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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.470)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (737)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.563)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.617)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (392)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.660)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (699)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.478)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.391)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.547)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.668)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (715)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (697)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (826)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (62)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (276)
Bundestag (226)
- Parlamentarisches Verfahren (177)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.940)
- Allgemeine Energiepolitik (3.321)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.607)
- Erneuerbare Energien (2.997)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.221)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.012)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.572)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.600)
- Diversitätspolitik (215)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.148)
- Arzneimittel (939)
- Gesundheitsförderung (1.129)
- Gesundheitsversorgung (2.886)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.158)
Innere Sicherheit (943)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (415)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.163)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.190)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (544)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.740)
- Datenschutz und Informationssicherheit (832)
- Digitalisierung (2.006)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (625)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.691)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.458)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (766)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (581)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.425)
- Öffentliches Recht (738)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.113)
- Artenschutz/Biodiversität (638)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.509)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.823)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.346)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (383)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (891)
- Verkehrsinfrastruktur (769)
- Verkehrspolitik (1.226)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.884)
- Automobilwirtschaft (387)
- Bank- und Finanzwesen (1.419)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (916)
- Handwerk (361)
- Industriepolitik (1.983)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.468)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.426)
Sonstige Interessenbereiche (1.149)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.354)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.586)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (567)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.202)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (959)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (438)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (167)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (973)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (483)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.060)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (520)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.058)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (285)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.738)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.567)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.862)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.206)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.196)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.396)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.402)

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Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung
- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung der Debatte, ob eine Ausweitung auf andere Produkte geplant wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DMK Deutsches Milchkontor GmbH
Carbon-Management-Strategie (CMS)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.01.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: CCU/CCS sollte ein wichtiger Baustein innerhalb der Carbon-Management-Strategie sein, um vor allem energieintensiven Unternehmen den Übergang zu einer klimaneutralen Energiewende zu erleichtern. Die CMS stellt die Grundlage dafür dar, um alternative Rohstoffe erschließen zu können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Covestro Deutschland AG
Nationales Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die bestehenden Regelungen zum Export gesundheitsschädlicher Pflanzenschutzmittel sollten beibehalten werden.
EU-Verordnung zu neuen Züchtungsmethoden (NGTs)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine EU-Verordnung zur zeitgemäßen Regulierung von Neuen Züchtungsmethoden (NGTs) sollte eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
  
  EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
  
  GenTAnhV [alle RV hierzu]
  
  GenTVfV [alle RV hierzu]
  
  BMELBGebV [alle RV hierzu]
  
  GenTBetV [alle RV hierzu]
  
  GenTPflEV [alle RV hierzu]
  
  GenTSV 2021 [alle RV hierzu]
  
  GenTAufzV [alle RV hierzu]
  
  GenTNotfV [alle RV hierzu]
Einführung digitaler Impfpass mit Mehrwertfunktionen für die Versicherten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.11.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte sich an den Bedürfnissen der Patient:innen ausrichten und konkrete Mehrwerte für die Versorgung bieten. Hierfür sollte zeitnah ein digitaler Impfpass in der ePA eingeführt werden. Dieser sollte außer der digitalen Impfdokumentation eine Erinnerungsfunktion an anstehende Impfungen enthalten, ein umfassendes Impf-Monitoring ermöglichen und die Anschlussfähigkeit an die internationalen WHO-Impfzertifikate gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.11.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung der Umsetzung der in der Strategie aufgeführten Vorhaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Ernährungsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Engagement in der Zeitarbeit

Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Zeitarbeit sollte in einzelnen Elementen (z. B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis) verbessert werden. Außerdem sollte auf Beschränkungen der Zeitarbeit, wie z. B. sektorale Verbote, verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Verbesserung im Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anstatt der Schriftform sollte die Textform eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Mehr Transparenz und Datensicherheit in der Anwendung von KI
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der Anwendung von KI soll für den Nutzenden deutlich erkennbar werden, dass KI verwendet wird, was mit den eingegebenen Informationen passiert und welche Auswirkungen die Nutzung haben kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190034 (PDF - 12 Seiten)
Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zum AI Act
- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Aleph Alpha engagiert sich im Rahmen der nationalen Umsetzung des EU AI Acts (2021/0106 (COD)) insbesondere für eine - bürokratiearme und innerhalb der Mitgliedstaaten einheitliche Umsetzung des EU AI-Acts; - Konkretisierung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung; - systematische Begleitung der Bundesregierung des Erstellungsprozesses der von der EU-Kommission erarbeiteten Leitlinien nach Artikel 96 des EU AI Acts.
policy environment that maximizes industry’s ability to invest in infrastructure.

