Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.884)
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable Umsetzung des DSA (Digital Services Act) in Deutschland ein. Ansprechpartner seitens des DSC müssen klar benannt werden. Product Owner sollten auch direkt die Möglichkeit einer Registrierung als Trusted Flaggers erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung unter Federführung des BMBF erarbeitet derzeit eine nationale Mikroelektronikstrategie. Geplant ist eine „konzentrierte Aktion“ zur Verzahnung von F&E-Aktivitäten mit Fachkräftemaßnahmen und Neuansiedlungen sowie Industrieförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte der Strategie eng auf die Bedarfe der Industrie und Wirtschaft abgestimmt sind und die gesamte Wertschöpfungskette bei den Überlegungen bedacht wird.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: BASF engagiert sich für eine nachhaltige Landwirtschaft, die eine hohe Produktivität und den Schutz natürlicher Ressourcen einschließlich der Artenvielfalt kombiniert. Wir setzen uns deshalb für eine faktenbasierte Diskussion ein und dafür ein, dass Erkenntnisse aus den verschiedenen langjährigen Untersuchungen in der Landwirtschaft zur Bewertung herangezogen werden.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine vollständige und uneingeschränkte Umsetzung des EU-Rahmens in deutsches Recht erfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die GAP die Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen und gesunden Lebensmitteln unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Biodiversität und Klimawandel und ökonomischen Notwendigkeiten gewährleistet.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Anwendung moderner Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene zu ermöglichen.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Farm to Fork-Strategie der EU verabschiedet und umgesetzt wird in einer Form, dass die Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen und gesunden Lebensmitteln unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Biodiversität und Klimawandel gewährleistet wird.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes für die Akzeptanz der spot spaying - Systeme (smart Sprayer und auch Drohnenapplikation), die eine zielgerichtete Behandlung von Kulturen ermöglicht, ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass freier Handel mit in Europa nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln für Drittländer möglich bleibt.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe, bezahl- und machbare Umsetzung der Europäischen Energy Perfomance Building Directive in nationale Sanierungspläne für den Wohngebäudebestand ein mit Fokus auf Massnahmen an der Gebäudehülle der energetisch schlechtesten Gebäuden.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Verstetigung der Förderprogramme im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude ein und sprechen uns bei Maßnahmen an der Gebäudehülle für die gleiche Förderhöhe wie für moderne Heizungsanlagen (erneuerbare Energie) aus.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns als Alternative zur Plastiksteuer für recyclinggerechtes Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz ein. Dieses sollte mit einer Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch eine Bemessung der Beteiligungsentgelte zur Anreizung hochgradig recyclingfähiger Verpackungen und dem Einsatz nicht fossiler Rohstoffe umgesetzt werden. Damit werden materialübergreifend alle lizenzierungspflichtigen Verpackungen sowie ökologisch vorteilhaftes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign belohnt und Fehlanreize für nachteilhafte Materialsubstitution vermieden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt - entsprechend der in der NKWS (Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie) verankerten Zustimmung.
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. BASF spricht sich in diesem Zuge gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Ausgestaltung von pragmatischen Regeln zur Produktion von grünem Wasserstoff ein um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen der Umsetzung der Gas-RL und der MethanVL dafür ein, dass Regeln erstellt werden, die den Wasserstoff-Hochlauf in Europa unterstützen, indem die Kosten möglichst gering gehalten werden und die Verfügbarkeit von Wasserstoff in Europa erhöht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.
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- Angegeben von: IONOS Group SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IONOS Group SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines klar definierten und überschneidungsfreien Anwendungsbereichs, insbesondere im Verhältnis zum NIS2UmsCG, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: terranets bw GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz setzt den Rahmen der wirtschaftlichen Aktivität der terranets bw als Übertragungsnetzbetreiber im regulierten Gas- und künftigen Wasserstoffmarkt. Hier müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass das Unternehmen die notwendigen Investitionsentscheidungen für die Zukunft vornehmen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: terranets bw GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: gesetzliche und fianzielle Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes, damit die terranets bw als künftiger Wasserstoffnetzbetreiber in das geplante Wasserstoff-Kernnetz investieren kann. Dabei steht insbesondere die vorgegebene Eigenkapitalrendite, das Amortisationskonto und der Selbstbehalt im Fokus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines klar definierten und überschneidungsfreien Anwendungsbereichs, insbesondere im Verhältnis zum NIS2UmsuCG, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):