Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass psychologische und psychotherapeutische Expertise im ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ einbezogen wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt mit anderen Verbänden dafür, dass die Alkoholprävention in Deutschland gestärkt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nawrocki PR & Communication GmbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Nawrocki PR & Communication betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, gesetzliche Regelungen zu fördern, die faire Wettbewerbsbedingungen und Transparenz in der digitalen Kommunikation sicherstellen. Konkret streben wir an, dass klare Richtlinien und Standards für digitale Werbepraktiken, Datenschutz und die Nutzung von Daten in der digitalen Kommunikation etabliert werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Transparenzanforderungen für politische Werbung und Influencer-Marketing verstärkt werden, um Verbraucher besser zu schützen und das Vertrauen in digitale Kommunikationskanäle zu stärken.
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- Angegeben von: Kongsberg Defence & Aerospace AS am 28.06.2024
- Beschreibung: Als ein weltweit führender Anbieter von Verteidigungssystemen, Rüstungsgütern und Kommunikationstechnik steht unser Unternehmen in engem Kontakt mit den für den Bundeshaushalt verantwortlichen Entscheidungsträgern, wenn es um die Festlegung und Verwendung der für das KONGSBERG-Produktportfolio geltenden deutschen Militärhaushaltsposten geht. Der Austausch mit dem Verteidigungsministerium und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses/Haushaltsausschusses ist darauf ausgerichtet zu evaluieren, welche Ausrüstungsvorhaben für die Bundeswehr in Kooperation mit den Norwegischen Streitkräften und der Firma Kongsberg sinnvoll und relevant werden können sowie Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 14 und seine Kapitel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDP ist der Auffassung, dass Saat- und Pflanzgut nicht in den Geltungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich ist Nachbau unter der Bedingung der Zahlung einer Nachbaugebühr bei bestimmten Kulturarten erlaubt. In Deutschland wird jedoch auf ca. 20 Prozent der Anbauflächen bei Getreide und ca. 80 Prozent der Anbaufläche bei Kartoffel keine Gebühr für die erneute Nutzung von Saat- bzw. Pflanzgut an die Züchter der Pflanzensorten, die Sortenschutzinhaber, gezahlt. Den Züchtern entgehen so insgesamt pro Jahr ca. 15 Millionen Euro Nachbaugebühren, die ihnen zustehen. Der BDP fordert, eine Anpassung der Gesetzgebung, die eine praktikable und zuverlässige Erhebung der Nachbaugebühren ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der freie Zugang zu pflanzengenetischem Material ist elementar für die Züchtungsarbeit und den Zuchtfortschritt. Biologisches Material, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, darf daher nicht patentiert werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Patentierungen im Bereich pflanzlicher Eigenschaften und moderner Genomeditierungsverfahren muss dies schnellstmöglich rechtsverbindlich sichergestellt werden. Um die Arbeitsfähigkeit in der Pflanzenzüchtung in der Zwischenzeit aufrecht zu erhalten, sollten Lizenzplattform wie beispielsweise die ACLP (Agricultural Crop Licensing Platform) oder die International Licensing Platform Vegetable als Übergangslösung auch von der Politik gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDP spricht sich dafür aus, dass Pflanzen, die auch natürlicherweise bzw. durch Kreuzung und Selektion entstehen könnten, nicht den strengen Auflagen des Gentechnikrechts unterliegen und genauso behandelt werden sollten wie ihre klassisch gezüchteten Gegenstücke. Hiernach sollten Pflanzen nicht als GVO reguliert werden, wenn: 1. die Veränderungen in der Pflanze ausschließlich durch Mutagenese (sowohl klassisch als auch gezielt) entstanden sind oder 2. die Pflanze ausschließlich genetisches Material kreuzbarer Arten und 3. keine Neukombination von genetischem Material beinhaltet, wie sie natürlicherweise nicht vorkommen würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sortenzulassung und Saatgutanerkennung bilden die Grundsäulen des Saatgutrechts. Der BDP weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Grundsäulen bestehen bleiben und außerdem auch weiterhin der hoheitlichen Kontrolle unterliegen müssen. Auf diesem Weg wird eine hohe Objektivität und damit verbunden eine bestmögliche Qualität des Saat- und Pflanzguts insbesondere für den Landwirt, aber auch alle anderen Nutzer, sichergestellt. Der BDP setzt sich dafür ein, dass die Grundsäulen des Saatgutrechts nicht durch neue und erweiterte Ausnahmeregelungen geschwächt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDP fordert, dass das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ bei gebietsbezogenen Anwendungsverboten von Pflanzenschutzmitteln eine Ausnahme für Flächen vorsieht, die zur Pflanzenzüchtung oder Saat- und Pflanzgutproduktion genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: Das European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS) zielt auf eine Harmonisierung von Cybersicherheitsstandards für Cloud Computing Dienste in Europa und die Stärkung der digitalen Infrastruktur ab. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Streichung von Souveränitätsanforderungen, da sie nicht zur Stärkung der Cybersicherheit beitragen.
