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Gefundene Regelungsvorhaben (25.321)

  • Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (GDAG)

    • Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die BZÄK setzt sich für Digitalisierungsmaßnahmen mit einem Mehrwert für Zahnärztinnen/Zahnärzte und Patienten/Patientinnen ein. Sie spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Selbstverwaltung an den Entscheidungsprozessen der gematik /Digitalagentur für Gesundheit aus und für eine Abkehr von den Prinzipien eines starren Fristenmanagements mit Sanktionsmechanismen. Die im RefE enthaltenen Regelungen zur Gewährleistung der Betriebsstabilität in der Telematikinfrastruktur (TI) werden begrüßt, weitere einzelne Regelungsinhalte werden als überarbeitungsbedürftig angesehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280095 (PDF - 15 Seiten)

  • Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz". Wir unterstützen unseren Kunden bei seinem Einsatz für den Erhalt des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für den Zuckerrübenanbau.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200087 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU)2023/2413

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200088 (PDF - 1 Seite)

  • Pflanzenschutz generell

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Klimawandel konfrontiert Ackerfrüchte wie die Zuckerrüben mit größeren und neuen Schädlingspopulationen. Neue Technologien können in Zukunft den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Aber Landwirtschaft braucht auch künftig Pflanzenschutzmittel. Statt pauschaler Verbote müssen neue Technologien gefördert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200092 (PDF - 1 Seite)

  • Ernährungspolitik, Maßnahmen zur Regulierung von Zucker

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung wendet sich gegen die Diskriminierung von Zucker durch staatliche Regulierungsmaßnahmen. Sie informiert zudem über die Kalorienbilanz als wissenschaftlich bestätigte Ursache von Übergewicht und über die Notwendigkeit, für die Bedeutung des Zusammenhangs von von Gesamternährung und Bewegung zu sensibilisieren.

  • Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals

  • Finmadig - Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Eindämmung der Regulierungsflut, um Überregulierung der Pensionskassen und kontraproduktive Effekte zu verhindern; Anwendung des Grundsatzes der Proportionalität auf die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen; Anerkennung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Größen und Geschäftsmodelle in dem Sektor bAV; Anpassen des Regulierungstempos, so dass Regulierungen auch mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden können; EU Vorgaben müssen pragmatisch umgesetzt werden, die Anforderungen dürfen nicht zusätzlich durch übermäßige nationale Vorgaben erhöht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170110 (PDF - 2 Seiten)

  • Ausbau der deutschen Afrika-Politik

    • Angegeben von: APRI - Africa Policy Research Private Institute gUG (haftungsbeschränkt) am 28.06.2024
    • Beschreibung: APRI setzt sich dafür ein, dass die Afrika-Politik Deutschlands, und damit auch der EU, stärker vom Stigmata der "Entwicklungspolitik" entkoppelt und als sinnvolle und notwendige Form der außenpolitischen Zusammenarbeit verstanden wird. Das gilt für Schlüsselthemen, zu denen APRI arbeitet, wie eine gerechte Energiewende, demografische Entwicklungen, Klimaschutz, Digitalisierung, Handel und Wirtschaft. Dabei ist es APRI wichtig, dass Deutschland es als sein Eigeninteresse versteht, langfristige Kooperationen und Beziehungen auf Augenhöhe aufzubauen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt.

  • Stärkung der Kreislaufwirtschaft & Matratzenrecycling

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bis 2030 will IKEA ein kreislauforientiertes Unternehmen sein und seinen CO2-Fußabdruck halbieren. IKEA Deutschland setzt sich daher ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Hill & Knowlton unterstützt IKEA in der politischen Vermittlung dieser Position.

  • Aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
    • Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug. Hill & Knowlton hat IKEA bei der politischen Vermittlung dieser Position im Rahmen einer Veranstaltung unterstützt.

  • Bessere Netzanbindung für Ausbau Ladeinfrastruktur

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für IKEA Deutschland sind die klimaneutrale Mobilität über die gesamte Lieferkette und insb. in der letzten Meile ein wichtiger Teil seiner Unternehmens- und Nachhaltigkeitsstrategie. Die Umstellung auf Elektromobilität und das Angebot von Ladeinfrastruktur an den IKEA-Standorten bildet dafür ein wichtiges Grundgerüst. Der notwendige Ausbau der Ladeinfrastruktur ist zu 100 Prozent abhängig von einer ausreichenden Netzkapazität vor Ort. Notwendig sind beschleunigte und digitalisierte Prozesse Seiten der Netzbetreiber. IKEA Deutschland wirbt daher für die Digitalisierung und eine Kohärenz zwischen bundesrechtlichen Planungen und den Landesbauverordnungen.

