeits-Prüfung nochmals zu betrachten. Hierbei regen wir an, den Katalog der Schlüsseltechnologien gemäß dem Strategiepapier zu Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Hinblick auf das Investitionsschutzinteresse entsprechend zu erweitern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtsschutzmechanismus für Verbraucher auf der Individuums-Ebene

    • Angegeben von: Dipl.-Kfm.Univ. Adalberto Vasconcelos de Araújo am 24.06.2025
    • Beschreibung: Unpersönlichkeit in den Bezieh. zw Konsumenten und Lieferanten ist normal, das heißt, der Lieferant kann einen Vertrag abschließen, der Millionen von Verbrauchern (=V.) jeden Alters gleichzeitig erreicht, ohne Rücksicht auf die Individualität jedes einzelnen V..Wenn jedoch V. Probleme mit einer jur. Person hat, wird es für V. kompliziert/teuer. Für V. ist es oft schwierig und kostspielig, Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Verletzungen ihrer V.Rechte zu klären oder zu verfolgen.Die Durchsetzung von V.Rechten auf Individuumsebene ist oft mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden, was die Rechte jeden V. extrem schwächt. Mit einem kostenfreien Rechtsschutzmechanismus sollen Verbraucher in die Lage verstezt werden, Verstöße gg V.Rechte effektiv zu lösen (u.a. Beweislastumkehr).
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für den Verfassungsauftrag von 1919 ein, nach dem die historischen Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden sollen (Art 138 WRV / Art. 140 GG). Unser Ziel ist es, die Ablösesumme im Interesse vor allem der konfessionsfreien Steuerzahler:innen tatsächlich nur auf die im o.g. Artikel erwähnten Staatsleistungen zu beschränken. Das Institut für Weltanschauungsrecht hat dafür eine Ablösesumme iHv. ca. 120 Mio. € errechnet. Wir wollen verhindern, dass die geplante Berechnung der Ablösesumme auf Basis der heute geleisteten jährlichen Zahlungen iHv. ca. 600 Mio. € stattfindet; so müssten die Ländern min. 11 Mrd. € zahlen. Zudem fordern wir Transparenz bei den Verhandlungen, da sowohl die Staatsleistungen als auch deren Ablösung aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ . Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst..., ...Grundgeset-zes (Art. 3 Abs. 1 GG) – hat der Bundesgerichtshof..., ...gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Das Grundgesetz..., ...seien. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den biologischen..., ...steht gem. Art. 6 Abs. 1 GG die tatsäch-liche Lebens..., ...El-ternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG), andererseits auf den besonderen..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) (siehe oben II.1.). Der..., ...Elternteil (Art. 6 Abs. 2 GG) unverhältnismäßig beeinträch-tigt..., ...Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 2 GG). Es ist nicht ersicht-lich..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) muss bei häuslicher Ge-walt..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) haben. 11. Stärkung ..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet.“ Daher ist ...

  • Kinderrechte in der Praxis umsetzen

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch subjektive Kindergrundrechte..., ...Lage sein, Art. 2 Abs. 1 GG kinderbezogen anhand der..., ...Auslegung von Art. 2 Abs.1 GG – wird in der juristischen..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG Die eaf schlägt deshalb..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG einzufügen. Dieser lautet..., ...dass Kinder in Artikel 6 GG nur als Regelungsgegenstand..., ... Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG, nämlich Gesetzgebung, vollziehende..., ...Änderung von Artikel 6 Abs. 1 GG. Artikel 6 Abs. 2 GG, der..., ... Konstruktion des Art. 6 GG lässt nach Ansicht der ..., ...Formulierung von Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG und sollte nach Ansicht der eaf vor Art. 6 Abs. 5 GG (der dann zu Abs. 6 würde..., ...aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hergeleiteten Prinzip, bei..., ...Staatsziel in Art. 6 Abs. 5 GG n. F. ein „Kinder-Mainstreaming..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG prominent sichtbar zu machen..., ...2015; 24. 31 Vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 14. 32 Dies ..., ...Familienbegriff vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 14-19. 33 So..., ... S. 6/7. 34 Vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 20. 11 35 Uhle...

  • Sondervermögen Infrastrukturförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 143h Abs. 2 S. 1 GG n.F. das Wort „deren“ gestrichen..., ...Umsetzung von Artikel 143h GG ein Bundesgesetz zur Errichtung...

  • Gesetz zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie (Arzneimittelüberwachung in der Psychiatrie)

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 21.09.2024
    • Beschreibung: Forderung eines Gesetzes zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie. Die AMÜP-Studie wurde 10 Jahre vom Bundesgesundheitsamt finanziert und war die erste umfassende Studie zur systematischen Erfassung der UAW von Psychopharmaka. Es ist unbedingt notwendig, eine erneute unabhängige AMÜP-Studie gesetzlich vorzuschreiben, da die derzeitigen Einrichtungen unter Personalmangel leiden, schlecht aufklären und viel zu schnell gesundheitsschädigende Psychopharmaka vergeben. Das Ergebnis sind Drehtürpsychiatrie, Traumatisierungen, und viele körperliche Krankheiten. Zudem wird vielfach an Patient*innen vergeben, die als krankheitsuneinsichtig gelten. Es gilt diese Medikamente zu identifizieren und zu verbieten, damit die Lebenserwartung von Psychiatriepatient*innen wieder steigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tagesordnung, obwohl diese gegen GG und UN-Recht verstoßen, ...

  • Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Die Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis..., ... Artikel 10 Grundgesetz (GG) soll die Regelung des §..., ...Grundrecht aus Artikel 10 GG sensibel. Sie soll daher...
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