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: Zweck dieses Gesetzes ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Darüber hinaus soll die Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleistet werden. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist eine Angleichung und Harmonisierung mit den Angaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erreichen, insbesondere bezüglich der Berichtspflichten für Rechenzentren. Darüber hinaus bezieht sich die Einflussnahme auch auf verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 169/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes -
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes -
BT-Drs. 20/7632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BR-Drs. 169/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches entsprechend der NIS-2-Richtlinie, um größtmögliche Rechtssicherheit für internationale Anbieter zu gewährleisten und die EU-weite Harmonisierung der IT-Security Landschaft nicht zu konterkarieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V zum Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen und der Verordnungsermächtigung, sodass Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitels und Kranken- und Pflegekassen sowie ihre jeweiligen Auftragsdatenverarbeiter Sozialdaten und Gesundheitsdaten im Wege des Cloud-Computings verarbeiten dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 435/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) -
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG) -
BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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BR-Drs. 435/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll anerkannte Dienste zur Bekämpfung der "Cookie Müdigkeit" durch eine Einwilligungsverwaltungsverordnung etablieren. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist der Erhalt der freiwilligen Anwendung anerkannter Dienste für Telemedienanbieter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: AWS setzt sich für eine möglichst große Harmonisierung bei der Implementierung des AI Acts ein. Idealerweise würde die beaufsichtigende Behörde auch die Durchsetzung von KI-spezifischen Anforderungen außerhalb des KI-Gesetzes zentralisieren. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, sollten nationale Entscheidungsträger eine zentrale Anlaufstelle einrichten und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden vermeiden.
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ skizziert einige Szenarien für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens. AWS setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regulatorische Maßnahmen strikt auf Basis von festgestelltem Marktversagen initiiert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich einer fälschlicherweise unterstellten Konvergenz zwischen Cloud-Diensten und Telekommunikationsdiensten. Das Weißbuch schlägt zudem vor, die Zusammenschaltungsverpflichtungen auf Cloud- und CDN-Dienste auszuweiten, was in der Praxis einer Breitbandabgabe für die Anbieter von Inhaltediensten gleichkäme und aufgrund der negativen Folgen für europäische AnwenderInnen und VerbraucherInnen nicht zu befürworten ist.
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
- Beschreibung: AWS setzt sich für die Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FamiCord AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung bzw. Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß §4 Nr. 14 UStG auf Vorsorgeleistungen wie die Einlagerung von Stammzellen zur zukünftigen therapeutischen Nutzung. Wir wollen einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems leisten. Obwohl FamiCord Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es daher, dass die FamiCord Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen schwere Krankheitsverläufe abwenden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: JTI Germany setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Insbesondere die Zigarette und Feinschnitt-Tabak gehören zu den am stärksten regulierten Konsumgütern. Weitere Verschärfungen für diese Kategorien lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Grundsätzlich befürworten wir die individuelle Konsumentenfreiheit volljähriger und mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen und die individuelle Konsumentenfreiheit mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher einbeziehen.
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. JTI Germany unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der CSDDD die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: JTI unterstützt die Ziele zur Reduzierung von Verpackungsabfällen, auch bei den Bestimmungen, die sich speziell auf den Tabaksektor auswirken (Artikel 11, Kennzeichnung). Tabakprodukte unterliegen bereits sehr strengen, produktspezifischen Kennzeichnungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2014/40/EU (kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise, Botschaften zur Raucherentwöhnung, Kennung zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal zur Gewährleistung der Unversehrtheit des Produkts) und bei Tabakerzeugnissen mit Filtern auch der Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 2019/904/EU, die auf das Vorhandensein von Kunststoff im Filter hinweisen soll. Dies sollte bei einer Kennzeichnung der Materialzusammensetzung und zur richtigen Entsorgung Berücksichtigung finden.