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: GSMA am 28.06.2024
- Beschreibung: NA
Genehmigungsverfahren Tiefengeothermieprojekte

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Vulcan Energie Ressourcen GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Joint Declaration Deutschland-Namibia zum Umgang mit der Kolonialzeit
- Angegeben von: Deutsch-Namibische Gesellschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DNG setzt sich dafür ein, dass die oben bezeichnete "Joint Declaration" möglichst bald von der Bundesregierung unterzeichnet wird, damit eine möglichst zeitnahe Implementierung der dort genannten Vorhaben im Interesse der deutsch-namibischen Beziehungen begonnen werden kann.
Befreiung von der Pflicht zur Nutzung von EMCS beim EU-grenzüberschreitenden Versand von Warenmustern im B2B-Verkehr gemäß BierStG vom 28.10.2022
- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ersetzung des verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips durch das Ursprungslandprinzips beim Versand von Warenmustern innerhalb der EU
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180095 (PDF - 3 Seiten)
Effektive Betrugspävention im Onlinehandel ermöglichen
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Zalando setzt sich für eine Anpassung des Anwendungsbereichs des neuen §37a. Um weiter eine effektive Betrugspävention im Onlinehandel zu ermöglichen, muss Anti-Betrug-Scoring aus dem neuen §37a ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270030 (PDF - 5 Seiten)
KI-Aufsicht sachgerecht gestalten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der KI Verordnung der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270042 (PDF - 2 Seiten)
Nicht-ökologische Bewertungskriterien in EPR-Systemen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Zalando spricht sich gegen die Aufnahme von nicht-ökologischen Kriterien aus
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409170006 (PDF - 3 Seiten)
12. GWB-Novelle

Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerb im Digitalen und konkret Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Erhalt des Rechnungskaufs im Onlinehandel, angemessene Regulierung der Absatzfinanzierung
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Zalando setzt sich dafür ein, dass vorvertragliche Informationen und Kreditwürdigkeitsprüfungen in vertretbarem und verbraucherfreundlichem Rahmen bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270043 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2507250014 (PDF - 22 Seiten)
Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der EU Zollreform
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Zalando unterstützt die Abschaffung der 150 € Zollfreigrenze und die Einführung des "fiktiven Einführers"
Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir streben eine Ergänzung des § 11 des BKrFQG an, die es den Aufsichtsbehörden der Länder ermöglicht, auch am Ort der Sendung oder Produktion digitaler Unterrichtseinheiten Überwachungen durchzuführen. Eine bloße Einwahl in digitale Unterrichte halten wir für nicht ausreichend. Ferner ist unser Bestreben die Aufnahme einer klarstellenden Regelung in § 12 des BKrFQG, wonach die Weiterbildung von Bus- und Lkw-Fahrern als einheitliche Berufskraftfahrerweiterbildung gilt und von den zuständigen Behörden anerkannt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 243/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280073 (PDF - 3 Seiten)
Novelle zur Fahrschülerausbildung
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir, die BVF, streben ein didaktisch fundiertes und zielgruppengerechtes Blended-Learning-Konzept an, das die Vorteile von Präsenz- und Distanzunterricht sinnvoll kombiniert. Anstelle isolierter Unterrichtsformen möchten wir so einen flexibleren, praxisnahen Theorieunterricht ermöglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Möglicher Einsatz digitaler Lehrelemente und Lernelemente in theoretischer Fahrausbildung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280080 (PDF - 2 Seiten)
Solarpaket II
- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel. Die jeweiligen Stellungnahmen können im Registereintrag der Muttergesellschaft sonnen GmbH eingesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270085 (PDF - 1 Seite)
Speicherstrategie
- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Speicherstrategie beschreibt ein Bündel an Vereinfachungen, um das technische Potential von Speichern zu heben. Sie kann auf den Seiten des BMWK eingesehen werden: Von den dort genannten Handlungssträngen bringt die sonnen GmbH sich ein zu: - Stromspeicher im Kontext des EEG - Netzentgelte - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Verbesserungen bei der Regelleistung - Stromspeicher als Flexibilitätsoption - Förderung der Fertigung von Batteriezellen und Systemkomponenten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Marktdesign Reform
- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Electricity Market Design Directive und Regulation setzt sonnen sich insbesondere dafür ein, dass das technische Potential von Speichern für die Energienwende gehoben wird. Das betrifft u.a. das Zusammenspiel von Speichern und Contracts for Difference für PV-Anlagen und den Einsatz von dedicated measuring devices (DMDs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 16.201 bis 16.225 von 25.402

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