  • Gleichbehandlung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
    • Beschreibung: Elektro-Lieferfahrzeuge haben ein höheres Grundgewicht als solche mit Verbrennungsmotor. Die vorhandene Ausnahmegenehmigung erstreckt sich nicht auf weitere Regelungen, so dass Pflichten aus dem Güterkraftverkehrsgesetz erfüllt werden müssen, z. B. Fahrtenschreiber, Stellen eines Verkehrsleiters, Nachweis einer Betriebsstätte etc. Fahrzeuge, die Möbel in Wohngebieten ausliefern, müssen so die gleichen Anforderungen erfüllen wie LKW auf Autobahnen. Das bremst die Umstellung auf E-Mobilität.

  • Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025

  • Dialysevergütung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts stark steigender Energie-, Verbrauchs- und Personalkosten setzt sich DaVita Deutschland für eine nachhaltige Reform der Dialysevergütung sowie die Gewinnung und von Fachkräften für die Dialyseversorgung ein.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • EEG Novellierung

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411190002 (PDF - 11 Seiten)

  • EU Deforestation and Forest Degradation Regulation

  • Gesetz zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Novelle des BWaldG, um den Wald als Ökosystem und Lebensraum zu erhalten und seine Ökosystemleistungen nutzen und die Biodiversität schützen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)

  • Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Relevant war hier für die HHLA das übergreifende Genehmigungsverfahren des BMWK für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Container Terminal Tollerort in Hamburg und in diesem Kontext der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das BMWK.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6660 - Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nationale Wasserstoffstrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die HHLA plant, Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger einzusetzen, um die Emissionen im Hafenbereich signifikant zu reduzieren. Dies beinhaltet den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Geräten im Hafenbetrieb. Ziel der ausgeübten Interessensvertretung war und ist es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Projektförderung für Pilotprojekte im Hamburger Hafen, bei denen es um die Pilotierung von Wasserstoff-betriebenen Schwerlastgeräten geht, zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das WasserBG kann finanzielle Anreize und Fördermittel bereitstellen, die es der HHLA ermöglichen, in die notwendige Infrastruktur und Technologie für Wasserstoffprojekte zu investieren. Dies umfasst beispielsweise den Bau von Elektrolyseuren, Wasserstofftankstellen und die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. Ziel der HHLA ist, dass das Gesetz einen klaren regulatorischen Rahmen bietet, die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein, was die Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten beschleunigt soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nationale Hafenstrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Hauptziele der HHLA für die Umsetzung/Ausfinanzierung der Nationalen Hafenstrategie aus der letzten Legislaturperiode: 1. Fördern von Digitalisierung und Automatisierung von Hafenprozessen für höhere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. 2. Investieren in Modernisierung und Erweiterung der Hafeninfra- und suprastruktur wegen steigender Anforderungen des globalen Handels. Entwickeln des Hamburger Hafens zum Knotenpunkt der Energiewende, klimaneutrale Schifffahrt & Industrie sowie zum Drehkreuz für die Verkehrsverlagerung durch Ausbau der Intermodallogistik und des Schienenhinterlandverkehrs. 3. Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen samt Ausbildung und Qualifizierung 4. Verbessern von Sicherheit und Resilienz der Hafeninfrastruktur, mitdenken von möglichen Military Mobility Vorhaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • U-Space Gesetz sowie Gesetz zur Einrichtung von U-Space Reallaboren

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das geplante U-Space Gesetz in Deutschland zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für den Betrieb von Drohnen im nationalen Luftraum zu schaffen. U-Space bezeichnet ein Konzept für ein integriertes Drohnenverkehrsmanagementsystem, das sichere und effiziente Drohnenoperationen insbesondere in urbanen Gebieten ermöglichen soll. Das U-Space-Gesetz wird die regulatorische Ausgestaltung des oder der zukünftigen U-Spaces in Deutschland definieren und damit entscheidenden Einfluss auf das zukünftige Geschäftsmodell und die geschäftlichen Aktivitäten der HHLA Sky haben. Im Rahmen des geplanten U-Space-Gesetzes spricht sich die HHLA daher für eine Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben und insbesondere eines wettbewerbsorientierten Ansatzes in nationales Recht aus.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • EU Ambient Air Quality Directive

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 29.04.2026

    • Angegeben von: Clean Air Fund (CAF) am 28.06.2024
    • Beschreibung: We are supporting civil society organisations in Germany to ask the German government to help transpose and implement the EU's Ambient Air Quality Directive.

  • Biomassestrategie, REDIII

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