Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.896)
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung. Amadeus möchte, dass das Datengesetz der EU über eine klare Durchsetzungsstruktur verfügt und sich auf die Interoperabilität zwischen IaaS-Anbietern konzentriert.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die Einführung eines einheitlichen europäischen Zertifizierungsrahmens für IKT-Produkte, -Dienstleistungen und -Prozesse. Amadeus spricht sich für eine besser koordinierte Koordinierung der Cybersicherheit auf EU-Ebene unter der Koordinierung der ENISA aus. Zertifizierungssysteme sollten sich auf technische Anforderungen und bestehende harmonisierte Normen stützen. Bei der Ausarbeitung künftiger Regelungen sollte eine transparente und starke Beteiligung der Industrie erfolgen.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die Neuregelung elektronischer Signaturen zählen dazu auch Dienste rund um elektronische Siegel und Zeitstempel, Zustellung elektronischer Einschreiben und Webseiten-Zertifikate. Amadeus arbeitet aktiv an der erfolgreichen Implementierung von digitalen Geldbörsen unter eIDAS als treibende Kraft im Travel Credentail Use Case.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des KI-Gesetzes muss sich auf eine Durchsetzungsstruktur stützen, die schlanke, klare, zuverlässige und zeitnahe Leitlinien bietet. Amadeus setzt sich für eine umsetzbare und lösungsorientierte Implementierung ein, die die Einführung von KI-Technologie ermöglicht.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfeld des neuen EU-Haushalts drängt Amadeus auf die Einbeziehung von Forschungsprogrammen, die digitale Technologien im internationalen Reise- und Verkehrsökosystem widerspiegeln.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus plädiert für ein proportionales Investitionsscreening mit optimierten Überprüfungsprozessen und der Vermeidung von Bürokratie, übermäßiger Berichterstattung und Berichterstattung über sensible Geschäftsinformationen.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus befürwortet eine internationale Digitalstrategie, die auf offene Märkte, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern sowie den Zugang zu modernsten digitalen Technologien setzt.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus wünscht eine Überprüfung der derzeitigen Durchsetzungsstruktur auf nationaler und EU-Ebene, die die politischen Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei der Auslegung der DSGVO unter uneingeschränkter Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre besser widerspiegelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus wünscht eine Umsetzung des Cyber Resilience Acts, die mit dem politischen Ziel der Wettbewerbsfähigkeit im Einklang steht, indem Überregulierung, unnötige Komplexität und Mikromanagement vermieden werden, z. B. durch eine Klarstellung der in den Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen.
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Krankenhaustransparenzgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 12.05.2025
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bedeutung von Public Reporting und was dabei zu beachten ist, sollte gezeigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretes Ziel ist es, bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung darauf hinzuwirken, dass insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft wird und so mehr Kinder und Jugendliche besser Chancen für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen habe. Zudem zielt unsere Arbeit darauf ab, dass das Existenzminimum von Kindern/Jugendlich neu berechnet wird und bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern/Jugendlichen diesen auch selbst befragt werden. Die Kindergrundsicherung sollte bestehende Leistungen bündeln und ersetzen - das Gesetz wird aber nicht mehr kommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 505/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung -
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BR-Drs. 505/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie im Rahmen des "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll so erfolgen, dass Jugendlichen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind, ein staatlich finanzierter Ausbildungsplatz angeboten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für den grünen Wasserstoff ein und für ökologische-soziale Kriterien bei der Nutzung von Wasserstoff.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Entwicklung des Klimaanpassungsgesetztes hat sich Greenpeace mit einem besonderen Fokus für naturbedingte Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert die Aufweichung des KSG, u.a. durch die Streichung verbindlicher Sektorziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert verschiedene Aspekte der Neuregelungen, u.a. die fehlende Generalklausel, welche Gerichte entlasten würde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Umsetzung von Europarecht und mahnt u.a. an, dass es keine Beschränkung von Einspruchsfristen für Umweltverbände gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert einen stärkeren Ausbau der Solarenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung des Weltnaturabkommens und der EU Biodiversitätsstrategie setzt sich Greenpeace für entsprechende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz ein, damit zum Beispiel FFH Flächen stärker unter deutschem Recht geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Novellierung des EEGs hat sich Greenpeace für eine starke Begrenzung der Bioenergie eingesetzt, damit zukünftige Nutzungsinteressen zwischen dem Biodiversitätsschutz, dem natürlichen Klimaschutz und der stofflichen Nutzung von Biomasse nicht weiter angeheizt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Überprüfung aller Bundesfernstraßen-Projekte auf Grundlage von Klima und Naturschutzzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine Reform der Dienstwagenbesteuerung sowie Erhöhung der Pauschalbesteuerung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace gibt Input zu einzelnen Maßnahmenvorschlägen (z.B. bzgl. Hochseeschutzabkkommen + Tiefseebergbau).
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert von der Bundesregierung beim Thema Nord- und Ostseeschutz deutlich entschlossener und konsequenter zu handeln und die Zerstörung durch den Menschen verbieten. Um die Meere zu retten, braucht es echte Schutzgebiete. Greenpeace hat mit anderen NGOs eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Zustandsbericht gegeben und nimmt an einzelnen Fach-Arbeitsgruppentreffen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee teil (z.B. Fische & Fischerei).